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Steueranreize für Risikokapital

Kapitalmarktunion: Neue Vorschriften zur Förderung von Investitionen in Risikokapital und soziale Unternehmen
Reformen sind Teil eines Maßnahmenpakets der Europäischen Kommission zur Förderung des Risikokapitals in Europa

Die Europäische Kommission hat Änderungen der Verordnungen über Europäische Risikokapitalfonds (EuVECA) und Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) vorgeschlagen und damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Schaffung der Kapitalmarktunion getan. Ziel des Vorschlags ist es, Investitionen in Risikokapital und soziale Projekte zu stimulieren. Gleichzeitig soll es für die Anleger einfacher gemacht werden, in innovative kleine und mittlere Unternehmen zu investieren. So schlägt die Kommission unter anderem vor, das EuVECA- und EuSEF-Gütesiegel Fondsverwaltern jeder Größenordnung zugänglich zu machen und den Kreis der Unternehmen, in die investiert werden kann, zu erweitern. Ferner soll nach Wunsch der Kommission die grenzüberschreitende Vermarktung von EuVECA- und EuSEF-Fonds billiger und einfacher werden. Zu diesem Zweck wird die Erhebung von Gebühren durch die Mitgliedstaaten ausdrücklich verboten und das Zulassungsverfahren vereinfacht.

Diese Reformen sind Teil eines Maßnahmenpakets der Europäischen Kommission zur Förderung des Risikokapitals in Europa. Dazu gehören der Einsatz von EU-Haushaltsmitteln zur Mobilisierung von Kapital großer institutioneller Anleger über einen europaweiten Risikokapital-Dachfonds sowie die Förderung bewährter Praktiken bei nationalen Steueranreizen für Risikokapital zur Förderung von Investitionen in KMU und Start-ups. Die Europäische Kommission wird außerdem technische Hilfe für Mitgliedstaaten leisten, die marktbasierte Finanzierungen, einschließlich Risikokapital, weiterentwickeln wollen.

Diese Maßnahmen, einschließlich des Vorschlags, sind Bestandteil des Aktionsplans für die Kapitalmarktunion, der darauf abzielt, die Finanzierungsquellen für europäische Unternehmen und für langfristige Projekte zu erweitern und zu diversifizieren und dadurch marktbasierte Investitionen zu erschließen. Der Vorschlag ist auch vor dem Hintergrund der Investitionsoffensive für Europa zu sehen, die mittels einer umfassenden Strategie die Finanzierungslücke, die Europas Potenzial für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen für seine Bürger hemmt, schließen will.

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident, Jyrki Katainen, erklärte hierzu: "Wir beseitigen heute ein weiteres Hindernis für Investitionen auf EU-Ebene, was eines der Hauptanliegen der Investitionsoffensive für Europa ist. Wir haben drei zentrale Änderungen der EuVECA- und der EuSEF-Verordnung vorgeschlagen: die Erweiterung des Kreises in Frage kommender Fondsverwalter, die Erweiterung der Liste zulässiger EuVECA-Vermögenswerte und das Verbot der Erhebung von Gebühren durch die zuständigen Behörden. Dies wird mehr KMU Zugang zu den lebenswichtigen Finanzierungen verschaffen, ohne die sie nicht wachsen können."

Kommissar Jonathan Hill hierzu: "Ich freue mich, dass ich mit meiner letzten Amtshandlung als Kommissar Maßnahmen ankündigen darf, die die europäischen Risikokapitalmärkte stärken werden. Unsere europäischen Unternehmen müssen über mehr Finanzierungsmöglichkeiten verfügen können und in der Lage sein, die nötigen Investitionen hier in der EU anzuziehen. Die Kapitalmarktunion rückt damit erneut einen Schritt näher."

Der heutige Vorschlag wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat (Mitgliedstaaten) zur Verabschiedung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens übermittelt.

Hintergrund
Durch die Verordnungen über Europäische Risikokapitalfonds (EuVECA) und Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) wurden zwei neue Arten von Investmentfonds geschaffen, die es für Anleger einfacher und attraktiver machen sollen, in nicht börsennotierte KMU zu investieren. Beide Verordnungen wurden am 17. April 2013 erlassen und traten am 22. Juli 2013 in Kraft.

Fonds, die das EuVECA- oder das EuSEF-Gütesiegel tragen, dürfen von den Fondsverwaltern in der gesamten EU an professionelle und nicht professionelle Anleger, die mindestens 100 000 EUR binden können, vertrieben werden.

Da dringend weitere Fortschritte zur Verwirklichung der Kapitalmarktunion benötigt werden, beschloss die Kommission, die allgemeine Überprüfung, die ursprünglich für Juli 2017 geplant war, vorzuziehen. Die Europäische Kommission hatte deshalb am 30. September 2015 eine Konsultation eingeleitet, bei der gefragt wurde, ob die Nutzung dieser Investmentfonds durch gezielte Änderungen der Verordnungen vorangebracht werden könnte. Bei der Überprüfung wurde eine Reihe von Faktoren ermittelt, die der Entwicklung dieser Fonds im Wege stehen.

Ausgehend von den Ergebnissen der Konsultation schlägt die Kommission Folgendes vor:

>> Erweiterung des Kreises von Fondsverwaltern, die EuVECA- und EuSEF-Fonds verwalten und vertreiben dürfen, auf größere Fondsverwalter, d. h. solche mit einem verwalteten Vermögen von über 500 Mio. EUR. Große Verwalter können Größenvorteile, Marken, denen die Kunden vertrauen, und damit zusätzliche Vorteile für die Anleger bieten. Diese wiederum können mehr investieren, was letztlich dem Risikokapital und sozialen Unternehmen zugute kommt;

>> Erweiterung der für EuVECA-Fonds in Frage kommenden Vermögenswerte auf Investitionen in kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung und KMU, die auf KMU-Wachstumsmärkten notiert sind. Dadurch dürften mehr Unternehmen in den Genuss von EuVECA-Investitionen kommen und Investitionen durch die stärkere Risikodiversifizierung attraktiver werden;

>> Verringerung der Kosten durch das ausdrückliche Verbot der Erhebung von Gebühren durch die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, Vereinfachung der Registrierungsverfahren und Festlegung des Mindestkapitals, das Fondsverwalter mitbringen müssen.

>> Im Rahmen des großen Maßnahmenpakets für die Kapitalmarktunion, das Risikokapitalinvestitionen in der EU stimulieren soll, ist ein europaweiter Risikokapital-Dachfonds vorgesehen, der Finanzmittel der EU mit einem großen Volumen an privatem Kapital kombinieren wird. Dieser europaweite Dachfonds dürfte dazu beitragen, die Fragmentierung des Markts zu überwinden und private Investoren für die EU-Vermögenswertklasse Risikokapital zu gewinnen.

Weitere Informationen: http://ec.europa.eu/finance/investment/venture_capital/index_en.htm
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 25.07.16
Home & Newsletterlauf: 17.08.16

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.
Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.
Finanzmittel mobilisieren
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.

EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen verletzt Steuerhinterzieher aufzuspüren

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
Als Unterrichtung (21/750) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 vor. Danach haben sich im Berichtszeitraum 279 Bürger mit Eingaben, Hinweisen und Anregungen an den Polizeibeauftragten gewandt.
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

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Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.