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EU-Vorschriften über Dienstleistungen


Europäische Kommission wird tätig, damit Selbständige und Unternehmen im Dienstleistungsbereich in vollem Umfang vom EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen profitieren können
Insgesamt verschickt die Kommission 31 Aufforderungsschreiben, ein ergänzendes Aufforderungsschreiben sowie zwei mit Gründen versehenen Stellungnahmen, in denen auf mehrere Beschränkungen im Dienstleistungssektor eingegangen wird

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Die Europäische Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen 27 Mitgliedstaaten eingeleitet, um die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Vorschriften über Dienstleistungen und Berufsqualifikationen zu gewährleisten. Wie in der Mitteilung über den Binnenmarkt im November 2018 hervorgehoben wurde, können Bürger und Unternehmen nur dann in den Genuss der zahlreichen Vorteile des Binnenmarkts kommen, wenn die gemeinsam vereinbarten Vorschriften tatsächlich vor Ort die gewünschte Wirkung haben. Die Kommission wird tätig, um die Einhaltung der EU-Vorschriften im Dienstleistungsbereich sicherzustellen. Während der Dienstleistungssektor zwei Drittel der Wirtschaft in der EU ausmacht, stehen dem Sektor immer noch einige Hindernisse bei der Ausschöpfung seines Potenzials zum Nutzen der Verbraucher, Arbeitssuchenden und Unternehmen sowie bei der Generierung von Wirtschaftswachstum in ganz Europa entgegen.

Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, sagte hierzu: "Wir bringen ein Paket von Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg und gewährleisten damit die wirksame und einheitliche Durchsetzung der EU-Vorschriften, die es Selbständigen und Unternehmen ermöglichen, ihre Dienste in ganz Europa anzubieten. Die Beseitigung der derzeit bestehenden Hindernisse wird den Binnenmarkt für Dienstleistungen ankurbeln, der somit sein volles wirtschaftliches Potenzial entfalten kann. Aber es muss noch mehr getan werden. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen verstärken und die Legislativvorschläge annehmen, die die Kommission im Januar 2017 im Rahmen ihres Dienstleistungspakets vorgelegt hat."

Insgesamt verschickt die Kommission 31 Aufforderungsschreiben, ein ergänzendes Aufforderungsschreiben sowie zwei mit Gründen versehenen Stellungnahmen, in denen auf mehrere Beschränkungen im Dienstleistungssektor eingegangen wird:

>> Aufforderungsschreiben an 27 Mitgliedstaaten (alle, ausgenommen Dänemark) wegen Nichtübereinstimmung ihrer Rechtsvorschriften und Rechtspraxis mit den EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und den entsprechenden Zugang zu Tätigkeiten (Verstoß gegen die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen);
>> eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Zypern und ein Aufforderungsschreiben an Portugal betreffend ihre spezifischen Vorschriften zum Zugang zu Tätigkeiten von Ingenieuren und Architekten (Verstoß gegen die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen);

>> ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an Kroatien in Bezug auf Beschränkungen für Rechtsanwälte, die multidisziplinäre Dienste anbieten, Werbebeschränkungen und Beschränkungen des Rechts auf Berufsausübung (Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Richtlinie 98/5/EG über die Niederlassung von Rechtsanwälten und Anwaltskanzleien);

>> zwei Aufforderungsschreiben an Frankreich und Polen und eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Irland wegen der von ihnen verhängten Beschränkungen für die Werbung im Dienstleistungssektor (Verstoß gegen Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Dienstleistungsrichtlinie);

>> ein Aufforderungsschreiben an Belgien bezüglich des Genehmigungsverfahrens und der allgemeinen Anforderungen, die in der Region Brüssel für die Anbieter von Beherbergungsbetrieben (Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie) gelten.

Alle Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, die weiteren Schritte des Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten.

Hintergrund
Auch wenn auf den Dienstleistungssektor zwei Drittel der Wirtschaftsleistung der EU und etwa 90 Prozent der neuen Arbeitsplätze entfallen, bleibt er hinter seinen Möglichkeiten zurück. Das Produktivitätswachstum in diesem Sektor ist im Vergleich zum Rest der Welt besonders niedrig. Um diesen Trend umzukehren und zusätzliche Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen, müssen die Mitgliedstaaten die Entwicklung der Dienstleistungswirtschaft ankurbeln und das Potenzial des Binnenmarkts für Dienstleistungen besser nutzen.

Die Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG), die Richtlinie über Berufsqualifikationen (Richtlinie 2013/55/EU) und die beiden Rechtsanwaltsrichtlinien (Richtlinie 77/249/EWG des Rates und Richtlinie 98/5/EG) bieten Unternehmen und Selbständigen, die Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt erbringen, erhebliche Möglichkeiten. Sie bilden den Rechtsrahmen für den freien Dienstleistungsverkehr, eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts.

