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Aktualisierung der Gasgeräterichtlinie


Noch mehr Sicherheit bei Gasverbrauchseinrichtungen durch straffere und einfachere Vorschriften
Die Initiative ist Teil allgemeiner Bestrebungen, die Produktsicherheit in der gesamten EU wirksamer zu gestalten sowie eine größere Einheitlichkeit sicherzustellen und die Befolgung der Regeln in allen Branchen zu vereinfachen

(04.06.14) - Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die für die Sicherheit von Gasverbrauchseinrichtungen und der dazugehörigen Sicherheits-, Regel- und Kontrollvorrichtungen maßgebliche Richtlinie (Gasgeräterichtlinie) durch eine unmittelbar geltende Verordnung zu ersetzen. Dies bedeutet, dass die 28 nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der derzeitigen Richtlinie durch eine einzige, in allen Amtssprachen der EU vorliegende Rechtsvorschrift ersetzt werden. Beispiele für Gasverbrauchseinrichtungen sind Kocher, Herde, Heizstrahler, Durchlauferhitzer, Gasleuchten sowie Zentralheizungskessel. Die Rechtsvorschrift erfasst somit eine sehr breite Palette gängiger Verbrauchs- und Handelsgüter, die von der simplen Campingausrüstung bis hin zu Heizkesseln für große Häuserblocks reicht. Lediglich Gasverbrauchseinrichtungen für industrielle Verfahren fallen nicht darunter.

Mit dem Vorschlag werden kohärentere Regeln eingeführt, die zu niedrigeren Befolgungskosten für die Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, führen. Dazu gehört eine klarere Aufteilung der Zuständigkeiten auf Hersteller, Einführer und Händler. Die Produktsicherheit wird durch bessere Rückverfolgbarkeit gestärkt, so dass defekte oder unsichere Produkte leichter identifiziert werden können. Die Behörden werden durch einen Ausbau der Marktüberwachung besser dafür gerüstet sein, zu verhindern, dass gefährliche Produkte aus Drittländern eingeführt werden. Mit dem vorgeschlagenen Rechtsakt wird somit die Produktsicherheit in der EU effektiver.

Michel Barnier, Mitglied der Europäischen Kommission und amtierender Kommissar für Industrie und Unternehmertum, erklärte dazu: "Der Vorschlag zur Aktualisierung der Gasgeräterichtlinie ist ein weiterer Schritt zur Straffung der EU-Produktvorschriften, die zu einer Verringerung der administrativen Belastung und der Verwaltungskosten beitragen wird. Gemeinsame Vorschriften für Industrieprodukte bieten den Herstellern künftig mehr Rechtssicherheit. Sie können ihre Produktionsprozesse optimieren, die Qualität und Sicherheit ihrer Produkte verbessern und in Innovation investieren. Dies wird zu einer Stärkung des Binnenmarktes führen und ein Umfeld schaffen, in dem Unternehmen leichter wachsen können."

Gas wird noch sicherer
Durch verbesserte und klarere Anforderungen an die jeweiligen Gasverbrauchseinrichtungen wird deren Sicherheit weiter erhöht. Beispielsweise verpflichtet die vorgeschlagene Verordnung die Hersteller zwecks Erhöhung der inhärenten Sicherheit der Produkte, das jeweilige Risiko zu vermeiden oder zu verringern, anstatt nur Warnhinweise anzubringen. Die Sicherheitsanforderungen, die jedes Gerät erfüllen muss, werden entsprechend dem technischen Fortschritt aktualisiert. Dadurch wird die Kompatibilität mit neuen, innovativen Technologien und den zunehmend verwendeten gasförmigen Brennstoffen aus erneuerbaren Quellen sichergestellt.

Geringere Kosten für die Unternehmen
Durch kohärentere Regeln in allen Produktsegmenten werden die Befolgungskosten für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sinken.

Die aktualisierten Regelungen werden über die Produktgruppen hinweg angeglichen, um bei Produkten, die unter mehr als eine Rechtsvorschrift fallen, widersprüchliche oder sich überschneidende Anforderungen zu vermeiden. Dies sorgt zudem für einen leichteren Marktzugang und einen besseren Schutz von Leben und Sachwerten. Im Einzelnen bedeuten die neuen Regelungen:

>> eine klarere Aufteilung der Zuständigkeiten auf Hersteller, Einführer und Händler,

>> mehr Garantien für die Produktsicherheit durch eine verbesserte Rückverfolgbarkeit, mit der sich die Herkunft defekter oder unsicherer Produkte feststellen lässt, sowie durch klarer formulierte Regelungen und eine verbesserte Überwachung der Konformitätsbewertungsstellen,

>> eine Verbesserung der nationalen Marktüberwachung, da die Behörden besser dafür gerüstet sein werden, die Einfuhr gefährlicher Produkte aus Drittländern zu verhindern,

>> klarere Vorschriften durch die Einführung von Definitionen für sektorspezifische Fachbegriffe, wodurch der Auslegungsbedarf verringert und somit die Anwendung der Rechtsvorschrift erleichtert wird,

Harmonisierung von Inhalt und Form der Mitteilungen über die Gasversorgungsbedingungen in den Mitgliedstaaten, so dass Entwicklung und Bau sicherer und ordnungsgemäß funktionierender Produkte ermöglicht werden, und

Klarstellung des Zusammenhangs mit anderen EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften, die für Gasverbrauchseinrichtungen gelten.

