REACH-Vorregistrierung bei der ECHA vornehmen
REACH-Compliance gilt auch für kleine Unternehmen - Nicht vorregistrierte Stoffe müssen wie neue Stoffe vor ihrem weiteren Einsatz erst die vollständige Registrierung durchlaufen
Hessischer Staatssekretär Karl-Winfried Seif: "Vorregistrierung nach der EU-REACH-Verordnung hilft die Produktion zu sichern"
(18.07.08) - "Auch kleine Unternehmen sind von der EU-weit geltenden Chemikalienverordnung REACH betroffen." Darauf machte der Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (HMULV), Karl-Winfried Seif, kürzlich in Wiesbaden aufmerksam und erinnerte daran, dass "mit dieser Verordnung ein System der Registrierung, Bewertung und Zulassung für die in der EU hergestellten oder in die EU importierten Chemikalien geschaffen worden ist. Am 1. Juni 2008 hat die 'heiße' Umsetzungsphase mit der Vorregistrierung begonnen. Chemikalien müssen von ihren Herstellern oder Importeuren bei der Europäischen Chemikalienagentur - ECHA - vorregistriert werden."
Der Staatssekretär wies auf die noch bis zum 1. Dezember 2008 laufende Vorregistrierungsphase der neuen EU-Verordnung REACH hin: "Denn nur wenn die verwendeten Stoffe vorregistriert wurden, ist eine Herstellung oder ein Import nach dem 1. Dezember 2008 problemlos möglich. Durch die Vorregistrierung verschafft man sich Zeit und darf die Übergangsfristen der eigentlichen Registrierung in Anspruch nehmen. Nicht vorregistrierte Stoffe müssen wie neue Stoffe vor ihrem weiteren Einsatz erst die vollständige Registrierung durchlaufen. Das kostet Zeit, in der die Chemikalien auch dem nachgeschalteten Anwender, der sie in seinem Betrieb nur verarbeitet, nicht zu Verfügung stehen."
Vor allem kleine Unternehmen, die Chemikalien - gleich in welcher Form auch immer - einsetzen, sollten sich bei ihrem Lieferanten versichern, dass eine Vorregistrierung durchgeführt wird. "Nur dann ist sichergestellt, dass auch nach dem 01. Dezember 2008 der Einsatz problemlos möglich ist", sagte Seif und führte abschließend aus: "Die Vorregistrierung kostet nichts und ist einfach über das Internet bei der Europäischen Chemikalienagentur - www.echa.europa.eu – vorzunehmen." (HMULV: ra)
Meldungen: Markt-Nachrichten
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Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
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Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
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Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
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Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
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Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
