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Anbieter von Computerreservierungssystemen


Kartellrecht: Europäische Kommission leitet Prüfverfahren zum Vertrieb von Flugtickets ein
Die untersuchten Vereinbarungen könnten gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen

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Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um zu untersuchen, ob Vereinbarungen, die die Buchungssystemanbieter Amadeus und Sabre mit Fluggesellschaften und Reisebüros geschlossen haben, unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften den Wettbewerb beeinträchtigen könnten. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die Liberalisierung des EU-Luftverkehrsmarktes vor mehr als 25 Jahren hat für die EU-Bürger erhebliche Vorteile gebracht, so unter anderem eine größere Auswahl und niedrigere Ticketpreise. Unsere Untersuchung zu Amadeus und Sabre konzentriert sich auf mögliche Beschränkungen des Wettbewerbs auf dem Markt für den Vertrieb von Flugtickets. Wir haben Bedenken, dass solche Beschränkungen Innovationshemmnisse schaffen und die Ticketvertriebskosten erhöhen, was letztlich für die Fluggäste zu einem Anstieg der Ticketpreise führen könnte."

Amadeus und Sabre sind weltweit führende Anbieter von Computerreservierungssystemen, auch bekannt als Global Distribution Systems. Diese Systeme aggregieren Informationen zu Flugplänen, Sitzplatzverfügbarkeit und Ticketpreisen von mehreren Fluggesellschaften. Sie versetzen (sowohl online als auch über Ladengeschäfte tätige) Reisebüros und Reiseunternehmen in die Lage, Flugangebote zu vergleichen und für ihre Kunden Flugtickets zu reservieren und auszustellen.

Die Kommission wird prüfen, ob bestimmte Klauseln in den Vereinbarungen von Amadeus und Sabre mit Fluggesellschaften und Reisebüros diese unter Umständen in ihrer Möglichkeit einschränken, die Dienste anderer Flugticketanbieter in Anspruch zu nehmen. Dies könnte Anbietern neuer Ticketvertriebsdienste den Markteintritt erschweren und die Vertriebskosten für Fluggesellschaften, die letztlich auf die von den Verbrauchern gezahlten Ticketpreise abgewälzt werden, erhöhen.

Die untersuchten Vereinbarungen könnten gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen, nach dem Vereinbarungen zwischen Unternehmen untersagt sind, die den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verhindern, einschränken oder verfälschen (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).
Die Kommission wird dieser eingehenden Prüfung nun Vorrang einräumen. Das Prüfverfahren wird ergebnisoffen geführt.

Hintergrund
Sowohl das spanische Unternehmen Amadeus als auch das US-amerikanische Unternehmen Sabre stellen weltweit IT-Produkte für die Reisebranche bereit, unter anderem Buchungssysteme, mit denen Reisebüros Flüge und andere Reiseleistungen buchen können, und Software zur Verwaltung der Reservierungen der Fluggesellschaften und zur Verwaltung der freien Sitzplätze.

Nach Artikel 101 AEUV sind Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die den Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb verhindern oder einschränken können, verboten. Wie diese Bestimmungen, die auch von den nationalen Wettbewerbsbehörden angewendet werden können, umzusetzen sind, ist in der EU-Kartellverordnung (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates) festgelegt.

Nach Artikel 11 Absatz 6 der Kartellverordnung entfällt mit der Verfahrenseinleitung durch die Kommission die Zuständigkeit der mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden für die Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts in der jeweiligen Sache. Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung besagt ferner, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten keine Entscheidungen erlassen dürfen, die einem Beschluss zuwiderlaufen, den die Kommission in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt.

Für den Abschluss einer kartellrechtlichen Untersuchung gibt es keine verbindliche Frist. Ihre Dauer hängt unter anderem von der Komplexität des jeweiligen Falls, der Kooperationsbereitschaft der betreffenden Unternehmen und der Ausübung der Verteidigungsrechte ab.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 05.12.18
Newsletterlauf: 16.01.19

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Meldungen: Europäische Kommission

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    Smartphone-Apps könnten im Kampf gegen Covid-19 helfen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten arbeitet die EU deshalb an der Entwicklung wirksamer Lösungen. Das Parlament betont, dass die Apps sorgfältig konzipiert sein müssten, da sie sonst sensible Nutzerdaten offenlegen könnten. Die Kommission hat ein gemeinsames EU-Konzept für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung, mit denen Menschen gewarnt werden sollen, wenn sie mit einer infizierten Person in Berührung gekommen sind, vorgelegt. In einer Entschließung vom 17. April und einer Plenardebatte am 15. Mai betonten die Abgeordneten, dass alle gegen die Pandemie eingesetzten digitalen Maßnahmen in vollem Umfang den Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre entsprechen müssten. Die Verwendung von Apps dürfe nicht verpflichtend sein. Diese sollten auch Verfallsklauseln beinhalten, sodass sie deaktiviert werden, sobald die Pandemie vorbei ist.

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