- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Entwicklung gedeckter Schuldverschreibungen


Kapitalmarktunion: Europäische Kommission begrüßt Einigung über die EU-Vorschriften für gedeckte Schuldverschreibungen
Die vereinbarten Regeln zielen darauf ab, die Entwicklung gedeckter Schuldverschreibungen – von Banken begebene Finanzinstrumente zur Finanzierung der Wirtschaft – in der gesamten EU zu fördern

- Anzeigen -





Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung, die das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten über neue Vorschriften zur Förderung des EU-Markts für gedeckte Schuldverschreibungen erzielt haben. Durch die neue Regelung, die ein wesentliches Element der Kapitalmarktunion ist, wird eine Quelle der langfristigen Finanzierung für Banken zur Unterstützung der Realwirtschaft geschaffen.

Die vereinbarten Regeln zielen darauf ab, die Entwicklung gedeckter Schuldverschreibungen – von Banken begebene Finanzinstrumente zur Finanzierung der Wirtschaft – in der gesamten EU zu fördern, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen solche Märkte noch nicht erschlossen sind. Hierdurch wird ein harmonisierter EU-Rahmen geschaffen, ohne bereits bestehende und gut funktionierende nationale Märkte zu stören. Mit dieser Regelung wird eine kosteneffiziente, langfristige Finanzierungsquelle erschlossen, die Finanzinstituten, insbesondere Banken, die Finanzierung der Realwirtschaft in der gesamten EU erleichtern wird. Durch diese Maßnahmen werden auch die grenzüberschreitenden Kapital- und Investitionsströme zunehmen und einheitliche aufsichtsrechtliche Vorschriften für diese Instrumente gefördert werden, was zur Finanzstabilität beiträgt.

Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für den Euro und den sozialen Dialog sowie für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, erklärte dazu: "Dieses Abkommen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Kapitalmarktunion. Ziel der Kapitalmarktunion ist es, Kapital zu mobilisieren und allen Unternehmen in der EU verfügbar zu machen, die Ressourcen benötigen, um zu expandieren und zu florieren. Es soll einfacher und günstiger für Banken werden, Unternehmen und Haushalte zu finanzieren. Mit der Einigung über den Vorschlag kommt die Europäische Union ihrer Zusage nach, die Bausteine der Kapitalmarktunion bereitzustellen."

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Kommission Jyrki Katainen erklärte: "Die Vereinbarung ist Teil der Kapitalmarktunion, unserer Strategie zur Stärkung der Kapitalmärkte und der Förderung von Investitionen und Kreditvergabe in der EU. Die neuen Vorschriften werden die EU-weite Entwicklung gedeckter Schuldverschreibungen und ihre Verwendung als stabile und kostenwirksame Finanzierungsquelle für europäische Banken fördern. Diese Erweiterung der Finanzierungs- und Investitionsquellen für Banken dürfte insgesamt zu Einsparungen bei den Kreditkosten für Unternehmen und Privatkunden führen."

Nächste Schritte
Im Anschluss an diese politische Einigung werden weitere fachliche Arbeiten erfolgen, bevor das Europäische Parlament und der Rat den endgültigen Wortlaut dieser Rechtsvorschriften förmlich annehmen können.

Hintergrund
Gedeckte Schuldverschreibungen sind Schuldverschreibungen, die durch einen eigenen Pool von Vermögenswerten gedeckt sind, auf die die Anleger bei Ausfall des Emittenten bevorrechtigt zugreifen können. Für gewöhnlich besteht dieser Pool aus Vermögenswerten hoher Qualität, wie Hypotheken auf Wohn- oder Gewerbeimmobilien oder öffentlichen Schuldtiteln. Für den Fall, dass die Vermögenswerte in dem Deckungspool keine für die Auszahlung der Anleger ausreichenden Zahlungsströme generieren, haften die Emittenten den Anlegern gegenüber in vollem Umfang mit ihrem Kapital. Dadurch werden gedeckte Schuldverschreibungen für Investoren sicher.

Durch die Begebung von gedeckten Schuldverschreibungen erhalten Banken kosteneffiziente Finanzmittel, die beispielsweise für die Vergabe von Hypothekarkrediten für Wohn- und Nichtwohnimmobilien sowie für den Erwerb öffentlicher Schuldtitel oder die Finanzierung von Schiffen und Flugzeugen eingesetzt werden können.

Gedeckte Schuldverschreibungen haben sich in der Finanzkrise bewährt und in einer Zeit, als andere Finanzierungsquellen versiegten, als verlässlich und stabil erwiesen. Die unterschiedlichen Vorschriften in den Mitgliedstaaten schränken das Kreditpotenzial dieser Instrumente jedoch ein. Darüber hinaus sind die Märkte für gedeckte Schuldverschreibungen nicht überall im Binnenmarkt gleich entwickelt. Während sie in einigen Mitgliedstaaten sehr groß sind, sind sie in anderen weniger bedeutend.

