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TiSA-Richtlinie veröffentlicht

Handelskommissarin Malmström zum Übereinkommen über den Dienstleistungshandel: Mandat zeigt, dass hohe EU-Standards bei öffentlichen Dienstleistungen gewahrt werden
Schritt um mehr Transparenz bei den Handelsverhandlungen der EU

(26.03.15) - Der Rat der EU hat die Richtlinien für die Aushandlung eines plurilateralen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) veröffentlicht. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte dazu: "Ich freue mich, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten meinen Vorschlag angenommen haben, das TiSA-Verhandlungsmandat öffentlich zu machen. Dies ist ein weiterer Schritt in unseren Bemühungen um mehr Transparenz bei den Handelsverhandlungen der EU. Die Bürger können sich so davon überzeugen, dass die EU bei den TiSA-Verhandlungen dafür sorgt, dass Dienstleistungen für das Gemeinwohl geschützt werden, das Recht, Regelungen zu erlassen, auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen gewahrt wird und die höchsten Standards beibehalten werden können. "

Weiter sagte sie: "Dieses Übereinkommen ist wichtig für uns alle, weil die EU der weltweit größte Exporteur von Dienstleistungen ist und in ganz Europa Arbeitsplätze in zweistelliger Millionenhöhe auf diesen Sektor entfallen. Wir wollen, dass es für Unternehmen in der EU leichter wird, Dienstleistungen zu exportieren, da dies zu Wachstum und Beschäftigung in der EU beitragen wird."

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Veröffentlichung des TiSA-Mandats weder die Verhandlungsposition der EU schwächt noch ihren Interessen in internationalen Beziehungen zuwiderläuft. Kommissarin Malmström forderte vielmehr die Veröffentlichung des Mandats, da diese in den Transparenzrahmen der Welthandelsorganisation (WTO) passt und den Willen der EU bekräftigt, das TiSA in das multilaterale System der WTO zu integrieren.

Hintergrund
Die Europäische Kommission stützt sich bei den Verhandlungen über das Übereinkommen auf die im März 2013 vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien. Im Verlauf des Prozesses informiert und konsultiert sie Regierungen, Mitglieder des Europäischen Parlaments und Vertreter der Zivilgesellschaft. Wichtige Verhandlungsdokumente wie das Verhandlungsangebot der EU wurden auf einer eigens dafür eingerichteten Website veröffentlicht.

Die Verhandlungen wurden im März 2013 offiziell aufgenommen. Seitdem haben elf Verhandlungsrunden stattgefunden. Derzeit nehmen 24 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) an den TiSA-Verhandlungen teil, darunter auch die EU. Auf diese Länder entfallen insgesamt 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen.

Wortlaut des Verhandlungsmandats: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6891-2013-ADD-1-DCL-1/de/pdf

Schreiben, in dem Kommissarin Malmström die Veröffentlichung des Mandats fordert: http://ec.europa.eu/carol/?fuseaction=download&documentId=090166e59c73127c&title=CM_signed.pdf

Weitere Informationen auf der TiSA-Website der Kommission:
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/questions-and-answers/index_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
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Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
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Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
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Fachartikel

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Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.