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"Black Box" der Lebensmittelkette öffnen

Europäische Kommission will mehr Preistransparenz entlang der Lebensmittelkette
Eine bessere Markttransparenz wird einen gleichberechtigten Zugang zu und mehr Klarheit über Preisinformationen ermöglichen

Nach dem Verbot unlauterer Handelspraktiken und der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern hat die Europäische Kommission ein drittes Element zur Verbesserung der Fairness in der Lebensmittelversorgungskette vorgelegt. Konkret geht es dabei um mehr Transparenz darüber, wie die Preise für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse entlang der Lebensmittelversorgungskette festgelegt werden.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan erklärte: "Die Stellung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken war für die Kommission eine Priorität. Eine bessere Markttransparenz wird einen gleichberechtigten Zugang zu und mehr Klarheit über Preisinformationen ermöglichen; dies wird unsere Lebensmittelkette fairer und ausgewogener machen. Diese neuen Vorschriften werden die kürzlich verabschiedete Richtlinie ergänzen, mit der unlautere Handelspraktiken unterbunden und schwächere und kleinere Akteure in der Lebensmittelversorgungskette gestärkt werden. Ihre Einführung spiegelt die sehr wichtige öffentliche Unterstützung für eine stärkere Rolle der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette wider, die in der gesamten EU vorhanden ist."

Die Unterschiede zwischen An- und Verkaufspreisen können Informationen über die Kosten für Zwischenhändler (z. B. Transport, Versicherung, Lagerung usw.) zwischen Verkäufern und Käufern liefern. Mehr Transparenz kann zu besseren Geschäftsentscheidungen führen und das Vertrauen in einen gerechten Handel zwischen den einzelnen Stufen der Lebensmittelversorgungskette stärken. Der Zugang zu zeitnahen und leicht zugänglichen Informationen über Marktentwicklungen ist auch für einen wirksamen Wettbewerb auf den Weltmärkten von zentraler Bedeutung.

Es gibt zwar zahlreiche Informationen über die Entwicklungen auf den Agrarmärkten (Preise, Produktionsmengen, Lagerbestände usw.), es gibt aber fast keine Marktinformationen über andere wichtige Märkte der Lebensmittelversorgungskette, insbesondere über die Märkte zwischen den Landwirten und Verbrauchern in der Lebensmittelverarbeitung und im Einzelhandel. Die Informationsasymmetrie zwischen Landwirten und anderen Akteuren in der Lebensmittelversorgungskette benachteiligt die Landwirte und untergräbt das Vertrauen in einen fairen Handel. Dieser Mangel an Informationen über Marktentwicklungen seitens der Verarbeiter und Einzelhändler wurde schon als "Black Box" der Lebensmittelkette bezeichnet. Der Vorschlag trägt dazu bei, sie zu öffnen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen Fleisch, Eier, Milchprodukte, Obst und Gemüse, Ackerkulturen, Zucker und Olivenöl. Sie bauen auf Datenerhebungssystemen und -verfahren auf, die bereits vorhanden sind und von den Marktbeteiligten und den Mitgliedstaaten genutzt werden, um der Kommission Marktinformationen zu melden, wobei ihr Anwendungsbereich nun ausgeweitet wird. Jeder Mitgliedstaat ist für die Erhebung von Preis- und Marktdaten zuständig. Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, den kosteneffizientesten Ansatz zu wählen und sich nicht auf kleine und mittlere Unternehmen zu konzentrieren, um den Verwaltungsaufwand zu verringern. Die Mitgliedstaaten werden die Daten der Kommission übermitteln, die sie ihrerseits auf ihrem Agrar- und Lebensmitteldatenportal und in den EU-Marktbeobachtungsstellen bereitstellt. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen korrekt sind und rechtzeitig bereitgestellt werden.

Nach den Verfahren der Kommission für eine bessere Rechtsetzung wird der Vorschlag nun für einen vierwöchigen Konsultationszeitraum veröffentlicht. Er wird dann von der Europäischen Kommission angenommen und tritt sechs Monate nach ihrer Annahme in Kraft.

Hintergrund
Die Kommission arbeitet schon seit Beginn ihrer Amtszeit daran, die Lebensmittelversorgungskette gerechter und ausgewogener zu gestalten.

