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Bedeutung der Digitalisierung im Alltag

Eurobarometer-Umfrage: Europäer unterstützen Digitalgrundsätze
Aus der Umfrage ging hervor, dass die Mehrheit der EU-Bürger der Ansicht ist, dass die EU ihre Rechte im Online-Umfeld gut schützt

Einer Eurobarometer-Sonderumfrage vom September und Oktober 2021 zufolge ist eine überwältigende Mehrheit der EU-Bürger der Ansicht, dass das Internet und digitale Werkzeuge in Zukunft eine wichtige Rolle spielen werden. Darüber hinaus hält eine große Mehrheit es für sinnvoll, dass die Europäische Union die europäischen Rechte und Grundsätze für einen erfolgreichen digitalen Wandel festlegt und fördert.

Den Ergebnissen der Umfrage zufolge sind mehr als vier Fünftel der Europäer (81 Prozent) der Ansicht, dass digitale Werkzeuge und das Internet in ihrem Leben bis 2030 eine wichtige Rolle spielen werden. Mehr als 80 Prozent der Befragten glauben, dass die Nutzung digitaler Werkzeuge und des Internets ihnen dann insgesamt mehr Vorteile als Nachteile bringen wird. Nur ein geringer Anteil (12 Prozent) der EU-Bürger erwarten bis 2030 hingegen mehr Nachteile als Vorteile.

Bedenken hinsichtlich schädlicher Praktiken im Internet und Online-Risiken
Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der befragten EU- Bürger gaben an, sie seien besorgt über Cyberangriffe und Cyberkriminalität wie Diebstahl oder Missbrauch personenbezogener Daten, Schadsoftware oder Phishing. Zudem äußerten mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Befragten Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und des Wohlergehens von Kindern in der digitalen Welt, und fast die Hälfte (46 Prozent) äußern sich besorgt hinsichtlich der Verwendung personenbezogener Daten und Informationen durch Unternehmen oder öffentliche Verwaltungen. Etwa ein Drittel (34 Prozent) der EU-Bürger findet es schwer, offline zu gehen und im Alltag ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Online- und Offline-Zeit zu finden, und etwa ein Viertel (26 Prozent) machen sich Gedanken über die Schwierigkeit, neue digitale Kompetenzen zu erwerben, die für eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft erforderlich sind. Schließlich gaben 23 Prozent der befragten EU-Bürger an, dass sie im Hinblick auf die Umweltauswirkungen digitaler Produkte und Dienstleistungen beunruhigt sind.

Mehr Kenntnisse über Rechte im Internet nötig
Aus der Umfrage ging hervor, dass die Mehrheit der EU-Bürger der Ansicht ist, dass die EU ihre Rechte im Online-Umfeld gut schützt. Allerdings ist sich ein beträchtlicher Anteil (fast 40 Prozent) der EU-Bürger nicht bewusst, dass Rechte wie Meinungsfreiheit, Privatsphäre oder Nichtdiskriminierung auch online geachtet werden müssen, und in sechs EU-Mitgliedstaaten liegt dieser Anteil sogar bei über 75 Prozent. Eine große Mehrheit der EU-Bürger hält es für sinnvoll, besser über diese Rechte informiert zu werden.

Unterstützung für die Erklärung zu Digitalgrundsätzen
Eine große Mehrheit (82 Prozent) der EU-Bürger hält es für sinnvoll, dass die Europäische Union eine gemeinsame europäische Vision für digitale Rechte und Grundsätze festlegt und fördert. Diese Grundsätze sollten für die Bürger spürbare Auswirkungen haben, so sprechen sich beispielweise neun von zehn Befragten (90 Prozent) dafür aus, den Grundsatz aufzunehmen, dass alle Menschen – auch Menschen mit Behinderungen oder von Ausgrenzung bedrohte Menschen – in den Genuss leicht zugänglicher und benutzerfreundlicher digitaler öffentlicher Dienste kommen sollten. Die Menschen wollen klar über die Bedingungen informiert werden, die für ihre Internetverbindung gelten, über eine erschwingliche Hochgeschwindigkeitsverbindung ins Internet gelangen und eine sichere und vertrauenswürdige digitale Identität nutzen können, um auf ein breites Spektrum öffentlicher und privater Online-Dienste zuzugreifen.

Nächste Schritte
Die Ergebnisse dieser ersten Eurobarometer-Umfrage werden in den Vorschlag für eine europäische Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu digitalen Rechten und Grundsätzen einfließen. Die Erklärung wird einen digitalen Wandel fördern, der von gemeinsamen europäischen Werten und einer auf den Menschen ausgerichteten Vision des technologischen Wandels getragen wird.

Nach dieser ersten Umfrage soll (ab 2023) eine Reihe von Eurobarometer-Umfragen durchgeführt werden, mit der Jahr für Jahr qualitative Daten dazu erhoben werden sollen, wie die Bürgerinnen und Bürger die Umsetzung der Digitalgrundsätze, nachdem sie in der Erklärung verankert wurden, in der EU einschätzen.

Hintergrund
In der Eurobarometer-Sonderumfrage (518) wird betrachtet, wie EU-Bürger die Zukunft digitaler Werkzeuge und des Internets sehen und welche Auswirkungen das Internet, digitale Produkte, Dienstleistungen und Werkzeuge und das Internet aus ihrer Sicht bis 2030 auf ihr Leben haben werden. Durchgeführt wurde die Umfrage zwischen dem 16. September und dem 17. Oktober 2021 über eine Kombination aus Online-Befragungen und – soweit möglich oder machbar – persönlichen Befragungen. Teilgenommen haben 26 530 Befragte aus den 27 EU-Mitgliedstaaten.

Am 9. März 2021 legte die Kommission in ihrer Mitteilung Digitaler Kompass: der europäische Weg in die digitale Dekade ihre Vision für den digitalen Wandel in Europa bis 2030 dar und schlug vor, eine Reihe von Digitalgrundsätzen festzulegen, die den europäischen Weg für den digitalen Wandel darstellen und als Orientierung für die EU-Politik im digitalen Bereich dienen. Dies umfasst Bereiche wie den Zugang zu Internetdiensten, zu einem sicheren und vertrauenswürdigen Online-Umfeld und zu auf den Menschen ausgerichteten digitalen öffentlichen Diensten und Verwaltungen sowie die Freiheiten im Online-Umfeld.

Aufbauend darauf schlug die Kommission im September 2021 einen soliden Governance-Rahmen vor, um die digitalen Ziele über einen Weg in die digitale Dekade zu erreichen.

Die Kommission führte zudem vom 12. Mai bis zum 6. September 2021 eine öffentliche Konsultation zu den Digitalgrundsätzen durch. Aus den Ergebnissen dieser Konsultation wurde deutlich, dass es bei den Befragten breite Unterstützung für europäische Digitalgrundsätze gibt. Im Rahmen der Konsultation gingen insgesamt 609 Antworten ein – darunter 65 Prozent von Bürgern und 10 Prozent von Organisationen der Zivilgesellschaft. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 06.12.21
Newsletterlauf: 07.03.22

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
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Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.
Finanzmittel mobilisieren
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.

Gas- und Kernenergietätigkeiten Risiken im Zusammenhang mit dem Handel

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
Als Unterrichtung (21/750) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 vor. Danach haben sich im Berichtszeitraum 279 Bürger mit Eingaben, Hinweisen und Anregungen an den Polizeibeauftragten gewandt.
Patientenzentrierte Gesundheitsversorgung
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In einer Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

Bundesarbeitsgericht

Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
Expertenkreis KI und Wettbewerb
Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.