Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

TiSA-Richtlinie veröffentlicht

Handelskommissarin Malmström zum Übereinkommen über den Dienstleistungshandel: Mandat zeigt, dass hohe EU-Standards bei öffentlichen Dienstleistungen gewahrt werden
Schritt um mehr Transparenz bei den Handelsverhandlungen der EU

(26.03.15) - Der Rat der EU hat die Richtlinien für die Aushandlung eines plurilateralen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) veröffentlicht. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte dazu: "Ich freue mich, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten meinen Vorschlag angenommen haben, das TiSA-Verhandlungsmandat öffentlich zu machen. Dies ist ein weiterer Schritt in unseren Bemühungen um mehr Transparenz bei den Handelsverhandlungen der EU. Die Bürger können sich so davon überzeugen, dass die EU bei den TiSA-Verhandlungen dafür sorgt, dass Dienstleistungen für das Gemeinwohl geschützt werden, das Recht, Regelungen zu erlassen, auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen gewahrt wird und die höchsten Standards beibehalten werden können. "

Weiter sagte sie: "Dieses Übereinkommen ist wichtig für uns alle, weil die EU der weltweit größte Exporteur von Dienstleistungen ist und in ganz Europa Arbeitsplätze in zweistelliger Millionenhöhe auf diesen Sektor entfallen. Wir wollen, dass es für Unternehmen in der EU leichter wird, Dienstleistungen zu exportieren, da dies zu Wachstum und Beschäftigung in der EU beitragen wird."

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Veröffentlichung des TiSA-Mandats weder die Verhandlungsposition der EU schwächt noch ihren Interessen in internationalen Beziehungen zuwiderläuft. Kommissarin Malmström forderte vielmehr die Veröffentlichung des Mandats, da diese in den Transparenzrahmen der Welthandelsorganisation (WTO) passt und den Willen der EU bekräftigt, das TiSA in das multilaterale System der WTO zu integrieren.

Hintergrund
Die Europäische Kommission stützt sich bei den Verhandlungen über das Übereinkommen auf die im März 2013 vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien. Im Verlauf des Prozesses informiert und konsultiert sie Regierungen, Mitglieder des Europäischen Parlaments und Vertreter der Zivilgesellschaft. Wichtige Verhandlungsdokumente wie das Verhandlungsangebot der EU wurden auf einer eigens dafür eingerichteten Website veröffentlicht.

Die Verhandlungen wurden im März 2013 offiziell aufgenommen. Seitdem haben elf Verhandlungsrunden stattgefunden. Derzeit nehmen 24 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) an den TiSA-Verhandlungen teil, darunter auch die EU. Auf diese Länder entfallen insgesamt 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen.

Wortlaut des Verhandlungsmandats: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6891-2013-ADD-1-DCL-1/de/pdf

Schreiben, in dem Kommissarin Malmström die Veröffentlichung des Mandats fordert: http://ec.europa.eu/carol/?fuseaction=download&documentId=090166e59c73127c&title=CM_signed.pdf

Weitere Informationen auf der TiSA-Website der Kommission:
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/tisa/questions-and-answers/index_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Durchsetzung des Kartellrechts
Die Europäische Kommission hat die Evaluierungsergebnisse für die EU-Verordnungen, in denen die Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften festgelegt sind (Verordnungen 1/2003 und 773/2004), in Form einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen veröffentlicht.
Halbleiterfertigungsanlage in Dresden
Die Europäische Kommission hat eine 5 Mrd. EUR schwere deutsche Maßnahme zur Unterstützung der European Semiconductor Manufacturing Company ("ESMC") beim Bau und Betrieb eines Mikrochip-Werks in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Einfuhren von Elektrofahrzeugen
Im Rahmen ihrer laufenden Antisubventionsuntersuchung hat die Europäische Kommission den interessierten Parteien heute den Entwurf ihrer Entscheidung zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren batteriebetriebener Elektrofahrzeuge aus China offengelegt.
Transparenz der Werbung
Die EU-Kommission hat X von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass es in Bereichen im Zusammenhang mit "Dark Patterns", Transparenz der Werbung sowie Datenzugang für Forschende gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt.
Lebensmittel-Lieferdiensten in Europa
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Delivery Hero und Glovo durch Beteiligung an einem Kartell im Bereich der Online-Bestellung und -Lieferung von Mahlzeiten, Lebensmitteln und sonstigen Verbrauchergütern im Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR") gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben. Delivery Hero und Glovo zählen zu den größten Lebensmittel-Lieferdiensten in Europa. Delivery Hero hielt ab Juli 2018 eine Minderheitsbeteiligung an Glovo, bis es im Juli 2022 die alleinige Kontrolle über das Unternehmen erwarb.

EU-Vorschriften haben Gewässerschutz verbessert Wettbewerbswidrig & versteckt: Interbankenentgelte