Durch die Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) sollen die europäischen Dienstleistungsmärkte ihr Potenzial voll entfalten können, indem überzogene rechtliche und verwaltungstechnische Handelshemmnisse beseitigt werden. Die Mitgliedstaaten können Beschränkungen für Dienstleister nur dann vorsehen, wenn sie nicht diskriminierend, gerechtfertigt und verhältnismäßig sind. Andere weniger einschränkende Maßnahmen sind nicht zulässig.
Die Kommission stellte im Juni 2016 Leitlinien zur Anwendung des bestehenden EU-Rechts auf die kollaborative Wirtschaft bereit.
Was die Anerkennung von Berufsqualifikationen betrifft, trägt die EU mit einem modernen System dazu bei, die Arbeitsmärkte flexibler zu gestalten und die Niederlassung von Dienstleistern und die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten weiter zu erleichtern (Richtlinie 2005/36/EG, geändert durch Richtlinie 2013/55/EU).
(Europäische Kommission: ra

eingetragen: 28.01.19
Newsletterlauf: 21.03.19

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Notwendigkeit anonymisierter Daten

    Smartphone-Apps könnten im Kampf gegen Covid-19 helfen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten arbeitet die EU deshalb an der Entwicklung wirksamer Lösungen. Das Parlament betont, dass die Apps sorgfältig konzipiert sein müssten, da sie sonst sensible Nutzerdaten offenlegen könnten. Die Kommission hat ein gemeinsames EU-Konzept für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung, mit denen Menschen gewarnt werden sollen, wenn sie mit einer infizierten Person in Berührung gekommen sind, vorgelegt. In einer Entschließung vom 17. April und einer Plenardebatte am 15. Mai betonten die Abgeordneten, dass alle gegen die Pandemie eingesetzten digitalen Maßnahmen in vollem Umfang den Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre entsprechen müssten. Die Verwendung von Apps dürfe nicht verpflichtend sein. Diese sollten auch Verfallsklauseln beinhalten, sodass sie deaktiviert werden, sobald die Pandemie vorbei ist.

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    Eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App wird freiwillig installiert und dient dazu, die Nutzer zu warnen, wenn sie sich während einer bestimmten Zeit in der Nähe einer Person befanden, für die ein positives Testergebnis für COVID-19 gemeldet wurde. Im Falle einer Warnmeldung kann die App relevante Informationen der Gesundheitsbehörden bereitstellen, z. B. den Hinweis, dass die/der Betroffene sich testen lassen oder sich selbst isolieren sollte, und Ansprechpartner nennen. Die Kontaktnachverfolgung ist neben Tests und Selbstisolierung eine wesentliche Maßnahme, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die Kontaktnachverfolgung über Mobil-Apps wird die herkömmliche Nachverfolgung ergänzen, die von den Gesundheitsbehörden analog durchgeführt wird, wenn sie Patienten mit Symptomen üblicherweise über das Telefon befragen, um nachzuvollziehen, mit wem sie in den letzten 48 Stunden in Kontakt gekommen sind.

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    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen veröffentlicht. Konkret geht es dabei um die Zusammenarbeit von Unternehmen in Notsituationen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurden. In diesem Zusammenhang hat sie auch eine Bescheinigung ("Comfort Letter") für ein konkretes Kooperationsvorhaben erstellt, mit dem Engpässe bei der Versorgung der Krankenhäuser mit wichtigen Arzneimitteln vermieden werden sollen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Wir müssen eine ausreichende Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln, die für die Behandlung von Coronaviruspatienten wichtig sind, sicherstellen. Um Engpässe bei unentbehrlichen, knappen Waren und Dienstleistungen zu vermeiden, die aufgrund des beispiellosen Anstiegs der Nachfrage infolge der Pandemie drohen, ist die Zusammenarbeit von Unternehmen im Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln erforderlich.

  • Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung von Unternehmen, die von dem Ausbruch des Coronavirus betroffen sind ("Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" und "Bundesregelung Darlehen 2020"), mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Äderungsregelungen wurden auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung genehmigt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die auf der Neufassung unseres Befristeten Rahmens fußenden Änderungen an zwei zuvor genehmigten deutschen Regelungen werden Deutschland weitere Möglichkeiten eröffnen, von dem Ausbruch des Coronavirus betroffene Unternehmen zu unterstützen. Die Änderungen werden von Unternehmen die Überwindung von Liquiditätsengpässen weiter erleichtern, beispielsweise durch Darlehen von bis zu 800-000 EUR je Unternehmen. Wir werden weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleisten, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen wirksam und abgestimmt im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können."

  • Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen

    Die Europäische Kommission hat Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. Die Entwicklung solcher Apps und ihre Nutzung durch die Bürger können einen erheblichen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten und somit, in Ergänzung zu anderen Maßnahmen wie der Erhöhung der Testkapazitäten, eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Strategie zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen spielen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU solchen innovativen digitalen Lösungen uneingeschränkt vertrauen und sie ohne Bedenken verwenden können. Das Potenzial von Apps zur Kontaktnachverfolgung kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn sie von einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Die EU-Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die e-Datenschutzrichtlinie, bieten die besten Garantien für Vertrauenswürdigkeit (freiwillige Verwendung, Datenminimierung und Befristung), auf deren Grundlage solche Apps umfassend und zweckmäßig verwendet werden können. Mit den neuen Leitlinien soll der erforderliche Rahmen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Bürger bei Verwendung solcher Apps hinreichend geschützt werden und der Eingriff in ihre Privatsphäre beschränkt bleibt. Zu dem Leitlinienentwurf wurde eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt. Durch die Erfüllung dieser Standards können die volle Wirksamkeit und Einhaltung der Vorschriften auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.