Bedrohung durch Cyber-Kriminalität
Sicherheitsunion: Die Europäische Kommission intensiviert Maßnahmen zur Verhütung von Radikalisierung und Cyber-Bedrohungen
Ein Jahr nach der Vorlage konkreter Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Radikalisierung werden die meisten davon bereits umgesetzt - Nun präsentiert die Kommission verschiedene zusätzliche Initiativen, die insbesondere die Nutzung der digitalen Kommunikation und zurückkehrende ausländische terroristische Kämpfer ins Visier nehmen
Die Europäische Kommission legt den achten Fortschrittsbericht auf dem Weg zu einer wirksamen und nachhaltigen Sicherheitsunion vor, in dem dazu aufgerufen wird, die laufenden Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit der EU-Bürger zügig voranzubringen. Wie bereits in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22. und 23. Juni dargelegt wurde, haben die jüngsten Anschläge erneut gezeigt, wie dringend die gemeinsamen Anstrengungen auf EU-Ebene zur wirksamen Bekämpfung von Terrorismus, Hass und gewalttätigem Extremismus verstärkt werden müssen. Vor diesem Hintergrund gibt die Kommission einen Überblick über Maßnahmen, die auf EU-Ebene ergriffen wurden, um gegen Radikalisierung, gegen Terrorismus, Kriminalität und deren Finanzierung und gegen die Bedrohung durch Cyber-Kriminalität vorzugehen. Zudem berichtet sie über die nächsten Schritte hin zur besseren Interoperabilität von Informationssystemen.
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Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte dazu: "Europa muss sich Sicherheitsrisiken und terroristischen Bedrohungen gemeinsam stellen und darauf mit neuen Maßnahmen auf EU-Ebene und einer Beschleunigung unserer laufenden Arbeit zum Schutz der Bürger reagieren. Mit der Unterstützung der Staats- und Regierungschefs hat die Kommission überprüft, was bislang vor allem zur Bekämpfung der Radikalisierung und der Terrorismusfinanzierung getan wurde. Außerdem schlagen wir zusätzliche Maßnahmen vor, um die Sicherheit Europas zu wahren, zum Beispiel indem wir dafür sorgen, dass die EU-Sicherheitsdatenbanken besser miteinander interagieren und wir unser Vorgehen gegen Cyber-Angriffe verbessern.
Gegen Radikalisierung – online und offline
Ein Jahr nach der Vorlage konkreter Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Radikalisierung werden die meisten davon bereits umgesetzt. Nun präsentiert die Kommission verschiedene zusätzliche Initiativen, die insbesondere die Nutzung der digitalen Kommunikation und zurückkehrende ausländische terroristische Kämpfer ins Visier nehmen.
>> Online-Radikalisierung: Die Kommission arbeitet seit 2015 unter anderem über das EU-Internetforum mit führenden Internetunternehmen zusammen, um terroristisches Online-Material aufzuspüren und zu entfernen. Angesichts der jüngsten Anschläge sollten Internet-Plattformen ihre Anstrengungen jedoch verstärken – wozu auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22. und 23. Juni aufgerufen wird. Die Kommission fordert alle Mitgliedstaaten auf, nationale Meldestellen für Internetinhalte einzurichten, um die Arbeit der Europol-Meldestelle für Internetinhalte zu ergänzen.
>> Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung: Die Kommission wird zügig eine ranghohe Expertengruppe für Radikalisierung einrichten, um die Weiterentwicklung der EU-Strategien in diesem Bereich und deren Wirksamkeit zu fördern. Das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) wird zudem eine Reihe von Workshops für Vertreter nationaler Behörden zum Thema zurückkehrende terroristische Kämpfer organisieren.
Außerdem wird die Kommission im Zuge langfristiger Maßnahmen gegen Radikalisierung auch künftig soziale Inklusion und Integration durch Initiativen wie Erasmus +, die europäische Säule sozialer Rechte und die Zusammenarbeit mit Partnerländern mittels maßgeschneiderter Trainings und Finanzhilfe unterstützen.