Im Jahr 2016 wurde die Task Force "Agrarmärkte" (AMTF) mit dem Ziel eingerichtet, die Rolle der Landwirte in der gesamten Lebensmittelversorgungskette zu bewerten und Empfehlungen abzugeben, wie sie gestärkt und verbessert werden kann.

Auf der Grundlage dieser Empfehlungen leitete die Kommission 2017 eine Folgenabschätzung in der und eine öffentliche Konsultation zur Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette ein, die jeweils drei Elemente umfassten: unlautere Handelspraktiken, Zusammenarbeit zwischen Erzeugern und Markttransparenz.

Eine im Februar 2018 veröffentlichte EU-weite Umfrage zeigt, dass es eine große Mehrheit der Befragten (88 Prozent) für wichtig hält, die Rolle der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken. Gleichermaßen stimmten 96 Prozent der Teilnehmer an der 2017 durchgeführten öffentlichen Konsultation zur Modernisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Aussage zu, dass es eines ihrer Ziele sein sollte, die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken.

Die Kommission legte letztes Jahr ihren Vorschlag zum Verbot unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vor, der vom Europäischen Parlament und den EU-Staaten im April 2019 angenommen wurde.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 13.07.19
Newsletterlauf: 16.08.19

Meldungen: Europäische Kommission

Überarbeitung einschlägiger Vorschriften
Die Europäische Kommission startet eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine öffentliche Konsultation, mit denen Interessenträger aufgefordert werden, ihre Standpunkte zur Zukunft der EU-Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu übermitteln. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluierung, die im September 2024 mit der Veröffentlichung einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen abgeschlossen wurde, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren zur Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften einzuleiten, wobei es insbesondere darum gehen wird, die Vorschriften angesichts transformativer Veränderungen wie der Digitalisierung der Wirtschaft anzupassen. Alle Interessenträger können bis zum 2. Oktober 2025 Stellung nehmen.
Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur
Die Europäische Kommission hat einen strukturierten Reflexionsprozess zur Überprüfung der EU-Betrugsbekämpfungsarchitektur in Gang gesetzt. Die Überprüfung ergänzt die vorbereitenden Arbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Ziel ist es, einen verstärkten und effizienteren Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
Einhaltung von Verpflichtungszusagen
Die Europäische Kommission hat Vivendi ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt, dass das Unternehmen gegen die Anmeldepflicht und das Durchführungsverbot nach der EU-Fusionskontrollverordnung sowie gegen die Bedingungen und Auflagen des Kommissionsbeschlusses vom 9. Juni 2023 über die Genehmigung der Übernahme von Lagardère durch Vivendi verstoßen hat.
Marktbeherrschende Stellung
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Zusammenschlusses zwischen KKR und NetCo
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um zu ermitteln, ob KKR & Co. Inc. (im Folgenden "KKR") der Kommission im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens zur Übernahme des Unternehmens NetCo unrichtige oder irreführende Angaben übermittelt hat.

Arzneimittelindustrie ein strategischer Sektor Keinen Raum für Straftaten lassen

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Behandlung von Nachhaltigkeitsrisiken
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Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte.
Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Die Europäische Union hat sich mit dem Green Deal und dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft das Ziel gesetzt, den Übergang zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Wirtschaft systematisch voranzutreiben. Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die Regulierung der Umweltverträglichkeit von Produkten über deren gesamten Lebenszyklus hinweg. Die Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesignanforderungen für nachhaltige Produkte (Verordnung (EU) 2024/1781) - nachfolgend als EU-Ökodesignverordnung bezeichnet - soll dabei als grundsätzlicher Rechtsrahmen für nahezu alle physischen Waren auf dem EU-Binnenmarkt dienen und die bisherige Richtlinie 2009/125/EG ersetzen.

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Doppelte Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) markieren einen Paradigmenwechsel in der Nachhaltigkeitsberichterstattung europäischer Unternehmen. Im Zentrum steht dabei die doppelte Wesentlichkeitsanalyse, durch die Unternehmen relevante Nachhaltigkeitsthemen als Auswirkungen, Risiken und Chancen (IROs) identifizieren und bewerten müssen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie börsennotierte Unternehmen der Industrie "Zyklische Konsumgüter" im DAX, MDAX und SDAX diese Anforderungen im Geschäftsjahr 2024 erstmals freiwillig umgesetzt haben. Grundlage ist eine qualitative und quantitative Analyse der doppelten Wesentlichkeitsanalyse und der IRO-Berichterstattung.

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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

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Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.