Am 12. März 2018 nahm die Kommission im Rahmen des umfassenderen Pakets zur Kapitalmarktunion einen Vorschlag für einen EU-Rahmen für gedeckte Schuldverschreibungen an:

Eine Richtlinie mit einer gemeinsamen Definition von gedeckten Schuldverschreibungen, in der die strukturellen Merkmale des Instruments definiert und festgelegt wird, welche hochwertigen Vermögenswerte die Kriterien erfüllen, um in den Pool zur Besicherung der Schuldverschreibungen aufgenommen zu werden. Mit der Richtlinie wird außerdem eine solide, öffentliche Aufsicht eigens für gedeckte Schuldverschreibungen geschaffen und es werden die Vorschriften für das Gütesiegel "Europäische gedeckte Schuldverschreibungen" festgelegt.

Eine Verordnung zur Änderung der Eigenmittelverordnung (CRR) mit dem Ziel, durch Hinzufügung weiterer Anforderungen die Bedingungen für die Gewährung einer günstigeren Behandlung gedeckter Schuldverschreibungen im Hinblick auf die Eigenmittelunterlegung zu verschärfen.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 10.03.19
Newsletterlauf: 29.04.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen

    Im Rahmen einer Initiative, mit der gewährleistet werden soll, dass die EU-Wettbewerbsvorschriften Tarifverhandlungen der Solo-Selbstständigen nicht entgegenstehen, hat die Europäische Kommission heute eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen und Informationen von Bürgern, Unternehmen, Sozialpartnern, Hochschulen, staatlichen Stellen und sonstigen Interessenträgern einzuholen. Sowohl in der digitalen Wirtschaft als auch in anderen Bereichen gibt es Solo-Selbstständige, denen es gegenüber bestimmten Unternehmen/Einkäufern von Arbeitsleistung an Verhandlungsmacht fehlt, sodass sie nur wenig Einfluss auf ihre Entlohnung und ihre Arbeitsbedingungen nehmen können. Tarifverhandlungen können in diesem Zusammenhang ein wirksames Instrument darstellen, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen.

  • Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften

    Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen von insgesamt 4,35 Mrd. Euro für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken von RWE und LEAG mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung trage zum europäischen Grünen Deal bei. Der Ausgleich für den vorzeitigen Ausstieg müsse aber auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt werden, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. "Die uns bisher zur Verfügung stehenden Informationen erlauben es uns nicht, dies mit Sicherheit zu bestätigen. Daher leiten wir dieses Prüfverfahren ein." Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz soll die Verstromung von Kohle in Deutschland bis Ende des Jahres 2038 auf null reduziert werden. Deutschland hat beschlossen, mit den Hauptbetreibern von Braunkohlekraftwerken, RWE und LEAG, Vereinbarungen zu schließen, um die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken zu fördern.

  • Wettbewerb muss fair und nicht unfair sein

    Bei der Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts hat die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, die besondere Verantwortung der Kartellwächter in der Coronavirus-Pandemie hervorgehoben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten, dass Unternehmen, auch Wettbewerber, in solchen Zeiten zusammenarbeiten können, um wichtige Güter wie Arzneien und Impfstoffe rasch liefern zu können. Dazu habe die Kommission Orientierungshilfen angeboten. "Gleichzeitig müssen wir für alle Pharmaunternehmen, die sich an die Regeln halten, sicherstellen, dass der Wettbewerb fair ist und nicht unfair."

  • Vorschlag zur Lohntransparenz

    Die EU-Kommission will sicherstellen, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten. Mit einem vorgelegten Vorschlag sollen Arbeitgeber künftig zu mehr Lohntransparenz verpflichtet und der Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessert werden. "Gleiche Arbeit verdient gleiches Entgelt. Und für gleiches Entgelt braucht man Transparenz. Arbeitnehmerinnen müssen wissen, ob ihre Arbeitgeber sie fair behandeln. Sollte dies nicht der Fall sein, dann müssen sie sich zur Wehr setzen können und das bekommen, was ihnen zusteht", so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Vorschlag zur Lohntransparenz stellt eine politische Priorität von Kommissionspräsidentin von der Leyen dar und enthält Maßnahmen zur Lohntransparenz, darunter Angaben zum Entgelt für Arbeitsuchende, das Recht auf Informationen über das Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gleiche Arbeit verrichten, sowie Berichterstattungspflichten im Hinblick auf geschlechtsspezifisches Lohngefälle für große Unternehmen.

  • Verbesserung der Konnektivität

    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung in Höhe von 70 Mio. Euro genehmigt, mit der der Ausbau leistungsfähiger Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten des Bundeslandes Niedersachsen gefördert wird. Damit sollen 4G-Dienste oder höhere Mobilfunkkapazitäten in Gebiete kommen, in denen derzeit keine oder nur 2G-Mobilfunkkapazitäten vorhanden sind und in denen innerhalb der nächsten drei Jahre voraussichtlich kein privates Unternehmen investieren wird. Im Rahmen der Regelung erhalten öffentliche Einrichtungen, Mobilfunknetzbetreiber sowie spezialisierte Bauunternehmen direkte Zuschüssen für den Aufbau und/oder Betrieb der Mobilfunkinfrastruktur.