Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Aktualisierung der Gasgeräterichtlinie

Noch mehr Sicherheit bei Gasverbrauchseinrichtungen durch straffere und einfachere Vorschriften
Die Initiative ist Teil allgemeiner Bestrebungen, die Produktsicherheit in der gesamten EU wirksamer zu gestalten sowie eine größere Einheitlichkeit sicherzustellen und die Befolgung der Regeln in allen Branchen zu vereinfachen

(04.06.14) - Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die für die Sicherheit von Gasverbrauchseinrichtungen und der dazugehörigen Sicherheits-, Regel- und Kontrollvorrichtungen maßgebliche Richtlinie (Gasgeräterichtlinie) durch eine unmittelbar geltende Verordnung zu ersetzen. Dies bedeutet, dass die 28 nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der derzeitigen Richtlinie durch eine einzige, in allen Amtssprachen der EU vorliegende Rechtsvorschrift ersetzt werden. Beispiele für Gasverbrauchseinrichtungen sind Kocher, Herde, Heizstrahler, Durchlauferhitzer, Gasleuchten sowie Zentralheizungskessel. Die Rechtsvorschrift erfasst somit eine sehr breite Palette gängiger Verbrauchs- und Handelsgüter, die von der simplen Campingausrüstung bis hin zu Heizkesseln für große Häuserblocks reicht. Lediglich Gasverbrauchseinrichtungen für industrielle Verfahren fallen nicht darunter.

Mit dem Vorschlag werden kohärentere Regeln eingeführt, die zu niedrigeren Befolgungskosten für die Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, führen. Dazu gehört eine klarere Aufteilung der Zuständigkeiten auf Hersteller, Einführer und Händler. Die Produktsicherheit wird durch bessere Rückverfolgbarkeit gestärkt, so dass defekte oder unsichere Produkte leichter identifiziert werden können. Die Behörden werden durch einen Ausbau der Marktüberwachung besser dafür gerüstet sein, zu verhindern, dass gefährliche Produkte aus Drittländern eingeführt werden. Mit dem vorgeschlagenen Rechtsakt wird somit die Produktsicherheit in der EU effektiver.

Michel Barnier, Mitglied der Europäischen Kommission und amtierender Kommissar für Industrie und Unternehmertum, erklärte dazu: "Der Vorschlag zur Aktualisierung der Gasgeräterichtlinie ist ein weiterer Schritt zur Straffung der EU-Produktvorschriften, die zu einer Verringerung der administrativen Belastung und der Verwaltungskosten beitragen wird. Gemeinsame Vorschriften für Industrieprodukte bieten den Herstellern künftig mehr Rechtssicherheit. Sie können ihre Produktionsprozesse optimieren, die Qualität und Sicherheit ihrer Produkte verbessern und in Innovation investieren. Dies wird zu einer Stärkung des Binnenmarktes führen und ein Umfeld schaffen, in dem Unternehmen leichter wachsen können."

Gas wird noch sicherer
Durch verbesserte und klarere Anforderungen an die jeweiligen Gasverbrauchseinrichtungen wird deren Sicherheit weiter erhöht. Beispielsweise verpflichtet die vorgeschlagene Verordnung die Hersteller zwecks Erhöhung der inhärenten Sicherheit der Produkte, das jeweilige Risiko zu vermeiden oder zu verringern, anstatt nur Warnhinweise anzubringen. Die Sicherheitsanforderungen, die jedes Gerät erfüllen muss, werden entsprechend dem technischen Fortschritt aktualisiert. Dadurch wird die Kompatibilität mit neuen, innovativen Technologien und den zunehmend verwendeten gasförmigen Brennstoffen aus erneuerbaren Quellen sichergestellt.

Geringere Kosten für die Unternehmen
Durch kohärentere Regeln in allen Produktsegmenten werden die Befolgungskosten für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sinken.

