- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Bekämpfung von Kunststoffabfällen in den Meeren


Verbot von Einwegplastik: EU-Kommission begrüßt Einigung von Parlament und Rat
Bei verschiedenen Einwegprodukten aus Kunststoff sollen der Verbrauch gemindert, das Abfallmanagement verbessert und die Produkte klarer gekennzeichnet werden

- Anzeigen -





Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Plastikmüll im Meer: Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, Einwegplastik-Produkte vom Markt zu nehmen, für die es leicht verfügbare und erschwingliche Alternativen gibt, beispielsweise Wattestäbchen, Plastikbesteck und Plastikgeschirr. Solche Produkte machen einen großen Teil der Abfälle im Meer aus. Bei anderen Einwegprodukten aus Kunststoff sollen der Verbrauch gemindert, das Abfallmanagement verbessert und die Produkte klarer gekennzeichnet werden.

Die Einigung stützt sich auf einen Vorschlag der EU-Kommission. Diesen hatte sie im Mai 2018 als Teil der weltweit ersten umfassenden Kunststoffstrategie vorgelegt, um Bürger und Umwelt vor Kunststoffverschmutzung zu schützen und gleichzeitig Wachstum und Innovation zu fördern.

Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, verantwortlich für nachhaltige Entwicklung, begrüßte die erzielte Einigung: "Diese Vereinbarung trägt wirklich zum Schutz unserer Menschen und unseres Planeten bei. Die Europäer sind sich bewusst, dass Kunststoffabfälle ein enormes Problem darstellen. Die EU als Ganzes hat echten Mut bewiesen, dies anzupacken. Damit sind wir weltweit führend bei der Bekämpfung von Kunststoffabfällen in den Meeren. Ebenso wichtig ist, dass wir mit den vereinbarten Lösungen auch ein neues Geschäftsmodell der Kreislaufwirtschaft vorantreiben und den Weg weisen, damit unsere Wirtschaft nachhaltiger wird."

Der für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige Kommissar Karmenu Vella fügte hinzu: "Wenn wir eine Situation haben, in der Sie Ihre Fische in einem Jahr in einem Plastikbeutel nach Hause bringen können, und im nächsten Jahr diesen Beutel in einem Fisch nach Hause tragen, müssen wir hart arbeiten und schnell arbeiten. Deshalb freue ich mich über die Einigung zwischen Parlament und Rat. Wir haben einen großen Schritt in Richtung gemacht, um die Menge an Einweg-Plastikartikeln in unserer Wirtschaft, unseren Meeren und letztlich unseren Körpern."

Nächste Schritte
Die erzielte vorläufige Einigung muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich genehmigt werden. Nach ihrer Genehmigung wird die neue Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht, und die Mitgliedstaaten müssen sie nach zwei Jahren umsetzen.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 23.01.19
Newsletterlauf: 06.03.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Video-Streaming- und -Sharing-Plattformen

    Die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in allen Mitgliedstaaten muss umgesetzt werden. Die darin enthaltenen Regeln dienen vor allem dem Schutz Minderjähriger vor Hassreden und anderen schädlichen Inhalten auf Video-Streaming- und -Sharing-Plattformen. Außerdem tragen sie zur Wahrung der kulturellen Vielfalt bei, da sie die Produktion und Förderung europäischer Werke erleichtern und eine vielfältigere Auswahl an Produkten und Dienstleistungen ermöglichen.

  • Dem EU-Verhaltenskodex beigetreten

    TikTok ist dem EU-Verhaltenskodex gegen illegale Hetze im Netz beigetreten. Die Videoplattform ist bereits das neunte Unternehmen, das sich verpflichtet, die Verbreitung illegaler Online-Inhalte in Europa zu bekämpfen. Im Juni von der Kommission veröffentlichte Ergebnisse zeigen, wie wirksam der Kodex ist: Die Technologieunternehmen reagieren demnach immer schneller auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze. Allerdings erwartet die Kommission von den Unternehmen mehr Transparenz und eine bessere Rückmeldung an die Nutzer, die Beiträge melden.

  • Mehrwertsteuervorschriften der EU erforderlich

    Den EU-Ländern entgingen 2018 Mehrwertsteuer-Einnahmen in Höhe von 140 Mrd. Euro, aufgrund von COVID-19 ist 2020 ein weiterer Anstieg möglich. Deutschland verzeichnete 2018 mit 22 Mrd. Euro die dritthöchste Mehrwertsteuerlücke in absoluten Zahlen nach Italien (35,4 Mrd. Euro) und dem Vereinigten Königreich (23,5 Mrd. Euro). Zu diesem Ergebnis kommt ein von der EU-Kommission veröffentlichte Bericht. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni wies darauf hin, dass die EU bei der Beseitigung von Möglichkeiten für Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung zwar schrittweise vorangekommen ist, es aber noch viel zu tun gibt. "Die Coronavirus-Pandemie hat die wirtschaftlichen Aussichten der EU drastisch verändert und dürfte auch die Mehrwertsteuereinnahmen erheblich schmälern. Gerade jetzt können sich die EU-Länder solche Verluste jedoch schlicht und einfach nicht leisten. Deshalb müssen wir mehr tun, um den Mehrwertsteuerbetrug mit neuer Entschlossenheit zu bekämpfen und gleichzeitig die Verfahren zu vereinfachen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern", sagte Gentiloni.

  • EU-Beihilfenkontrolle spielt eine wichtige Rolle

    Im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem Ziel der EU, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum zu werden, hat die Kommission die überarbeiteten EU-Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS) nach 2021 angenommen. Die Leitlinien sollen die Gefahr verringern, dass Unternehmen Produktionskapazitäten - und damit CO2-Emissionen - in Länder außerhalb der EU mit weniger ehrgeizigen Klimazielen verlegen. "Sie ermöglichen es den Mitgliedstaaten, die Sektoren zu unterstützen, in denen aufgrund indirekter CO2-Kosten die Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen am größten ist", sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

  • Schutzniveau der Arbeitnehmer in der EU

    Die Kommission hat die Grenzwerte für die Exposition gegenüber krebserzeugenden Chemikalien am Arbeitsplatz aktualisiert. Die Grenzwerte für drei Stoffe (Acrylnitril (neuer Grenzwert); Nickelverbindungen (neuer Grenzwert); Benzol (Grenzwert nach unten korrigiert) werden entsprechend neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen eingeführt oder gesenkt. Dies ist die vierte Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene. Die klaren Expositionsgrenzwerte der Richtlinie werden Arbeitnehmern, Unternehmen und Mitgliedstaaten helfen, arbeitsbedingte Fälle von Krebs und anderen schweren Krankheiten sowie die damit verbundenen Gesundheitskosten zu reduzieren.