- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Sicherheit der Stromversorgung gewährleisten


EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt Kapazitätsmechanismen zur Stromversorgungssicherheit in Deutschland
Die Prüfung der Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften erfolgte insbesondere auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen aus dem Jahr 2014

- Anzeigen -





Die Europäische Kommission hat Kapazitätsmechanismen, die die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland und in fünf weiteren Ländern – Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien und Polen – gewährleisten sollen, genehmigt. "Kapazitätsmechanismen können zur Sicherheit der Stromversorgung beitragen, aber sie müssen so konzipiert sein, dass sie keine Wettbewerbsverfälschungen auf den Energiemärkten bewirken", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

"Ich freue mich, dass wir auf der Grundlage einer engen Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden gut konzipierte Kapazitätsmechanismen von sechs EU-Mitgliedstaaten genehmigen konnten. Diese Mechanismen werden den Wettbewerb zwischen allen potenziellen Kapazitätsanbietern stärken – zum Vorteil der Verbraucher und unseres europäischen Energiemarktes", so Vestager weiter.

Kapazitätsmechanismen dienen dem wichtigen Ziel, die Sicherheit der Stromversorgung zu gewährleisten. Schlecht konzipierte Kapazitätsmechanismen können jedoch zu höheren Strompreisen für die Verbraucher führen, bestimmten Energieversorgern einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschaffen oder grenzüberschreitende Stromflüsse in der EU behindern. Aus diesem Grund hat die Kommission sechs Kapazitätsmechanismen in Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien und Polen in enger Zusammenarbeit mit den Behörden dieser Länder untersucht.

Die sechs genehmigten Kapazitätsmechanismen betreffen mehr als die Hälfte der Bürger der Union. Sie sind auf den konkreten Bedarf im jeweiligen Mitgliedstaat zugeschnitten und deshalb als strategische Reserven, marktweite Mechanismen oder Maßnahmen zur Förderung des Lastmanagements konzipiert.

Strategische Reserve – Deutschland
Die Kommission hat die von Deutschland geplante Kapazitätsreserve genehmigt, bei der deutsche Netzbetreiber mit der Beschaffung von bis zu 2 Gigawatt für eine außerhalb des Marktes vorgehaltene Reserve beauftragt werden. Die Reserve soll ab Oktober 2019 während drei aufeinander folgenden Zweijahreszeiträumen bis zum Jahr 2025 vorgehalten werden.

Im April 2017 leitete die Kommission eine eingehende Prüfung der Regelung ein. Im Laufe des Prüfverfahrens erbrachte Deutschland den Nachweis für die Erforderlichkeit der Maßnahme und sagte zu, die Ausgestaltung der Reserve so anzupassen, dass die Maßnahme mit den EU-Beihilfevorschriften, insbesondere mit den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen von 2014, im Einklang steht:

Die Unterstützung wird bereitgestellt, um einem eindeutig identifizierten und quantifizierten Risiko für die Versorgungssicherheit zu begegnen. Deutschland rechnet nicht mit strukturellen Knappheiten, möchte sich aber mit der Kapazitätsreserve gegen extreme und unvorhergesehene Entwicklungen, die im Zuge der Energiewende eintreten könnten, absichern und den Ausstieg aus der Kernenergie bewältigen.

Die Kapazitätsmenge, die alle zwei Jahre beschafft werden muss, wird von den deutschen Übertragungsnetzbetreibern auf der Grundlage einer (ebenfalls alle zwei Jahre durchgeführten) Bewertung ermittelt. Dies bedeutet, dass bei der beschafften Menge Marktentwicklungen berücksichtigt werden. Im Laufe der eingehenden Prüfung sagte Deutschland zu, die Methode für die Berechnung der Erforderlichkeit und der Größe der Kapazitätsreserve zu ändern, damit der Marktrealität besser Rechnung getragen wird. Die Größe der Reserve ist in jedem Fall auf höchstens 2 Gigawatt begrenzt.

Der Kapazitätsmechanismus steht verschiedenen potenziellen Kapazitätsanbietern offen, damit Wettbewerb zwischen Kraftwerken und Anbietern regelbarer Lasten herrscht. Im Laufe des eingehenden Prüfverfahrens erklärte Deutschland sich bereit, die Voraussetzungen für die Teilnahme von Anbietern regelbarer Lasten zu ändern, damit für sie dieselben Wettbewerbsbedingungen gelten wie für die Stromerzeuger.

Die Kosten der Stromkunden werden durch regelmäßige wettbewerbliche Ausschreibungen unter Kontrolle gehalten: Die Netzbetreiber beschaffen die erforderliche Kapazität im Rahmen eines alle zwei Jahre durchgeführten Ausschreibungsverfahrens. Die Kosten, die den Betreibern durch die Vergütung der Reservekapazität entstehen, können sie über die Netzentgelte abwälzen.

Mögliche Wettbewerbsverzerrungen sind begrenzt: Die strategische Reserve wird erst genutzt, wenn alle marktbasierten Lösungen für das Knappheitsproblem voll ausgeschöpft wurden. Außerdem dürfen Kraftwerke, die an der Reserve teilgenommen haben, nicht an den Markt zurückkehren. So wird sichergestellt, dass die Reserve keine Marktverfälschungen bewirkt.

Die Kommission hat vor kurzem auch zu anderen Maßnahmen Deutschlands, die auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit abzielen, Beschlüsse erlassen. Im Oktober 2016 genehmigte sie eine Lastmanagementregelung und im Dezember 2016 eine Netzreserve für Süddeutschland.

