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Bedrohung durch Cyber-Kriminalität

Sicherheitsunion: Die Europäische Kommission intensiviert Maßnahmen zur Verhütung von Radikalisierung und Cyber-Bedrohungen
Ein Jahr nach der Vorlage konkreter Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Radikalisierung werden die meisten davon bereits umgesetzt - Nun präsentiert die Kommission verschiedene zusätzliche Initiativen, die insbesondere die Nutzung der digitalen Kommunikation und zurückkehrende ausländische terroristische Kämpfer ins Visier nehmen

Die Europäische Kommission legt den achten Fortschrittsbericht auf dem Weg zu einer wirksamen und nachhaltigen Sicherheitsunion vor, in dem dazu aufgerufen wird, die laufenden Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit der EU-Bürger zügig voranzubringen. Wie bereits in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22. und 23. Juni dargelegt wurde, haben die jüngsten Anschläge erneut gezeigt, wie dringend die gemeinsamen Anstrengungen auf EU-Ebene zur wirksamen Bekämpfung von Terrorismus, Hass und gewalttätigem Extremismus verstärkt werden müssen. Vor diesem Hintergrund gibt die Kommission einen Überblick über Maßnahmen, die auf EU-Ebene ergriffen wurden, um gegen Radikalisierung, gegen Terrorismus, Kriminalität und deren Finanzierung und gegen die Bedrohung durch Cyber-Kriminalität vorzugehen. Zudem berichtet sie über die nächsten Schritte hin zur besseren Interoperabilität von Informationssystemen.

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte dazu: "Europa muss sich Sicherheitsrisiken und terroristischen Bedrohungen gemeinsam stellen und darauf mit neuen Maßnahmen auf EU-Ebene und einer Beschleunigung unserer laufenden Arbeit zum Schutz der Bürger reagieren. Mit der Unterstützung der Staats- und Regierungschefs hat die Kommission überprüft, was bislang vor allem zur Bekämpfung der Radikalisierung und der Terrorismusfinanzierung getan wurde. Außerdem schlagen wir zusätzliche Maßnahmen vor, um die Sicherheit Europas zu wahren, zum Beispiel indem wir dafür sorgen, dass die EU-Sicherheitsdatenbanken besser miteinander interagieren und wir unser Vorgehen gegen Cyber-Angriffe verbessern.

Gegen Radikalisierung – online und offline
Ein Jahr nach der Vorlage konkreter Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Radikalisierung werden die meisten davon bereits umgesetzt. Nun präsentiert die Kommission verschiedene zusätzliche Initiativen, die insbesondere die Nutzung der digitalen Kommunikation und zurückkehrende ausländische terroristische Kämpfer ins Visier nehmen.

>> Online-Radikalisierung: Die Kommission arbeitet seit 2015 unter anderem über das EU-Internetforum mit führenden Internetunternehmen zusammen, um terroristisches Online-Material aufzuspüren und zu entfernen. Angesichts der jüngsten Anschläge sollten Internet-Plattformen ihre Anstrengungen jedoch verstärken – wozu auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22. und 23. Juni aufgerufen wird. Die Kommission fordert alle Mitgliedstaaten auf, nationale Meldestellen für Internetinhalte einzurichten, um die Arbeit der Europol-Meldestelle für Internetinhalte zu ergänzen.

>> Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung: Die Kommission wird zügig eine ranghohe Expertengruppe für Radikalisierung einrichten, um die Weiterentwicklung der EU-Strategien in diesem Bereich und deren Wirksamkeit zu fördern. Das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) wird zudem eine Reihe von Workshops für Vertreter nationaler Behörden zum Thema zurückkehrende terroristische Kämpfer organisieren.

Außerdem wird die Kommission im Zuge langfristiger Maßnahmen gegen Radikalisierung auch künftig soziale Inklusion und Integration durch Initiativen wie Erasmus +, die europäische Säule sozialer Rechte und die Zusammenarbeit mit Partnerländern mittels maßgeschneiderter Trainings und Finanzhilfe unterstützen.

Die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyber-Angriffen und die Cyber-Sicherheit erhöhen
Wie bereits in der Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt angekündigt, intensiviert die Kommission ihre Anstrengungen, um Lücken im derzeitigen Rahmen für Cyber-Sicherheit zu schließen. Um die Reaktion auf die gewachsene Bedrohung durch Cyber-Angriffe zu verbessern, sollten als Teil einer im September anstehenden umfassenden Überarbeitung der Cyber-Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2013 eine Reihe kurzfristiger operativer Maßnahmen ergriffen werden.

