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Kernstück der europäischen Bankenunion


Finanzdienstleistungen: Europäische Kommission fordert elf Mitgliedstaaten zur Anwendung der EU-Vorschriften für die Sanierung und Abwicklung von Banken auf
Die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) wurde im Frühjahr 2014 verabschiedet

(25.06.15) - Die Europäische Kommission hat Bulgarien, Frankreich, Italien, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Malta, Polen, Rumänien, Schweden und die Tschechische Republik ersucht, die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) vollständig umzusetzen. Diese Richtlinie (2014/59/EU) ist ein Kernstück der europäischen Bankenunion, die geschaffen wurde, um den Finanzsektor im Gefolge der Finanzkrise sicherer und solider zu machen.

Die neue BRRD stattet die nationalen Behörden mit den nötigen Instrumenten und Befugnissen aus, um Auswirkungen aufgrund einer Schieflage oder des Ausfalls von Banken oder großen Wertpapierfirmen in allen Mitgliedstaaten der EU zu mindern und zu steuern. Dahinter steht das Ziel, Banken, die am Rande der Insolvenz stehen, umstrukturieren zu können, ohne dass die Steuerzahler bei einem Ausfall zur Kasse gebeten werden, um die Finanzstabilität zu sichern. Stattdessen sollen über einen "Bail-in"-Mechanismus die Anteilseigner und Gläubiger der Banken ihren Anteil an den Kosten tragen.

Diese Vorschriften mussten bis zum 31. Dezember 2014 in nationales Recht umgesetzt werden, doch haben elf EU-Länder es versäumt, diese Vorgabe zu erfüllen.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens). Kommen die betreffenden Länder der Aufforderung der Kommission nicht binnen zwei Monaten nach, kann diese den Fall vor den Gerichtshof bringen.

Hintergrund:
Die Europäische Kommission hat seit 2008 mehrere Maßnahmen verabschiedet, um die Stabilität der Finanz- und Bankdienstleistungen zu gewährleisten. Die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) wurde im Frühjahr 2014 verabschiedet, um den Behörden umfassende und wirksame Vorkehrungen für den Umgang mit ausfallenden Banken auf nationaler Ebene zu ermöglichen und Regelungen für die Zusammenarbeit bei Insolvenz grenzüberschreitend tätiger Banken zu schaffen.

Laut BRRD müssen die Banken Sanierungspläne ausarbeiten, um Phasen finanzieller Schwierigkeiten zu überstehen. Die Behörden werden mit bestimmten Befugnissen ausgestattet, um nötigenfalls in die Tätigkeiten der Banken eingreifen und Ausfälle abwenden zu können. Kommt es dennoch zu einem Ausfall, verfügen sie über umfassende Befugnisse und Instrumente, um die Banken umzustrukturieren; Verluste werden dabei nach einer klar festgelegten Hierarchie den Anteilseignern und Gläubigern zugewiesen. Die Behörden sind auch befugt, Pläne zur Abwicklung ausgefallener Banken umzusetzen, wobei deren wichtigste Funktionen gewahrt bleiben müssen und eine Rettung durch die Steuerzahler vermieden werden soll.

Für grenzüberschreitende Abwicklungen ist genau festgelegt, wie sich die behördliche Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Herkunfts- und Aufnahmestaaten – von der Planung bis hin zur Abwicklung selbst – gestaltet. Bei Meinungsverschiedenheiten fällt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde eine wichtige Rolle als Koordinatorin und Vermittlerin zu.

Darüber hinaus werden nationale Abwicklungsfonds eingerichtet. Für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets werden diese ab 2016 durch den einheitlichen Abwicklungsfonds ersetzt.

Die BRRD wird durch technische Vorschriften ergänzt, die die Europäische Bankenaufsichtsbehörde zu einer Reihe von Themen (u. a. konkrete Informationsanforderungen für Sanierungs- und Abwicklungspläne und Gewährleistung exakter Bewertungen von Vermögenswerten und Verlusten zum Zeitpunkt der Abwicklung) entwickelt.