Die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyber-Angriffen und die Cyber-Sicherheit erhöhen
Wie bereits in der Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt angekündigt, intensiviert die Kommission ihre Anstrengungen, um Lücken im derzeitigen Rahmen für Cyber-Sicherheit zu schließen. Um die Reaktion auf die gewachsene Bedrohung durch Cyber-Angriffe zu verbessern, sollten als Teil einer im September anstehenden umfassenden Überarbeitung der Cyber-Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2013 eine Reihe kurzfristiger operativer Maßnahmen ergriffen werden.
Systeme und Netzwerke optimieren: Die Kommission wird 14 Mitgliedstaaten im Rahmen der Infrastrukturfazilität "Connecting Europe" weitere 10,8 Mio. EUR zur Verfügung stellen, um das Netz der nationalen Reaktionsteams für Computer-Sicherheitsverletzungen (CSIRT-Netz) zu stärken. Das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3), das eine führende Rolle bei der Reaktion der Strafverfolgungsbehörden auf den WannaCry-Angriff spielte, sollte von Europol mit noch mehr IT-Expertise ausgestattet werden.
Strafjustiz: Die Kommission prüft mögliche gesetzgeberische Maßnahmen bezüglich des grenzübergreifenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln.Außerdem untersucht die Kommission die Herausforderungen, die sich durch den Einsatz von Verschlüsselungen durch Straftäter ergeben, und wird ihre Erkenntnisse im Oktober 2017 vorstellen.
Interoperabilität und Terrorismusfinanzierung
Die Kommission hat weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um ihren neuen Ansatz für eine bessere Interoperabilität der EU-Informationssysteme voranzutreiben: Sie legte zwei Gesetzgebungsvorschläge – einen zur Agentur eu-LISA und einen zum Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS-TCN) – vor (siehe entsprechende Presseinformation). Außerdem zieht der Bericht eine Bilanz der im Rahmen des Aktionsplans zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung von 2016 erfolgten Tätigkeiten.
Hintergrund
Das Thema Sicherheit hat seit Beginn der Amtszeit der Juncker-Kommission Priorität – angefangen bei den Politischen Leitlinien Junckers vom Juli 2014 bis hin zur jüngsten Rede zur Lage der Union vom 14. September 2016.
Richtschnur für die Arbeit der Kommission in diesem Bereich ist die Europäische Sicherheitsagenda. Sie enthält die wichtigsten Maßnahmen für eine wirkungsvolle Reaktion der EU auf Terrorismus und Sicherheitsbedrohungen. Dazu gehören das Vorgehen gegen Radikalisierung, eine verbesserte Cyber-Sicherheit, das Kappen der Terrorismusfinanzierung sowie ein verbesserter Informationsaustausch. Seit der Annahme der Agenda konnten beträchtliche Fortschritte bei ihrer Umsetzung verzeichnet werden. Damit sind die Weichen für eine wirksame und nachhaltige Sicherheitsunion gestellt worden. Diese Fortschritte sind in den von der Kommission regelmäßig veröffentlichten Berichten dargelegt.
Die Europäische Kommission unterstützt das Vorgehen der Mitgliedstaaten gegen Radikalisierung seit einiger Zeit durch Initiativen und Plattformen wie das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) und das EU-Internetforum. Im Juni vergangenen Jahres hat die Kommission in einer Mitteilung konkrete Maßnahmen vorgestellt, mit denen den Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung gewalttätiger Radikalisierung, die zu Terrorismus führt, geholfen werden kann.
Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22. und 23. Juni 2017 bekräftigen die Entschlossenheit der EU, im Kampf gegen Terrorismus und zur Erhöhung der Sicherheit der Union auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten.
Weitere Informationen
Mitteilung: Achter Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion
Anhang 1: Sachstand der Umsetzung der Aktionsschwerpunkte aus der Mitteilung der Kommission über die Radikalisierung vom 14. Juni 2016
Anhang 2: Sachstand der Umsetzung des Aktionsplans für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung vom 2. Februar 2016
Mitteilung: Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion
(Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 19.07.17
Home & Newsletterlauf: 17.08.17