Bekämpfung von Kunststoffabfällen in den Meeren
Verbot von Einwegplastik: EU-Kommission begrüßt Einigung von Parlament und Rat
Bei verschiedenen Einwegprodukten aus Kunststoff sollen der Verbrauch gemindert, das Abfallmanagement verbessert und die Produkte klarer gekennzeichnet werden
Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Plastikmüll im Meer: Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, Einwegplastik-Produkte vom Markt zu nehmen, für die es leicht verfügbare und erschwingliche Alternativen gibt, beispielsweise Wattestäbchen, Plastikbesteck und Plastikgeschirr. Solche Produkte machen einen großen Teil der Abfälle im Meer aus. Bei anderen Einwegprodukten aus Kunststoff sollen der Verbrauch gemindert, das Abfallmanagement verbessert und die Produkte klarer gekennzeichnet werden.
Die Einigung stützt sich auf einen Vorschlag der EU-Kommission. Diesen hatte sie im Mai 2018 als Teil der weltweit ersten umfassenden Kunststoffstrategie vorgelegt, um Bürger und Umwelt vor Kunststoffverschmutzung zu schützen und gleichzeitig Wachstum und Innovation zu fördern.
Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, verantwortlich für nachhaltige Entwicklung, begrüßte die erzielte Einigung: "Diese Vereinbarung trägt wirklich zum Schutz unserer Menschen und unseres Planeten bei. Die Europäer sind sich bewusst, dass Kunststoffabfälle ein enormes Problem darstellen. Die EU als Ganzes hat echten Mut bewiesen, dies anzupacken. Damit sind wir weltweit führend bei der Bekämpfung von Kunststoffabfällen in den Meeren. Ebenso wichtig ist, dass wir mit den vereinbarten Lösungen auch ein neues Geschäftsmodell der Kreislaufwirtschaft vorantreiben und den Weg weisen, damit unsere Wirtschaft nachhaltiger wird."
Der für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige Kommissar Karmenu Vella fügte hinzu: "Wenn wir eine Situation haben, in der Sie Ihre Fische in einem Jahr in einem Plastikbeutel nach Hause bringen können, und im nächsten Jahr diesen Beutel in einem Fisch nach Hause tragen, müssen wir hart arbeiten und schnell arbeiten. Deshalb freue ich mich über die Einigung zwischen Parlament und Rat. Wir haben einen großen Schritt in Richtung gemacht, um die Menge an Einweg-Plastikartikeln in unserer Wirtschaft, unseren Meeren und letztlich unseren Körpern."
Nächste Schritte
Die erzielte vorläufige Einigung muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich genehmigt werden. Nach ihrer Genehmigung wird die neue Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht, und die Mitgliedstaaten müssen sie nach zwei Jahren umsetzen.
(Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 23.01.19
Newsletterlauf: 06.03.19
Meldungen: Europäische Kommission
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Verluste von Kunststoffpellets verringern
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission, die Verschmutzung durch Mikroplastik durch Kunststoffpellets in der gesamten Wertschöpfungskette, auch während des Transports, insbesondere auf See, zu regulieren und zu verhindern. Die neue Verordnung wird die Umwelt schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass die europäischen Industrien weiterhin nachhaltig operieren und expandieren können.
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Schutz vor möglichen Risiken in Spielzeug
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neuen Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug im Anschluss an den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 28. Juli 2023. Die neue Verordnung wird die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Alle Spielzeuge werden über einen digitalen Produktpass verfügen, um zu verhindern, dass unsicheres Spielzeug, das online und offline verkauft wird, in die EU gelangt.
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Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz)
Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 25 Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen haben die Ergebnisse einer Überprüfung ("Sweep") von Online-Händlern, die Gebrauchtwaren wie Kleidung, elektronische Geräte oder Spielzeug verkaufen, veröffentlicht. "Sweeps" werden von der Europäischen Kommission koordiniert und von den nationalen Durchsetzungsbehörden zeitgleich durchgeführt. Mit dem aktuellen Sweep sollte überprüft werden, ob die Praktiken dieser Händler mit dem EU-Verbraucherrecht im Einklang stehen. Die Verbraucherschutzbehörden überprüften 356 Online-Händler und stellten fest, dass 185 (52 Prozent) von ihnen möglicherweise gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen.
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Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz
Die Europäische Kommission hat ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Vorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angenommen, das zusätzliche Investitionen freisetzen soll. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn bei der Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU, damit diese wachsen, innovativ sein und hochwertige Arbeitsplätze schaffen können.
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Stärkung der Arzneimittel-Lieferketten
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der die Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der EU verbessert werden soll. Ziel des Vorschlags ist es, die menschliche Gesundheit zu schützen, indem Anreize für eine Diversifizierung der Lieferkette geschaffen werden und die Herstellung von Arzneimitteln in der EU gefördert wird. Dadurch wird die Arzneimittelbranche in der EU unterstützt, die einen großen Anteil an unserer Wirtschaftsleistung hat.