Die Initiative ist Teil allgemeiner Bestrebungen, die Produktsicherheit in der gesamten EU wirksamer zu gestalten sowie eine größere Einheitlichkeit sicherzustellen und die Befolgung der Regeln in allen Branchen zu vereinfachen. Ähnliche Vorschläge wurden in letzter Zeit für acht weitere Wirtschaftszweige verabschiedet. Dies soll dazu beitragen, widersprüchliche oder sich überschneidende Vorschriften für Produkte zu beseitigen, die unter mehr als eine Rechtsvorschrift fallen. (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Rechtsstaatlichkeit und das Funktionieren der EU

    Ausgehend von den Lehren, die seit 2014 gezogen wurden, und den seit April dieses Jahres geführten Konsultationen hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Europa beschlossen. In den vergangenen fünf Jahren sah sich die Europäische Kommission in der Europäischen Union mit einer Reihe von Problemen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit konfrontiert. Die konstante Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist für das europäische Projekt unverzichtbar. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die Rechte, die das EU-Recht ihnen verleiht, in Anspruch nehmen können, und dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig Vertrauen entgegenbringen. Einer veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge messen mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Achtung der Rechtsstaatlichkeit große Bedeutung bei und glauben, dass diese verbessert werden muss. 89 Prozent der Befragten halten es für erforderlich, dass die Rechtstaatlichkeit in allen anderen EU-Mitgliedstaaten geachtet wird.

  • Nach Zusagen: Wettbewerb nicht gefährdet

    Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Der Zugang zu bezahlbaren und hochwertigen Breitband- und TV-Diensten ist in unserer modernen Gesellschaft fast genauso gefragt wie der Zugang zu fließendem Wasser. Unter dem Vorbehalt von Abhilfemaßnahmen, die sicherstellen sollen, dass Kunden weiterhin in den Genuss von fairen Preisen, hochwertigen Dienstleistungen und innovativen Produkten kommen, haben wir die Übernahme der Geschäftstätigkeit von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone genehmigt."

  • Amazon hat als Plattform eine doppelte Funktion

    EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die europäischen Verbraucher kaufen zunehmend online ein. Der elektronische Handel hat den Wettbewerb im Einzelhandel angekurbelt und zu einer größeren Auswahl und günstigeren Preisen geführt. Wir müssen sicherstellen, dass große Online-Plattformen diese Vorteile nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten aushebeln. Ich habe daher beschlossen, die Geschäftspraktiken von Amazon und ihre doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler unter die Lupe zu nehmen, um die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu prüfen."

  • Keine kostendeckende Preise

    Die Europäische Kommission hat Qualcomm wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei 3G-Baseband-Chipsätzen mit einer Geldbuße von 242 Mio. EUR belegt. Qualcomm verkaufte diese Produkte zu nicht kostendeckenden Preisen, um ihren Konkurrenten Icera aus dem Markt zu verdrängen. Damit hat das Unternehmen gegen EU-Kartellrecht verstoßen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Baseband-Chipsätze sind wichtige Komponenten mobiler Geräte, da sie deren Verbindung mit dem Internet ermöglichen. Qualcomm verkaufte diese Produkte ihren wichtigsten Kunden zu nicht kostendeckenden Preisen, um einen Wettbewerber auszuschalten. Das strategische Vorgehen von Qualcomm verhinderte Wettbewerb und Innovation auf diesem Markt und beschränkte die Auswahl der Verbraucher in einer Branche, in der die Nachfrage nach innovativen Technologien und das Potenzial dafür sehr hoch sind. Da dieses Verhalten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt, haben wir gegen Qualcomm eine Geldbuße von 242 Mio. EUR verhängt."

  • Bewertung der Geldwäscherisiken im Binnenmarkt

    Die Europäische Kommission nimmt eine Mitteilung und vier Berichte an, die die europäischen und die nationalen Behörden dabei unterstützen sollen, die Gefahren der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wirksamer anzugehen. Die Juncker-Kommission hat mit der Vierten und der Fünften Geldwäscherichtlinie strikte EU-Vorschriften eingeführt und die Aufsichtsfunktion der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gestärkt. Aus den Berichten geht hervor, dass die umfassende Umsetzung dieser Richtlinien unerlässlich ist und dass bei der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch einige strukturelle Mängel behoben werden müssen. Das Paket wird als Entscheidungsgrundlage für künftige politische Maßnahmen zur Stärkung des Geldwäschebekämpfungsrahmens der EU dienen.