Hintergrund
Die Prüfung der Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften erfolgte insbesondere auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen aus dem Jahr 2014. Dabei berücksichtigte die Kommission auch Erkenntnisse aus ihrer 2016 durchgeführten beihilferechtlichen Sektoruntersuchung über Kapazitätsmechanismen. Die heutigen Beschlüsse ergänzen die Strategie der Kommission für die Energieunion, um eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung in Europa zu gewährleisten.

Auch gut konzipierte Kapazitätsmechanismen sind kein Ersatz für notwendige Reformen des Strommarkts auf nationaler und europäischer Ebene. Parallel dazu werden deshalb umfassende Rechtsetzungsmaßnahmen durchgeführt, um Marktversagen und regulatorische Mängel zu beheben, die den Anreiz für Energieanbieter, in Stromkapazitäten zu investieren und die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten, untergraben. Das Legislativpaket der Kommission "Saubere Energie für alle Europäer" vom November 2016, das für die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris zentrale Bedeutung hat, wird derzeit von den beiden gesetzgebenden Organen der Union erörtert. Es beinhaltet eine Neugestaltung des Strommarkts mit dem Ziel, die richtigen Investitionsanreize zu setzen und den Ausbau erneuerbarer Energien im Stromsektor zu fördern. Nach Erlass dieser Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten alle bestehenden Beihilfemaßnahmen entsprechend anpassen.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 24.02.18
Newsletterlauf: 11.04.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen

    Im Rahmen einer Initiative, mit der gewährleistet werden soll, dass die EU-Wettbewerbsvorschriften Tarifverhandlungen der Solo-Selbstständigen nicht entgegenstehen, hat die Europäische Kommission heute eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen und Informationen von Bürgern, Unternehmen, Sozialpartnern, Hochschulen, staatlichen Stellen und sonstigen Interessenträgern einzuholen. Sowohl in der digitalen Wirtschaft als auch in anderen Bereichen gibt es Solo-Selbstständige, denen es gegenüber bestimmten Unternehmen/Einkäufern von Arbeitsleistung an Verhandlungsmacht fehlt, sodass sie nur wenig Einfluss auf ihre Entlohnung und ihre Arbeitsbedingungen nehmen können. Tarifverhandlungen können in diesem Zusammenhang ein wirksames Instrument darstellen, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen.

  • Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften

    Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen von insgesamt 4,35 Mrd. Euro für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken von RWE und LEAG mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung trage zum europäischen Grünen Deal bei. Der Ausgleich für den vorzeitigen Ausstieg müsse aber auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt werden, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. "Die uns bisher zur Verfügung stehenden Informationen erlauben es uns nicht, dies mit Sicherheit zu bestätigen. Daher leiten wir dieses Prüfverfahren ein." Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz soll die Verstromung von Kohle in Deutschland bis Ende des Jahres 2038 auf null reduziert werden. Deutschland hat beschlossen, mit den Hauptbetreibern von Braunkohlekraftwerken, RWE und LEAG, Vereinbarungen zu schließen, um die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken zu fördern.

  • Wettbewerb muss fair und nicht unfair sein

    Bei der Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts hat die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, die besondere Verantwortung der Kartellwächter in der Coronavirus-Pandemie hervorgehoben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten, dass Unternehmen, auch Wettbewerber, in solchen Zeiten zusammenarbeiten können, um wichtige Güter wie Arzneien und Impfstoffe rasch liefern zu können. Dazu habe die Kommission Orientierungshilfen angeboten. "Gleichzeitig müssen wir für alle Pharmaunternehmen, die sich an die Regeln halten, sicherstellen, dass der Wettbewerb fair ist und nicht unfair."

  • Vorschlag zur Lohntransparenz

    Die EU-Kommission will sicherstellen, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten. Mit einem vorgelegten Vorschlag sollen Arbeitgeber künftig zu mehr Lohntransparenz verpflichtet und der Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessert werden. "Gleiche Arbeit verdient gleiches Entgelt. Und für gleiches Entgelt braucht man Transparenz. Arbeitnehmerinnen müssen wissen, ob ihre Arbeitgeber sie fair behandeln. Sollte dies nicht der Fall sein, dann müssen sie sich zur Wehr setzen können und das bekommen, was ihnen zusteht", so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Vorschlag zur Lohntransparenz stellt eine politische Priorität von Kommissionspräsidentin von der Leyen dar und enthält Maßnahmen zur Lohntransparenz, darunter Angaben zum Entgelt für Arbeitsuchende, das Recht auf Informationen über das Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gleiche Arbeit verrichten, sowie Berichterstattungspflichten im Hinblick auf geschlechtsspezifisches Lohngefälle für große Unternehmen.

  • Verbesserung der Konnektivität

    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung in Höhe von 70 Mio. Euro genehmigt, mit der der Ausbau leistungsfähiger Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten des Bundeslandes Niedersachsen gefördert wird. Damit sollen 4G-Dienste oder höhere Mobilfunkkapazitäten in Gebiete kommen, in denen derzeit keine oder nur 2G-Mobilfunkkapazitäten vorhanden sind und in denen innerhalb der nächsten drei Jahre voraussichtlich kein privates Unternehmen investieren wird. Im Rahmen der Regelung erhalten öffentliche Einrichtungen, Mobilfunknetzbetreiber sowie spezialisierte Bauunternehmen direkte Zuschüssen für den Aufbau und/oder Betrieb der Mobilfunkinfrastruktur.