Fehler bei Vergabe öffentlicher Aufträge vermeiden
Neuer Leitfaden für eine bessere Verwendung von EU-Geldern: Europäische Kommission hilft Mitgliedstaaten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Die Europäische Kommission veröffentlichte einen Leitfaden, um Mitgliedstaaten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu helfen
(27.11.15) - Die Europäische Kommission veröffentlicht einen Leitfaden, der öffentlichen Bediensteten in der gesamten EU dabei helfen soll, die häufigsten Fehler bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit Projekten zu vermeiden, die aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds kofinanziert werden. Im Einklang mit der Initiative eines "ergebnisorientierten EU-Haushalts" will die Kommission sicherstellen, dass das Geld der Steuerzahler effizient und transparent eingesetzt wird. Knapp die Hälfte der Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds fließen im Zuge öffentlicher Aufträge in die Realwirtschaft.
Corina Crețu, EU-Kommissarin für Regionalpolitik, erklärte: "Eine meiner Prioritäten besteht darin, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, EU-Mittel besser zu verwalten und zu investieren, und dieser Leitfaden ist hierfür ein wertvolles Instrument. Durch die Verringerung von Fehlern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden die EU-Investitionen schneller Wirkung bei Wachstum und Beschäftigung zeigen, und der EU-Haushalt wird geschützt."
Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, sagte weiter: "Ein großer Teil der EU-Regionalförderung wird über öffentliche Aufträge verteilt. Eine transparente Vergabe öffentlicher Aufträge ist äußerst wichtig, damit das Geld der Steuerzahler optimal eingesetzt wird. Wir legen […] einen neuen Leitfaden vor, der dafür sorgen soll, dass die Vorschriften und Möglichkeiten genau verstanden und angewandt werden, so dass die EU-Finanzierungsprogramme zügig zugunsten von Zusammenhalt und Wachstum umgesetzt werden können."
Die häufigsten Fehler bei der Vergabe öffentlicher Aufträge lassen sich auf unzureichende Verwaltungskapazitäten zurückführen. Aus diesem Grund kommt den Maßnahmen der Kommission zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten und zur Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme entscheidende Bedeutung zu.
Die EU-Kommissarinnen Crețu und Bieńkowska werden diese Angelegenheit am 1. Dezember besprechen. Diesem ersten Treffen werden weitere folgen, auf denen die beiden EU-Kommissarinnen die Fortschritte bewerten werden, die bei der Bewältigung der Probleme bei aus EU-Kohäsionsmitteln finanzierten öffentlichen Aufträgen erzielt wurden.
Hintergrund
Der "Praktische Leitfaden zur Vermeidung der häufigsten Fehler bei Projekten, die aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds finanziert werden" enthält Beispiele für bewährte Verfahren, Fallstudien und nützliche Links für diejenigen, die mit der Planung, Auswahl und Durchführung von EU-geförderten Projekten befasst sind.
Er ist Teil des umfassenden Aktionsplans der Kommission für öffentliche Aufträge, der den Mitgliedstaaten helfen soll, die Effizienz sowohl der Verwaltungen als auch der Begünstigten beim Einsatz von EU-Investitionen für öffentliche Aufträge im Programmplanungszeitraum 2014-2020 zu verbessern.
Dieser Leitfaden ist außerdem Teil einer umfangreicheren Initiative zur Verbesserung von Einsatz und Verwaltung kohäsionspolitischer Mittel in den Mitgliedstaaten und Regionen der EU, neben der Entwicklung von Peer 2 Peer, einer Plattform für öffentliche Bedienstete in der ganzen EU für den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren beim Aufbau von Verwaltungskapazitäten, und den Integritätspakten, einem Instrument zur Verbesserung von Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. (Europäische Kommission: ra)