- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Wirksamere Aufsichtsregeln für Wertpapierfirmen


Kapitalmarktunion: Vereinfachung der Vorschriften für Wertpapierfirmen zur Unterstützung offener und dynamischer Kapitalmärkte
Die überarbeiteten Rechtsvorschriften werden europäischen Wertpapierfirmen die Einhaltung der Vorschriften vereinfachen und die Investitionsströme zwischen Sparern und Wirtschaftsakteuren erleichtern

- Anzeigen -





Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung, die das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten über verhältnismäßigere und wirksamere Aufsichtsregeln für Wertpapierfirmen erzielt haben. Dies wird dazu beitragen, die Investitionsströme in der EU und den Anlegerschutz zu verbessern. Die Überarbeitung der Rechtsvorschriften, die ein wesentliches Element der Kapitalmarktunion der EU ist, wird für angemessenere Vorschriften und eine bessere Beaufsichtigung aller Wertpapierfirmen in Bezug auf Kapital, Liquidität und sonstige Anforderungen an das Risikomanagement sorgen. Ferner werden dadurch gleiche Wettbewerbsbedingungen für große und systemrelevante Finanzinstitutionen geschaffen:

Wertpapierfirmen, die bankähnliche Dienstleistungen erbringen und ähnlichen Risiken ausgesetzt sind wie Banken, unterliegen denselben Aufsichtsregeln und derselben Überwachung wie Banken. Auf der anderen Seite werden einfacher strukturierte und weniger risikobehaftete Unternehmen von einem vollständig überarbeiteten Regelwerk profitieren, das besser auf ihre Geschäftsmodelle zugeschnitten ist. Durch den neuen Rahmen werden unter anderem auch die Gleichwertigkeitsvorschriften für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen durch Drittlandfirmen gestärkt und präzisiert.

Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für den Euro und den sozialen Dialog sowie für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, erklärte dazu: "Die Vereinbarung, die getroffen wurde, wird Wertpapierfirmen helfen, die Kapitalströme in der gesamten EU zu vereinfachen. Zugleich erhöht sich die Auswahl für Investoren in der EU, und diese erhalten Zugang zu besseren Dienstleistungen. Die EU legt eine Agenda für die Kapitalmarktunion vor, die auf Verhältnismäßigkeit beruhen, ohne dass die Stabilität gefährdet wird."

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Kommission Jyrki Katainen erklärte: "Dieses Abkommen ist ein wichtiger Schritt in unserer Strategie zum Aufbau starker Kapitalmärkte in der EU (Kapitalmarktunion). Es sorgt für einheitliche Wettbewerbsbedingungen zwischen den größten Wertpapierfirmen und den größten Banken, da für diese künftig die gleichen Regeln gelten, und sorgt dafür, dass die Aufsichtsregeln, denen kleinere Firmen unterliegen, verhältnismäßiger sind. Dies ist ein Durchbruch, durch den wir ein geeignetes Regelwerk für Wertpapierfirmen aus der EU und für Unternehmen außerhalb der Union schaffen, die Dienstleistungen für Kunden aus der EU erbringen."

Im Rahmen der Überprüfung von Wertpapierfirmen werden diese in drei Kategorien unterteilt:
> große Unternehmen fallen weiterhin in den Anwendungsbereich der bestehenden Aufsichtsvorschriften, und die systemrelevantesten unterliegen künftig dem gleichen Aufsichtssystem wie bedeutende Kreditinstitute;
> alle anderen Unternehmen werden in einem überarbeiteten Regelwerk in zwei Gruppen eingeteilt, wobei ihre spezifischen Risiken berücksichtigt werden. Die kleinsten Unternehmen werden von einfacheren und strafferen Anforderungen profitieren.

Außerdem werden gezielte Änderungen eingeführt, aufgrund derer Anbieter mit Sitz in Drittländern Unternehmen und Kunden in der EU ihre Dienstleistungen anbieten können.

Die überarbeiteten Rechtsvorschriften werden europäischen Wertpapierfirmen die Einhaltung der Vorschriften vereinfachen und die Investitionsströme zwischen Sparern und Wirtschaftsakteuren erleichtern. Dies dürfte dazu beitragen, Ersparnisse in die Kapitalmärkte zu lenken und Investitionen und Wachstum in der EU zu fördern. Die Vorschriften werden auch dazu beitragen, dass die europäischen Aufsichtsbehörden die Tätigkeiten und Risiken im Zusammenhang mit Wertpapierfirmen besser überwachen können. Schließlich werden sie dafür sorgen, dass Kunden in der EU weiterhin Anlagemöglichkeiten und -dienste nutzen können, die von Unternehmen mit Sitz in Drittländern angeboten werden, da geeignete Garantien zum Schutz der Anleger und der Finanzstabilität in der Union bestehen.

Nächste Schritte
Im Anschluss an diese politische Einigung werden weitere fachliche Arbeiten erfolgen, bevor das Europäische Parlament und der Rat den endgültigen Wortlaut dieser Rechtsvorschriften förmlich annehmen können.

