TiSA-Richtlinie veröffentlicht
Handelskommissarin Malmström zum Übereinkommen über den Dienstleistungshandel: Mandat zeigt, dass hohe EU-Standards bei öffentlichen Dienstleistungen gewahrt werden
Schritt um mehr Transparenz bei den Handelsverhandlungen der EU
(26.03.15) - Der Rat der EU hat die Richtlinien für die Aushandlung eines plurilateralen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) veröffentlicht. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte dazu: "Ich freue mich, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten meinen Vorschlag angenommen haben, das TiSA-Verhandlungsmandat öffentlich zu machen. Dies ist ein weiterer Schritt in unseren Bemühungen um mehr Transparenz bei den Handelsverhandlungen der EU. Die Bürger können sich so davon überzeugen, dass die EU bei den TiSA-Verhandlungen dafür sorgt, dass Dienstleistungen für das Gemeinwohl geschützt werden, das Recht, Regelungen zu erlassen, auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen gewahrt wird und die höchsten Standards beibehalten werden können. "
Weiter sagte sie: "Dieses Übereinkommen ist wichtig für uns alle, weil die EU der weltweit größte Exporteur von Dienstleistungen ist und in ganz Europa Arbeitsplätze in zweistelliger Millionenhöhe auf diesen Sektor entfallen. Wir wollen, dass es für Unternehmen in der EU leichter wird, Dienstleistungen zu exportieren, da dies zu Wachstum und Beschäftigung in der EU beitragen wird."
Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Veröffentlichung des TiSA-Mandats weder die Verhandlungsposition der EU schwächt noch ihren Interessen in internationalen Beziehungen zuwiderläuft. Kommissarin Malmström forderte vielmehr die Veröffentlichung des Mandats, da diese in den Transparenzrahmen der Welthandelsorganisation (WTO) passt und den Willen der EU bekräftigt, das TiSA in das multilaterale System der WTO zu integrieren.
Hintergrund
Die Europäische Kommission stützt sich bei den Verhandlungen über das Übereinkommen auf die im März 2013 vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien. Im Verlauf des Prozesses informiert und konsultiert sie Regierungen, Mitglieder des Europäischen Parlaments und Vertreter der Zivilgesellschaft. Wichtige Verhandlungsdokumente wie das Verhandlungsangebot der EU wurden auf einer eigens dafür eingerichteten Website veröffentlicht.
Die Verhandlungen wurden im März 2013 offiziell aufgenommen. Seitdem haben elf Verhandlungsrunden stattgefunden. Derzeit nehmen 24 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) an den TiSA-Verhandlungen teil, darunter auch die EU. Auf diese Länder entfallen insgesamt 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen.
Wortlaut des Verhandlungsmandats: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6891-2013-ADD-1-DCL-1/de/pdf
Schreiben, in dem Kommissarin Malmström die Veröffentlichung des Mandats fordert: http://ec.europa.eu/carol/?fuseaction=download&documentId=090166e59c73127c&title=CM_signed.pdf
Weitere Informationen auf der TiSA-Website der Kommission:
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/questions-and-answers/index_de.htm
(Europäische Kommission: ra)
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