16 unlautere Handelspraktiken
Einigung zu mehr Fairness in der Lebensmittelkette schützt Landwirte
Landwirte und Lebensmittelunternehmen in der EU vor Praktiken schützen, die gegen Treu und Glauben und fairen Handel verstoßen
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben eine politische Einigung über neue Regeln erzielt, die Landwirte und Lebensmittelunternehmen in der EU vor Praktiken schützt, die gegen Treu und Glauben und fairen Handel verstoßen. Das neue europäische Gesetz wird für Agrar- und Lebensmittelprodukte gelten, die in der Lebensmittelversorgungskette gehandelt werden, und verbietet erstmals bis zu 16 unlautere Handelspraktiken, die einseitig von einem Handelspartner auf einen anderen übertragen werden. Andere Praktiken sind nur zulässig, wenn sie einer klaren und eindeutigen Vorabvereinbarung zwischen den beteiligten Parteien unterliegen.
Anlässlich des abschließenden Verhandlungstreffens mit Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates sagte Phil Hogan, Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung: "Die Vereinbarung ebnet den Weg für ein erstes EU-Recht, das allen Landwirten in der EU, ihren Organisationen sowie kleinen und mittleren Unternehmen einen umfassenden Schutz bietet. Sie werden nun gegen alle größeren Betreiber geschützt, die ungerecht und außerhalb der Regeln handeln. Ich möchte allen Verhandlungsführern meinen Dank aussprechen, die durch ihren konstruktiven Ansatz und ihre harte Arbeit die politische Einigung sichergestellt haben. Ich freue mich besonders, dass die Einigung innerhalb von bemerkenswert kurzen acht Monaten nach der Vorlage des Vorschlags durch die Kommission erzielt wurde."
Die Europäische Kommission hatte ihren Legislativvorschlag im April 2018 vorgelegt, um mehr Fairness in der Lebensmittelkette zu gewährleisten und einen Mindestschutz in der gesamten EU zu gewährleisten. Dies ist das erste Mal, dass die Rechtsvorschriften auf EU-Ebene in diesem Bereich umgesetzt werden. Der neue Rahmen gibt den Mitgliedstaaten die Befugnis, die neuen Vorschriften durchzusetzen und bei festgestellten Verstößen Sanktionen zu verhängen.
Die erzielte Vereinbarung gilt für alle an der Lebensmittelversorgungskette Beteiligten mit einem Umsatz von 350 Mio. Euro und einem differenzierten Schutzniveau unterhalb dieser Schwelle. Zu den unlauteren Handelspraktiken, die verboten werden sollen, gehören: verspätete Zahlungen für verderbliche Lebensmittel; Stornierungen von Bestellungen in letzter Minute; einseitige oder rückwirkende Vertragsänderungen; Zwang des Lieferanten, für verschollene Produkte zu zahlen und Ablehnung schriftlicher Verträge.
Andere Praktiken sind nur zulässig, wenn eine klare und eindeutige Vorabvereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde: ein Käufer, der unverkaufte Lebensmittel an einen Lieferanten zurückgibt; ein Käufer, der eine Lieferantenzahlung verlangt, um eine Liefervereinbarung über Lebensmittel zu sichern oder aufrechtzuerhalten; ein Lieferant, der für die Werbe-, Werbe- oder Marketingkampagne eines Käufers bezahlt.
Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird nicht zu höheren Preisen für die Verbraucher führen. Im Rahmen der von der Kommission vor der Vorlage des Vorschlags durchgeführten öffentlichen Konsultation haben die Verbraucherorganisationen die Regulierung dieser Praktiken gefördert, da sie sich langfristig negativ auf die Verbraucher auswirken.
Ein wichtiges Element der Richtlinie ist, dass die Mitgliedstaaten einen höheren Umfang als 350 Mio. Eruo in ihre nationalen Rechtsvorschriften aufnehmen oder weitere Maßnahmen ergreifen können, wenn sie dies wünschen. Das Abkommen enthält auch eine Überprüfungsklausel, die auf vier Jahre festgelegt ist, was bedeutet, dass die Bestimmungen des Gesetzestextes im Laufe der nächsten Legislaturperiode bewertet und gegebenenfalls überprüft werden müssen.
Die Mitgliedstaaten benennen Behörden, die für die Durchsetzung der neuen Vorschriften zuständig sind, einschließlich der Möglichkeit, Geldbußen zu verhängen und Untersuchungen aufgrund von Beschwerden einzuleiten. Die Parteien, die eine Beschwerde einreichen, können um Vertraulichkeit ersuchen, um Bedenken hinsichtlich möglicher Vergeltungsmaßnahmen auszuräumen. Die Kommission wird einen Koordinierungsmechanismus zwischen den Durchsetzungsbehörden einrichten, um den Austausch bewährter Verfahren zu ermöglichen.
Nächste Schritte
Nach der Einigung findet nun eine Abstimmung im Europäischen Parlament und im Rat statt, um den Text formell zu billigen. Nach der vollständigen Annahme müssen die Mitgliedstaaten den neuen Gesetzestext in nationales Recht umsetzen.
Hintergrund
Im Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 heißt es: "Die Kommission wird Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette vorschlagen, um den Landwirten zu helfen, ihre Position auf dem Markt zu stärken und sie vor künftigen Schocks zu schützen."
Diese Initiative folgt den Hinweisen auf die Nahrungsmittelkette in den Reden von Präsident Juncker zur Lage der Union in den Jahren 2015 und 2016 und ist eine politische Antwort auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom Juni 2016, in der die Europäische Kommission aufgefordert wurde, einen Vorschlag für einen Rahmen auf EU-Ebene für unlautere Handelspraktiken vorzulegen. Darüber hinaus forderte der Rat die Kommission im Dezember 2016 auf, eine Folgenabschätzung durchzuführen, um einen EU-Rechtsrahmen oder andere nichtlegislative Maßnahmen zur Bekämpfung unlauterer Praktiken vorzuschlagen.
(Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 23.01.19
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