Die aktualisierten Regelungen werden über die Produktgruppen hinweg angeglichen, um bei Produkten, die unter mehr als eine Rechtsvorschrift fallen, widersprüchliche oder sich überschneidende Anforderungen zu vermeiden. Dies sorgt zudem für einen leichteren Marktzugang und einen besseren Schutz von Leben und Sachwerten. Im Einzelnen bedeuten die neuen Regelungen:

>> eine klarere Aufteilung der Zuständigkeiten auf Hersteller, Einführer und Händler,

>> mehr Garantien für die Produktsicherheit durch eine verbesserte Rückverfolgbarkeit, mit der sich die Herkunft defekter oder unsicherer Produkte feststellen lässt, sowie durch klarer formulierte Regelungen und eine verbesserte Überwachung der Konformitätsbewertungsstellen,

>> eine Verbesserung der nationalen Marktüberwachung, da die Behörden besser dafür gerüstet sein werden, die Einfuhr gefährlicher Produkte aus Drittländern zu verhindern,

>> klarere Vorschriften durch die Einführung von Definitionen für sektorspezifische Fachbegriffe, wodurch der Auslegungsbedarf verringert und somit die Anwendung der Rechtsvorschrift erleichtert wird,

Harmonisierung von Inhalt und Form der Mitteilungen über die Gasversorgungsbedingungen in den Mitgliedstaaten, so dass Entwicklung und Bau sicherer und ordnungsgemäß funktionierender Produkte ermöglicht werden, und

Klarstellung des Zusammenhangs mit anderen EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften, die für Gasverbrauchseinrichtungen gelten.

Die Initiative ist Teil allgemeiner Bestrebungen, die Produktsicherheit in der gesamten EU wirksamer zu gestalten sowie eine größere Einheitlichkeit sicherzustellen und die Befolgung der Regeln in allen Branchen zu vereinfachen. Ähnliche Vorschläge wurden in letzter Zeit für acht weitere Wirtschaftszweige verabschiedet. Dies soll dazu beitragen, widersprüchliche oder sich überschneidende Vorschriften für Produkte zu beseitigen, die unter mehr als eine Rechtsvorschrift fallen. (Europäische Kommission: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Autonomie im Bereich Halbleitertechnologien
Die Europäische Kommission hat eine mit 920 Mio. EUR ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme für die Errichtung einer neuen Halbleiterfertigungsanlage in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme wird Infineon in die Lage versetzen, das MEGAFAB-DD-Vorhaben abzuschließen, mit dem die Produktion einer großen Bandbreite unterschiedlicher Chips ermöglicht werden soll.
Harmonisierte gemeinsame Vorschriften
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über die gezielte Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie. Die geänderte Abfallrahmenrichtlinie wird eine Kreislaufwirtschaft in der gesamten EU fördern, insbesondere durch die Förderung von Innovationen und den Übergang zu nachhaltigeren Industrie- und Verbraucherpraktiken.
Aktionsplan für bezahlbare Energie
Die Energierechnungen werden durch eine Kombination von drei Hauptelementen bestimmt: Energieversorgungskosten im Zusammenhang mit dem Gesamtverbrauch, den Netzkosten sowie den Verbrauchsteuern und -abgaben. Die Energieversorgungskosten hängen von den Großhandelspreisen ab, die wiederum von verschiedenen Faktoren wie Angebots- und Nachfragebedingungen, Energiemix, Verbindungsleitungen, Wettbewerb zwischen Energieerzeugern und anderen Marktakteuren, Wetter und geopolitische Realitäten sowie Einzelhandelswettbewerb unter den Anbietern bestimmt werden.
Modells der "drei Verteidigungslinien"
Die EU-Kommission hat beschlossen, die Aufgaben des unabhängigen Risikovorstands zu erweitern. Dieser soll künftig alle Finanztransaktionen - einschließlich der Mittelaufnahme-, Schuldenmanagement-, Liquiditätsmanagement- und Darlehenstransaktionen sowie der Haushaltsgarantien - und alle verwalteten Vermögenswerte der Union überwachen. Risikovorstand ist seit 2021 Iliyana Tsanova.
Warum der (EU)-Deal für eine saubere Industrie
Die Dekarbonisierung ist von entscheidender Bedeutung. Wie im Draghi-Bericht hervorgehoben wird, ist eine gut in die Industrie-, Wettbewerbs-, Wirtschafts- und Handelspolitik integrierte Dekarbonisierungsstrategie ein starker Wachstumsmotor. Deshalb braucht Europa einen auf Transformation ausgerichteten Wirtschaftsplan, in dem Klimaschutz, Kreislauforientierung und Wettbewerbsfähigkeit in eine übergreifende Wachstumsstrategie eingebettet werden.

Projekte zur Emissionsreduzierung Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen