Neue Leitlinien für Wettbewerb im Telekommarkt
Ermittlung potenzieller wettbewerbswidriger Praktiken auf dem Markt für elektronische Kommunikation
Leitlinien sollen den nationalen Regulierungsbehörden helfen, die Märkte im Bereich der elektronischen Kommunikation korrekt abzugrenzen
Die Europäische Kommission hat überarbeitete Leitlinien zur beträchtlichen Marktmacht auf dem Telekommunikationsmarkt vorgelegt. Damit erhalten die nationalen Regulierungsbehörden Hilfen zur Analyse des Telekommunikationsmarktes an die Hand. Zudem beinhalten die Leitlinien Grundsätze für die Ermittlung potenzieller wettbewerbswidriger Praktiken auf dem Markt für elektronische Kommunikation.
Die überarbeiteten Leitlinien spiegeln die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung wider und befassen sich mit Fragen, die bisher nicht behandelt wurden, wie z.B. die Auswirkungen von Online-Dienstleistern, die begonnen haben, internetbasierte Dienste anzubieten, die verstärkte Bereitstellung von gebündelten Diensten (Internet-, Sprach- und TV-Inhalte) auf Einzelhandelsebene, der Wettbewerbsdruck bei kabelgebundenen Diensten sowie der Übergang von monopolistischen zu oligopolistischen Marktstrukturen in einigen Ländern.
Die Leitlinien werden den nationalen Regulierungsbehörden helfen, die Märkte im Bereich der elektronischen Kommunikation korrekt abzugrenzen und gegebenenfalls beträchtliche Marktmacht der Betreiber zu ermitteln. Darüber hinaus ergänzen die Leitlinien den Kodex für elektronische Kommunikation, der derzeit von den EU-Institutionen ausgehandelt wird und ein vorrangiges Dossier für die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts ist. Bei der Überarbeitung der Leitlinien für die Marktstrategie wurden eine öffentliche Konsultation von März bis Juni 2017, eine externe Studie und eine Stellungnahme des Gremiums der europäischen Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation berücksichtigt. (Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 28.05.18
Newsletterlauf: 27.06.18
Meldungen: Europäische Kommission
-
Verluste von Kunststoffpellets verringern
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission, die Verschmutzung durch Mikroplastik durch Kunststoffpellets in der gesamten Wertschöpfungskette, auch während des Transports, insbesondere auf See, zu regulieren und zu verhindern. Die neue Verordnung wird die Umwelt schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass die europäischen Industrien weiterhin nachhaltig operieren und expandieren können.
-
Schutz vor möglichen Risiken in Spielzeug
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neuen Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug im Anschluss an den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 28. Juli 2023. Die neue Verordnung wird die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Alle Spielzeuge werden über einen digitalen Produktpass verfügen, um zu verhindern, dass unsicheres Spielzeug, das online und offline verkauft wird, in die EU gelangt.
-
Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz)
Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 25 Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen haben die Ergebnisse einer Überprüfung ("Sweep") von Online-Händlern, die Gebrauchtwaren wie Kleidung, elektronische Geräte oder Spielzeug verkaufen, veröffentlicht. "Sweeps" werden von der Europäischen Kommission koordiniert und von den nationalen Durchsetzungsbehörden zeitgleich durchgeführt. Mit dem aktuellen Sweep sollte überprüft werden, ob die Praktiken dieser Händler mit dem EU-Verbraucherrecht im Einklang stehen. Die Verbraucherschutzbehörden überprüften 356 Online-Händler und stellten fest, dass 185 (52 Prozent) von ihnen möglicherweise gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen.
-
Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz
Die Europäische Kommission hat ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Vorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angenommen, das zusätzliche Investitionen freisetzen soll. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn bei der Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU, damit diese wachsen, innovativ sein und hochwertige Arbeitsplätze schaffen können.
-
Stärkung der Arzneimittel-Lieferketten
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der die Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der EU verbessert werden soll. Ziel des Vorschlags ist es, die menschliche Gesundheit zu schützen, indem Anreize für eine Diversifizierung der Lieferkette geschaffen werden und die Herstellung von Arzneimitteln in der EU gefördert wird. Dadurch wird die Arzneimittelbranche in der EU unterstützt, die einen großen Anteil an unserer Wirtschaftsleistung hat.
