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Aktualisierung der Gasgeräterichtlinie


Noch mehr Sicherheit bei Gasverbrauchseinrichtungen durch straffere und einfachere Vorschriften
Die Initiative ist Teil allgemeiner Bestrebungen, die Produktsicherheit in der gesamten EU wirksamer zu gestalten sowie eine größere Einheitlichkeit sicherzustellen und die Befolgung der Regeln in allen Branchen zu vereinfachen

(04.06.14) - Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die für die Sicherheit von Gasverbrauchseinrichtungen und der dazugehörigen Sicherheits-, Regel- und Kontrollvorrichtungen maßgebliche Richtlinie (Gasgeräterichtlinie) durch eine unmittelbar geltende Verordnung zu ersetzen. Dies bedeutet, dass die 28 nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der derzeitigen Richtlinie durch eine einzige, in allen Amtssprachen der EU vorliegende Rechtsvorschrift ersetzt werden. Beispiele für Gasverbrauchseinrichtungen sind Kocher, Herde, Heizstrahler, Durchlauferhitzer, Gasleuchten sowie Zentralheizungskessel. Die Rechtsvorschrift erfasst somit eine sehr breite Palette gängiger Verbrauchs- und Handelsgüter, die von der simplen Campingausrüstung bis hin zu Heizkesseln für große Häuserblocks reicht. Lediglich Gasverbrauchseinrichtungen für industrielle Verfahren fallen nicht darunter.

Mit dem Vorschlag werden kohärentere Regeln eingeführt, die zu niedrigeren Befolgungskosten für die Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, führen. Dazu gehört eine klarere Aufteilung der Zuständigkeiten auf Hersteller, Einführer und Händler. Die Produktsicherheit wird durch bessere Rückverfolgbarkeit gestärkt, so dass defekte oder unsichere Produkte leichter identifiziert werden können. Die Behörden werden durch einen Ausbau der Marktüberwachung besser dafür gerüstet sein, zu verhindern, dass gefährliche Produkte aus Drittländern eingeführt werden. Mit dem vorgeschlagenen Rechtsakt wird somit die Produktsicherheit in der EU effektiver.

Michel Barnier, Mitglied der Europäischen Kommission und amtierender Kommissar für Industrie und Unternehmertum, erklärte dazu: "Der Vorschlag zur Aktualisierung der Gasgeräterichtlinie ist ein weiterer Schritt zur Straffung der EU-Produktvorschriften, die zu einer Verringerung der administrativen Belastung und der Verwaltungskosten beitragen wird. Gemeinsame Vorschriften für Industrieprodukte bieten den Herstellern künftig mehr Rechtssicherheit. Sie können ihre Produktionsprozesse optimieren, die Qualität und Sicherheit ihrer Produkte verbessern und in Innovation investieren. Dies wird zu einer Stärkung des Binnenmarktes führen und ein Umfeld schaffen, in dem Unternehmen leichter wachsen können."

Gas wird noch sicherer
Durch verbesserte und klarere Anforderungen an die jeweiligen Gasverbrauchseinrichtungen wird deren Sicherheit weiter erhöht. Beispielsweise verpflichtet die vorgeschlagene Verordnung die Hersteller zwecks Erhöhung der inhärenten Sicherheit der Produkte, das jeweilige Risiko zu vermeiden oder zu verringern, anstatt nur Warnhinweise anzubringen. Die Sicherheitsanforderungen, die jedes Gerät erfüllen muss, werden entsprechend dem technischen Fortschritt aktualisiert. Dadurch wird die Kompatibilität mit neuen, innovativen Technologien und den zunehmend verwendeten gasförmigen Brennstoffen aus erneuerbaren Quellen sichergestellt.

Geringere Kosten für die Unternehmen
Durch kohärentere Regeln in allen Produktsegmenten werden die Befolgungskosten für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sinken.

Die aktualisierten Regelungen werden über die Produktgruppen hinweg angeglichen, um bei Produkten, die unter mehr als eine Rechtsvorschrift fallen, widersprüchliche oder sich überschneidende Anforderungen zu vermeiden. Dies sorgt zudem für einen leichteren Marktzugang und einen besseren Schutz von Leben und Sachwerten. Im Einzelnen bedeuten die neuen Regelungen:

>> eine klarere Aufteilung der Zuständigkeiten auf Hersteller, Einführer und Händler,

>> mehr Garantien für die Produktsicherheit durch eine verbesserte Rückverfolgbarkeit, mit der sich die Herkunft defekter oder unsicherer Produkte feststellen lässt, sowie durch klarer formulierte Regelungen und eine verbesserte Überwachung der Konformitätsbewertungsstellen,

>> eine Verbesserung der nationalen Marktüberwachung, da die Behörden besser dafür gerüstet sein werden, die Einfuhr gefährlicher Produkte aus Drittländern zu verhindern,

>> klarere Vorschriften durch die Einführung von Definitionen für sektorspezifische Fachbegriffe, wodurch der Auslegungsbedarf verringert und somit die Anwendung der Rechtsvorschrift erleichtert wird,

Harmonisierung von Inhalt und Form der Mitteilungen über die Gasversorgungsbedingungen in den Mitgliedstaaten, so dass Entwicklung und Bau sicherer und ordnungsgemäß funktionierender Produkte ermöglicht werden, und

Klarstellung des Zusammenhangs mit anderen EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften, die für Gasverbrauchseinrichtungen gelten.

Die Initiative ist Teil allgemeiner Bestrebungen, die Produktsicherheit in der gesamten EU wirksamer zu gestalten sowie eine größere Einheitlichkeit sicherzustellen und die Befolgung der Regeln in allen Branchen zu vereinfachen. Ähnliche Vorschläge wurden in letzter Zeit für acht weitere Wirtschaftszweige verabschiedet. Dies soll dazu beitragen, widersprüchliche oder sich überschneidende Vorschriften für Produkte zu beseitigen, die unter mehr als eine Rechtsvorschrift fallen. (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Stärkere Verbraucherrechte im Internet

    Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU. Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, begrüßte die vorläufige Einigung: "Die Verbraucher sollen durch mehr Transparenz und bei Täuschungen durch konsequente Durchsetzungsmaßnahmen geschützt werden. Dank dieser neuen Rahmenbedingungen werden Verbraucher wissen, was sie von wem kaufen."

  • Alle Kosten sind im Gesamtpreis enthalten

    Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. "Da wir Druck ausgeübt haben, wird es nun an den Schaltern der Autovermieter keine unangenehmen Überraschungen mehr geben. Denn es ist wirklich frustrierend, wenn der Urlaub mit ungeplanten Zusatzkosten und dem Lesen komplizierter Verträge beginnt", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová.

  • Gegen das EU-Kartellrecht verstoßen

    Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. "Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten."

  • Offenlegung des Geschäftsmodells von Facebook

    Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook die Änderung ihrer Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: "Facebook zeigt endlich ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein."

  • Arbeitsplätze " uberisierter" Arbeitnehmer

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, "digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen". Die Organisatoren argumentieren, dass eine solche Maßnahme "das Einkommen dieser Personen sichern und stabilisieren und […] insbesondere die Arbeitsplatzunsicherheit "uberisierter" Arbeitnehmer beseitigen würde." Nach den Verträgen kann die EU Rechtsakte erlassen, die darauf abzielen, den Europäerinnen und Europäern die Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit zu erleichtern. Die Kommission hat die Initiative daher als rechtlich zulässig eingestuft und beschlossen, sie zu registrieren. In dieser Phase des Verfahrens hat die Kommission die Initiative noch nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist.