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Reform der Finanzaufsicht

Wichtige politische Einigungen über EU-Haushalt, Steuern, Finanzaufsicht und Geldwäschebekämpfung
Die Reform der Finanzaufsicht ist ein wichtiger Schritt zur Erreichung des Ziels der Kapitalmarktunion

Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung der EU-Gesetzgeber über InvestEU, das Programm zur Förderung privater und öffentlicher Investitionen in Europa im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts 2021-2027. Auch über die Bereitstellung von Mitteln für das EU-Programm zur Zusammenarbeit im Steuerbereich ("Fiscalis") im nächsten EU-Haushaltszeitraum 2021-2027 gibt es eine vorläufige Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission. Es folgte zudem eine politische Einigung über die Kernelemente der Reform der europäischen Finanzaufsicht, auch in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäsche.

Die Reform der Finanzaufsicht ist ein wichtiger Schritt zur Erreichung des Ziels der Kapitalmarktunion, stärkere, sicherere und stärker integrierte Finanzmärkte zum Nutzen der europäischen Verbraucher, Investoren und Unternehmen zu gewährleisten.

Die vorläufige Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und der Kommission über die Fortsetzung und Aufstockung des Programms InvestEU ebnet den Weg dafür, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und 13 weitere EU-Finanzinstrumente, die derzeit Investitionen in der EU unterstützen, unter einem Dach zusammenfassen und den Zugang zur Finanzierung strategischer Zukunftsinvestitionen zu erleichtern.

Die mit der Juncker-Kommission gestartete Investitionsoffensive für Europa ("Juncker-Plan") hat inzwischen fast 390 Mrd. Euro an neuen Investitionen angestoßen, wobei 929.000 kleine und mittlere Unternehmen von einem besseren Zugang zu Finanzmitteln profitieren dürften. Die im Rahmen des Juncker-Plans genehmigten Aktivitäten umfassen ein Gesamtfinanzierungsvolumen von 72,5 Mrd. Euro. Die Europäische Investitionsbank hat 518 Infrastrukturvorhaben genehmigt, die vom Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) mit 53,9 Mrd. Euro unterstützt werden, während der Europäische Investitionsfonds 537 Finanzierungsvereinbarungen für KMU in Höhe von 18,6 Mrd. Euro genehmigt hat.

Das Gesamtfinanzierungsvolumen aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen in Deutschland beläuft sich bisher auf 7,3 Mrd. Euro und soll damit 33,1 Mrd. Euro an Folgeinvestitionen mobilisieren.

Die Kommission hat ferner die vorläufige Einigung über die Bereitstellung von Mitteln für das EU-Programm zur Zusammenarbeit im Steuerbereich ("Fiscalis") im nächsten EU-Haushaltszeitraum 2021-2027 begrüßt. Somit kann Fiscalis auch weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Förderung und Sicherstellung einer engen steuerlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten leisten. Dies trägt wiederum dazu bei, fairere und effizientere Steuersysteme zu schaffen und den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen im EU-Binnenmarkt zu verringern. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 17.04.19
Newsletterlauf: 28.05.19

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Meldungen: Europäische Kommission

Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
Grünen Wandel beschleunigen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Erfüllung von Umweltschutzauflagen
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.

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