Hintergrund
Wertpapierfirmen und deren Dienstleistungen sind für eine gut funktionierende Kapitalmarktunion von zentraler Bedeutung. Neben Banken sind an den EU-Kapitalmärkten mehrere tausend kleine und große Wertpapierfirmen tätig, die ihre Kunden beraten, Unternehmen bei der Erschließung der Kapitalmärkte helfen, Vermögen verwalten und Marktliquidität bereitstellen und dadurch EU-weite Investitionen erleichtern. Die EU braucht stärkere Kapitalmärkte, um Investitionen zu fördern, neue Finanzierungsquellen für Unternehmen zu erschließen, privaten Haushalten bessere Chancen zu eröffnen und die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken.
Der Vorschlag der Kommission für Aufsichtsregeln für Wertpapierfirmen vom Dezember 2017 ist Teil des Aktionsplans der Kommission zur Stärkung der Kapitalmarktunion vom September 2015. Die Aufsichtsregeln für Wertpapierfirmen unterstützen das Ziel der Kapitalmarktunion, die Tätigkeiten von Unternehmen, die den Kapitalfluss von Europas Sparern zu europäischen Unternehmen erleichtern, unter angemessener Berücksichtigung ihrer Risiken weiter zu fördern.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 10.03.19
Newsletterlauf: 30.04.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen

    Im Rahmen einer Initiative, mit der gewährleistet werden soll, dass die EU-Wettbewerbsvorschriften Tarifverhandlungen der Solo-Selbstständigen nicht entgegenstehen, hat die Europäische Kommission heute eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen und Informationen von Bürgern, Unternehmen, Sozialpartnern, Hochschulen, staatlichen Stellen und sonstigen Interessenträgern einzuholen. Sowohl in der digitalen Wirtschaft als auch in anderen Bereichen gibt es Solo-Selbstständige, denen es gegenüber bestimmten Unternehmen/Einkäufern von Arbeitsleistung an Verhandlungsmacht fehlt, sodass sie nur wenig Einfluss auf ihre Entlohnung und ihre Arbeitsbedingungen nehmen können. Tarifverhandlungen können in diesem Zusammenhang ein wirksames Instrument darstellen, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen.

  • Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften

    Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen von insgesamt 4,35 Mrd. Euro für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken von RWE und LEAG mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung trage zum europäischen Grünen Deal bei. Der Ausgleich für den vorzeitigen Ausstieg müsse aber auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt werden, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. "Die uns bisher zur Verfügung stehenden Informationen erlauben es uns nicht, dies mit Sicherheit zu bestätigen. Daher leiten wir dieses Prüfverfahren ein." Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz soll die Verstromung von Kohle in Deutschland bis Ende des Jahres 2038 auf null reduziert werden. Deutschland hat beschlossen, mit den Hauptbetreibern von Braunkohlekraftwerken, RWE und LEAG, Vereinbarungen zu schließen, um die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken zu fördern.

  • Wettbewerb muss fair und nicht unfair sein

    Bei der Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts hat die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, die besondere Verantwortung der Kartellwächter in der Coronavirus-Pandemie hervorgehoben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten, dass Unternehmen, auch Wettbewerber, in solchen Zeiten zusammenarbeiten können, um wichtige Güter wie Arzneien und Impfstoffe rasch liefern zu können. Dazu habe die Kommission Orientierungshilfen angeboten. "Gleichzeitig müssen wir für alle Pharmaunternehmen, die sich an die Regeln halten, sicherstellen, dass der Wettbewerb fair ist und nicht unfair."

  • Vorschlag zur Lohntransparenz

    Die EU-Kommission will sicherstellen, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten. Mit einem vorgelegten Vorschlag sollen Arbeitgeber künftig zu mehr Lohntransparenz verpflichtet und der Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessert werden. "Gleiche Arbeit verdient gleiches Entgelt. Und für gleiches Entgelt braucht man Transparenz. Arbeitnehmerinnen müssen wissen, ob ihre Arbeitgeber sie fair behandeln. Sollte dies nicht der Fall sein, dann müssen sie sich zur Wehr setzen können und das bekommen, was ihnen zusteht", so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Vorschlag zur Lohntransparenz stellt eine politische Priorität von Kommissionspräsidentin von der Leyen dar und enthält Maßnahmen zur Lohntransparenz, darunter Angaben zum Entgelt für Arbeitsuchende, das Recht auf Informationen über das Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gleiche Arbeit verrichten, sowie Berichterstattungspflichten im Hinblick auf geschlechtsspezifisches Lohngefälle für große Unternehmen.

  • Verbesserung der Konnektivität

    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung in Höhe von 70 Mio. Euro genehmigt, mit der der Ausbau leistungsfähiger Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten des Bundeslandes Niedersachsen gefördert wird. Damit sollen 4G-Dienste oder höhere Mobilfunkkapazitäten in Gebiete kommen, in denen derzeit keine oder nur 2G-Mobilfunkkapazitäten vorhanden sind und in denen innerhalb der nächsten drei Jahre voraussichtlich kein privates Unternehmen investieren wird. Im Rahmen der Regelung erhalten öffentliche Einrichtungen, Mobilfunknetzbetreiber sowie spezialisierte Bauunternehmen direkte Zuschüssen für den Aufbau und/oder Betrieb der Mobilfunkinfrastruktur.