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren, siehe
http://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/index_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Notwendigkeit anonymisierter Daten

    Smartphone-Apps könnten im Kampf gegen Covid-19 helfen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten arbeitet die EU deshalb an der Entwicklung wirksamer Lösungen. Das Parlament betont, dass die Apps sorgfältig konzipiert sein müssten, da sie sonst sensible Nutzerdaten offenlegen könnten. Die Kommission hat ein gemeinsames EU-Konzept für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung, mit denen Menschen gewarnt werden sollen, wenn sie mit einer infizierten Person in Berührung gekommen sind, vorgelegt. In einer Entschließung vom 17. April und einer Plenardebatte am 15. Mai betonten die Abgeordneten, dass alle gegen die Pandemie eingesetzten digitalen Maßnahmen in vollem Umfang den Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre entsprechen müssten. Die Verwendung von Apps dürfe nicht verpflichtend sein. Diese sollten auch Verfallsklauseln beinhalten, sodass sie deaktiviert werden, sobald die Pandemie vorbei ist.

  • Was ist eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App?

    Eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App wird freiwillig installiert und dient dazu, die Nutzer zu warnen, wenn sie sich während einer bestimmten Zeit in der Nähe einer Person befanden, für die ein positives Testergebnis für COVID-19 gemeldet wurde. Im Falle einer Warnmeldung kann die App relevante Informationen der Gesundheitsbehörden bereitstellen, z. B. den Hinweis, dass die/der Betroffene sich testen lassen oder sich selbst isolieren sollte, und Ansprechpartner nennen. Die Kontaktnachverfolgung ist neben Tests und Selbstisolierung eine wesentliche Maßnahme, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die Kontaktnachverfolgung über Mobil-Apps wird die herkömmliche Nachverfolgung ergänzen, die von den Gesundheitsbehörden analog durchgeführt wird, wenn sie Patienten mit Symptomen üblicherweise über das Telefon befragen, um nachzuvollziehen, mit wem sie in den letzten 48 Stunden in Kontakt gekommen sind.

  • Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln

    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen veröffentlicht. Konkret geht es dabei um die Zusammenarbeit von Unternehmen in Notsituationen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurden. In diesem Zusammenhang hat sie auch eine Bescheinigung ("Comfort Letter") für ein konkretes Kooperationsvorhaben erstellt, mit dem Engpässe bei der Versorgung der Krankenhäuser mit wichtigen Arzneimitteln vermieden werden sollen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Wir müssen eine ausreichende Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln, die für die Behandlung von Coronaviruspatienten wichtig sind, sicherstellen. Um Engpässe bei unentbehrlichen, knappen Waren und Dienstleistungen zu vermeiden, die aufgrund des beispiellosen Anstiegs der Nachfrage infolge der Pandemie drohen, ist die Zusammenarbeit von Unternehmen im Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln erforderlich.

  • Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung von Unternehmen, die von dem Ausbruch des Coronavirus betroffen sind ("Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" und "Bundesregelung Darlehen 2020"), mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Äderungsregelungen wurden auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung genehmigt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die auf der Neufassung unseres Befristeten Rahmens fußenden Änderungen an zwei zuvor genehmigten deutschen Regelungen werden Deutschland weitere Möglichkeiten eröffnen, von dem Ausbruch des Coronavirus betroffene Unternehmen zu unterstützen. Die Änderungen werden von Unternehmen die Überwindung von Liquiditätsengpässen weiter erleichtern, beispielsweise durch Darlehen von bis zu 800-000 EUR je Unternehmen. Wir werden weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleisten, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen wirksam und abgestimmt im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können."

  • Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen

    Die Europäische Kommission hat Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. Die Entwicklung solcher Apps und ihre Nutzung durch die Bürger können einen erheblichen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten und somit, in Ergänzung zu anderen Maßnahmen wie der Erhöhung der Testkapazitäten, eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Strategie zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen spielen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU solchen innovativen digitalen Lösungen uneingeschränkt vertrauen und sie ohne Bedenken verwenden können. Das Potenzial von Apps zur Kontaktnachverfolgung kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn sie von einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Die EU-Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die e-Datenschutzrichtlinie, bieten die besten Garantien für Vertrauenswürdigkeit (freiwillige Verwendung, Datenminimierung und Befristung), auf deren Grundlage solche Apps umfassend und zweckmäßig verwendet werden können. Mit den neuen Leitlinien soll der erforderliche Rahmen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Bürger bei Verwendung solcher Apps hinreichend geschützt werden und der Eingriff in ihre Privatsphäre beschränkt bleibt. Zu dem Leitlinienentwurf wurde eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt. Durch die Erfüllung dieser Standards können die volle Wirksamkeit und Einhaltung der Vorschriften auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.