Systeme und Netzwerke optimieren: Die Kommission wird 14 Mitgliedstaaten im Rahmen der Infrastrukturfazilität "Connecting Europe" weitere 10,8 Mio. EUR zur Verfügung stellen, um das Netz der nationalen Reaktionsteams für Computer-Sicherheitsverletzungen (CSIRT-Netz) zu stärken. Das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3), das eine führende Rolle bei der Reaktion der Strafverfolgungsbehörden auf den WannaCry-Angriff spielte, sollte von Europol mit noch mehr IT-Expertise ausgestattet werden.

Strafjustiz: Die Kommission prüft mögliche gesetzgeberische Maßnahmen bezüglich des grenzübergreifenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln.Außerdem untersucht die Kommission die Herausforderungen, die sich durch den Einsatz von Verschlüsselungen durch Straftäter ergeben, und wird ihre Erkenntnisse im Oktober 2017 vorstellen.

Interoperabilität und Terrorismusfinanzierung
Die Kommission hat weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um ihren neuen Ansatz für eine bessere Interoperabilität der EU-Informationssysteme voranzutreiben: Sie legte zwei Gesetzgebungsvorschläge – einen zur Agentur eu-LISA und einen zum Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS-TCN) – vor (siehe entsprechende Presseinformation). Außerdem zieht der Bericht eine Bilanz der im Rahmen des Aktionsplans zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung von 2016 erfolgten Tätigkeiten.

Hintergrund
Das Thema Sicherheit hat seit Beginn der Amtszeit der Juncker-Kommission Priorität – angefangen bei den Politischen Leitlinien Junckers vom Juli 2014 bis hin zur jüngsten Rede zur Lage der Union vom 14. September 2016.

Richtschnur für die Arbeit der Kommission in diesem Bereich ist die Europäische Sicherheitsagenda. Sie enthält die wichtigsten Maßnahmen für eine wirkungsvolle Reaktion der EU auf Terrorismus und Sicherheitsbedrohungen. Dazu gehören das Vorgehen gegen Radikalisierung, eine verbesserte Cyber-Sicherheit, das Kappen der Terrorismusfinanzierung sowie ein verbesserter Informationsaustausch. Seit der Annahme der Agenda konnten beträchtliche Fortschritte bei ihrer Umsetzung verzeichnet werden. Damit sind die Weichen für eine wirksame und nachhaltige Sicherheitsunion gestellt worden. Diese Fortschritte sind in den von der Kommission regelmäßig veröffentlichten Berichten dargelegt.

Die Europäische Kommission unterstützt das Vorgehen der Mitgliedstaaten gegen Radikalisierung seit einiger Zeit durch Initiativen und Plattformen wie das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) und das EU-Internetforum. Im Juni vergangenen Jahres hat die Kommission in einer Mitteilung konkrete Maßnahmen vorgestellt, mit denen den Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung gewalttätiger Radikalisierung, die zu Terrorismus führt, geholfen werden kann.

Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22. und 23. Juni 2017 bekräftigen die Entschlossenheit der EU, im Kampf gegen Terrorismus und zur Erhöhung der Sicherheit der Union auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten.
Weitere Informationen
Mitteilung: Achter Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion
Anhang 1: Sachstand der Umsetzung der Aktionsschwerpunkte aus der Mitteilung der Kommission über die Radikalisierung vom 14. Juni 2016
Anhang 2: Sachstand der Umsetzung des Aktionsplans für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung vom 2. Februar 2016
Mitteilung: Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 19.07.17
Home & Newsletterlauf: 17.08.17

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.
Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.
Finanzmittel mobilisieren
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.

Cyber Intelligence - Mehr als ein Trend? Registrierung europäischer Bürgerinitiativen

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
Als Unterrichtung (21/750) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 vor. Danach haben sich im Berichtszeitraum 279 Bürger mit Eingaben, Hinweisen und Anregungen an den Polizeibeauftragten gewandt.
Patientenzentrierte Gesundheitsversorgung
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In einer Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

Bundesarbeitsgericht

Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

Corporate Compliance Zeitschrift

Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

EU-Änderungsvorschläge zum Bürokratieabbau
Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

Zeitschrift Corporate Governance

Rechnungslegung & Nachhaltigkeit
Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
Rechnungslegung: VSME-Standard
Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

Zeitschrift Interne Revision

keine Verpflichtungen für Angreifende
Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
DORA-Basispapier
In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
Expertenkreis KI und Wettbewerb
Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.