Bekämpfung von Kunststoffabfällen in den Meeren
Verbot von Einwegplastik: EU-Kommission begrüßt Einigung von Parlament und Rat
Bei verschiedenen Einwegprodukten aus Kunststoff sollen der Verbrauch gemindert, das Abfallmanagement verbessert und die Produkte klarer gekennzeichnet werden
Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Plastikmüll im Meer: Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, Einwegplastik-Produkte vom Markt zu nehmen, für die es leicht verfügbare und erschwingliche Alternativen gibt, beispielsweise Wattestäbchen, Plastikbesteck und Plastikgeschirr. Solche Produkte machen einen großen Teil der Abfälle im Meer aus. Bei anderen Einwegprodukten aus Kunststoff sollen der Verbrauch gemindert, das Abfallmanagement verbessert und die Produkte klarer gekennzeichnet werden.
Die Einigung stützt sich auf einen Vorschlag der EU-Kommission. Diesen hatte sie im Mai 2018 als Teil der weltweit ersten umfassenden Kunststoffstrategie vorgelegt, um Bürger und Umwelt vor Kunststoffverschmutzung zu schützen und gleichzeitig Wachstum und Innovation zu fördern.
Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, verantwortlich für nachhaltige Entwicklung, begrüßte die erzielte Einigung: "Diese Vereinbarung trägt wirklich zum Schutz unserer Menschen und unseres Planeten bei. Die Europäer sind sich bewusst, dass Kunststoffabfälle ein enormes Problem darstellen. Die EU als Ganzes hat echten Mut bewiesen, dies anzupacken. Damit sind wir weltweit führend bei der Bekämpfung von Kunststoffabfällen in den Meeren. Ebenso wichtig ist, dass wir mit den vereinbarten Lösungen auch ein neues Geschäftsmodell der Kreislaufwirtschaft vorantreiben und den Weg weisen, damit unsere Wirtschaft nachhaltiger wird."
Der für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige Kommissar Karmenu Vella fügte hinzu: "Wenn wir eine Situation haben, in der Sie Ihre Fische in einem Jahr in einem Plastikbeutel nach Hause bringen können, und im nächsten Jahr diesen Beutel in einem Fisch nach Hause tragen, müssen wir hart arbeiten und schnell arbeiten. Deshalb freue ich mich über die Einigung zwischen Parlament und Rat. Wir haben einen großen Schritt in Richtung gemacht, um die Menge an Einweg-Plastikartikeln in unserer Wirtschaft, unseren Meeren und letztlich unseren Körpern."
Nächste Schritte
Die erzielte vorläufige Einigung muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich genehmigt werden. Nach ihrer Genehmigung wird die neue Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht, und die Mitgliedstaaten müssen sie nach zwei Jahren umsetzen.
(Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 23.01.19
Newsletterlauf: 06.03.19
Meldungen: Europäische Kommission
-
Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
-
Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
-
Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.
-
Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.
-
Finanzmittel mobilisieren
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.
