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Anleihe- und Darlehenstransaktionen


Kommission bestätigt Plan für Anleiheemissionen von knapp 63 Milliarden Euro im Jahr 2021
Die Makrofinanzhilfe ist Teil des umfassenderen Engagements der EU mit ihren Nachbarländern und als außergewöhnliches Krisenreaktionsinstrument der EU gedacht

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Die Europäische Kommission hat ihren Plan für die Emission von Anleihen im Jahr 2021 in bestehenden Anleiheprogrammen bestätigt. Dazu gehören das SURE-Programm zur Unterstützung von Kurzarbeit in den EU-Mitgliedstaaten, der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus EFSM zur Refinanzierung von Schulden für zwei EU-Länder sowie die Makrofinanzhilfe zur Unterstützung von Nicht-EU-Ländern bei der Bewältigung der Coronakrise. Insgesamt wird die EU im Rahmen dieser drei Programme mindestens 62,9 Mrd. Euro aufnehmen, davon zwischen 30 und 35 Mrd. Euro im ersten Quartal und zwischen 25 und 30 Mrd. Euro im zweiten Quartal. Darüber hinaus laufen die Vorbereitungen für die erste Anleiheemission im Rahmen von NextGenerationEU, dem befristeten Konjunkturprogramm zur wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Pandemie. Das Gesetzgebungsverfahren wird voraussichtlich Mitte 2021 abgeschlossen sein, wenn alle EU-Mitgliedstaaten dem Eigenmittelbeschluss im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zugestimmt haben.

Der Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn, sagte: "Zwischen Mitte Oktober und Mitte November hat die Kommission im Rahmen von SURE fast 40 Mrd. Euro aufgenommen, während wir parallel dazu die übrigen Maßnahmen vorangebracht haben. Unser Start als Anleihenemittent, der in der Lage ist, günstige Konditionen zu gewährleisten und diese an die Mitgliedstaaten weiterzugeben, war ein Vertrauensbeweis für die EU als Anleihenausgeber und als Kreditnehmer. Das hat uns zuversichtlich für die nahe Zukunft gestimmt, in der wir die Umsetzung von SURE erfolgreich abzuschließen und NextGenerationEU auf den Weg bringen werden."

Zu den Anleihe- und Darlehenstransaktionen, die die Europäische Kommission derzeit für das erste Halbjahr 2021 vorsieht, gehören:

50,8 Mrd. Euro im Rahmen von SURE
Die Kommission schlug das SURE-Programm – "Unterstützung zur Minderung des Arbeitslosigkeitsrisikos in einer Notlage" - im April 2020 vor. Bis September 2020 wurde der Entscheidungsprozess zu SURE in einer Rekordgeschwindigkeit abgeschlossen. Bislang hat die Kommission über drei Transaktionen im Rahmen von SURE insgesamt 39,5 Mrd. aufgenommen. Sie hat diesen Betrag bereits an 15 Mitgliedstaaten ausgezahlt und die erzielten günstigen Finanzierungsbedingungen direkt an diese Mitgliedstaaten weitergegeben. 2021 plant die Kommission weitere Anleiheemissionen im Rahmen des SURE-Programms.

Der Rat hat bereits Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 90,3 Mrd. Euro für 18 Mitgliedstaaten genehmigt, und die aktuellen Finanzierungspläne der Kommission sehen Emissionen in Höhe von 50,8 Mrd. Euro vor, die die bereits am Markt platzierten 39,5 Mrd. Euro ergänzen sollen. Die entsprechenden Auszahlungen werden entsprechend folgen.

9,75 Mrd. Euro unter dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)
Der EFSM wurde für die Europäische Kommission geschaffen, um jedem EU-Land, das sich in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten befindet oder von diesen bedroht ist, finanzielle Unterstützung zu gewähren. Im Rahmen des EFSM hat die Kommission zwischen 2011 und 2014 Irland und Portugal unter der Bedingung der Umsetzung von Reformen unterstützt und im Juli 2015 Griechenland kurzfristige Überbrückungskredite zur Verfügung gestellt.

Um die Laufzeiten der Unterstützung für Irland und Portugal zu verlängern, wird die Kommission fällige Anleihen in Höhe von 9,75 Mrd. Euro in der ersten Hälfte des Jahres 2021 refinanzieren. Die Kommission hat derzeit 46,8 Mrd. Euro an ausstehenden Krediten unter dem EFSM.

2,35 Mrd. Euro unter dem Makro-Finanzhilfeprogramm (MFA)
Die Makrofinanzhilfe ist Teil des umfassenderen Engagements der EU mit ihren Nachbarländern und als außergewöhnliches Krisenreaktionsinstrument der EU gedacht. Sie steht den Nachbarländern der EU zur Verfügung, die Zahlungsbilanzprobleme haben.

Für 2020 hat die EU vereinbart, zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartnern weitere 3 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, um sie bei der Begrenzung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Im Jahr 2020 hat die Kommission bereits mit der Bereitstellung von Mitteln aus diesem Paket begonnen.

Im Jahr 2021 werden weitere 2,35 Mrd. Euro folgen, sowohl im Rahmen des Standard-MFH-Hilfsprogramms als auch im Rahmen der gezielten COVID-19-Emission.

Die ausstehende Kreditaufnahme im Rahmen der Makrofinanzhilfe beläuft sich derzeit auf 5,8 Mrd. Euro. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 16.01.21
Newsletterlauf: 05.03.21

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

    Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Verwendung von Titandioxid (E171) als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 zu verbieten. Titandioxid wird als Farbstoff in einer Reihe von Produkten wie Kaugummi, Gebäck, Nahrungsergänzungsmitteln, Suppen und Brühen verwendet. "Die Sicherheit unserer Lebensmittel und die Gesundheit unserer Verbraucher sind nicht verhandelbar. Heute handeln wir entschlossen und auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Erkenntnisse mit unseren Mitgliedstaaten, um das Risiko einer in Lebensmitteln verwendeten Chemikalie zu beseitigen", so Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

  • Nettokosten der annullierten Messe

    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen. Die Maßnahme steht Organisatoren aller Größen offen, die in Deutschland tätig sind. Der Ausgleich beschränkt sich auf die tatsächlichen Nettokosten der annullierten Messe oder Ausstellung, d. h. die Kosten abzüglich der aus Versicherungen oder aus anderen Quellen stammenden Beträge, einschließlich Subventionen. Die Beihilfe wird in Form von Direktzuschüssen in Höhe von bis zu 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten gewährt.

  • Das SURE-Programm hat sich bewährt

    Die Europäische Kommission hat ihren zweiten Bericht zur Wirkung des SURE-Instruments veröffentlicht, das mit 100 Mrd. EUR ausgestattet ist und vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie dem Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen dient. In dem Bericht wird festgestellt, dass das SURE-Instrument die schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erfolgreich abgefedert hat. Die durch das SURE-Instrument unterstützten nationalen Arbeitsmarktmaßnahmen dürften dafür gesorgt haben, dass im Jahr 2020 knapp 1,5 Millionen Menschen nicht arbeitslos geworden sind. Das Instrument hat dazu beigetragen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den begünstigten Mitgliedstaaten während der Krise wirksam einzudämmen. So sind die Arbeitslosenzahlen dank des Instruments und anderer Unterstützungsmaßnahmen deutlich geringer angestiegen als während der weltweiten Finanzkrise, trotz des ungleich stärkeren Rückgangs des BIP. Das SURE-Instrument ist ein wichtiges Element der umfassenden Strategie der EU zum Schutz der Bürger und zur Abfederung der negativen Folgen der COVID-19-Pandemie. Es bietet den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Form von zu günstigen Bedingungen gewährten Darlehen der EU, damit nationale Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen, mit denen Arbeitsplätze erhalten und Einkommen unterstützt werden sollen, insbesondere zugunsten von Selbständigen, sowie gesundheitsbezogene Maßnahmen finanziert werden.

  • Fragen und Antworten: Solvabilität II

    Gemäß der Richtlinie "Solvabilität II" (Richtlinie 2009/138/EG) ist die Europäische Kommission verpflichtet, die EU-Vorschriften über Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) zu überprüfen. Ungeachtet dieser rechtlichen Verpflichtung bietet die Überprüfung Gelegenheit, die Erkenntnisse aus den ersten Jahren der Anwendung der genannten Vorschriften, in die auch die COVID-19-Krise fiel, eingehender zu betrachten. Da auf den (Rück-)Versicherungssektor (Versicherung und Rückversicherung) ein erhebliches Anlagevolumen entfällt, könnte er einen erheblichen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie, zur Vollendung der Kapitalmarktunion und zum europäischen Grünen Deal leisten. Hat sich die COVID-19-Krise auf den Versicherungssektor ausgewirkt? Insgesamt wurde die Finanzlage der Versicherer durch die COVID-19-Krise nicht wesentlich in Mitleidenschaft gezogen, und trotz operativer Herausforderungen waren in dem Sektor keine größeren Störungen festzustellen. Insbesondere war die Kapitalausstattung des Sektors gemäß den Daten der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) mit einem durchschnittlichen Solvabilitätskoeffizienten von 235 Prozent Ende 2020 nach wie vor gut. Zwar liegt dieser Koeffizient um sieben Prozentpunkte unter seinem Stand von Ende 2019, aber er bleibt deutlich über dem aufsichtsrechtlichen Minimum von 100 Prozent.

  • Umfassende Überarbeitung von Solvency II

    Die Europäische Kommission hat umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvabilität II") angenommen, die dazu beitragen sollen, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie erhöhen können. Die Überarbeitung zielt auch darauf ab, die Branche für Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) resilienter zu machen, sodass sie besser für künftige Krisen gewappnet ist und die Versicherungsnehmer besser schützen kann. Außerdem sollen für bestimmte kleinere Versicherungsgesellschaften vereinfachte und verhältnismäßigere Vorschriften eingeführt werden. Versicherungsverträge sind für viele Menschen sowie für die Unternehmen in Europa von wesentlicher Bedeutung, denn sie schützen die Menschen im Falle unvorhergesehener Ereignisse vor finanziellen Verlusten. Versicherungsunternehmen spielen auch für die europäische Wirtschaft eine wichtige Rolle, da sie Ersparnisse in die Finanzmärkte und die Realwirtschaft lenken und so den Unternehmen in Europa langfristige Finanzmittel zur Verfügung stellen.