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Vertragsverletzungsverfahren der EU droht


Europäische Kommission drängt Vereinigtes Königreich zur Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie
Das Vereinigte Königreich hat bisher nicht alle Vorschriften zur Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie (2008/48/EG) übermittelt


(07.02.11) - Die Europäische Kommission hat das Vereinigte Königreich aufgefordert, einige noch ausstehende nationale Umsetzungsvorschriften zu übermitteln, wie es die Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge vorsieht. Mit der Richtlinie 2008/48/EG sollen bestimmte Aspekte des einzelstaatlichen Verbraucherkreditrechts harmonisiert und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher durch ein ausreichendes Schutzniveau gewährleistet werden.

Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens der EU. Geht innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort ein, so kann die Kommission das Vereinigte Königreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Das Vereinigte Königreich hat bisher nicht alle Vorschriften zur Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie (2008/48/EG) übermittelt.

Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie bis zum 11. Juni 2010 umsetzen; das Vereinigte Königreich hat bisher versäumt, dies zu tun.

Mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens an das Vereinigte Königreich hat die Kommission daraufhin letztes Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingeleitet.

Jetzt fordert sie das Vereinigte Königreich in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme förmlich auf, dem EU-Recht innerhalb von zwei Monaten nachzukommen. Falls dies nicht geschieht, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Hintergrund: Die Entwicklung eines transparenteren und effizienteren Kreditmarktes ist von besonderer Bedeutung für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher, die die Möglichkeit haben müssen, Kreditangebote EU-weit miteinander zu vergleichen.

Mit der Verbraucherkredit-Richtlinie (2008/48/EG) sollen bestimmte Aspekte des einzelstaatlichen Verbraucherkreditrechts harmonisiert werden; außerdem soll ein ausreichendes Schutzniveau das Verbrauchervertrauen gewährleisten.

Die Richtlinie ist insofern eine zukunftsorientierte Rechtsvorschrift, als sie berücksichtigt, dass sich der Markt für Verbraucherkredite ständig weiterentwickelt und die europäischen Bürgerinnen und Bürger immer mobiler werden. Sie kann an künftige Kreditformen angepasst werden und belässt den Mitgliedstaaten einen angemessenen Spielraum bei der Umsetzung.

Unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Gegebenheiten schafft sie optimale Voraussetzungen für den freien Verkehr von Kreditangeboten – im Interesse von Kreditanbietern ebenso wie von potenziellen Kreditnehmern.

Die Richtlinie enthält Bestimmungen zu den Standardinformationen, die in die Werbung für Kreditverträge aufzunehmen sind.

Einer der zu harmonisierenden Kernbereiche ist das Verfahren zur Berechnung des effektiven Jahreszinses. Mit Hilfe einheitlicher Regeln für die Berechnung und die Darstellung dieses Zinssatzes soll Verbrauchern die Möglichkeit gegeben werden, Kreditangebote im gesamten Binnenmarkt miteinander zu vergleichen. Die auf diesem Gebiet bestehenden Vorschriften sollen EU-weit für ein hohes und ausgewogenes Verbraucherschutzniveau sorgen. (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Stärkere Verbraucherrechte im Internet

    Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU. Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, begrüßte die vorläufige Einigung: "Die Verbraucher sollen durch mehr Transparenz und bei Täuschungen durch konsequente Durchsetzungsmaßnahmen geschützt werden. Dank dieser neuen Rahmenbedingungen werden Verbraucher wissen, was sie von wem kaufen."

  • Alle Kosten sind im Gesamtpreis enthalten

    Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. "Da wir Druck ausgeübt haben, wird es nun an den Schaltern der Autovermieter keine unangenehmen Überraschungen mehr geben. Denn es ist wirklich frustrierend, wenn der Urlaub mit ungeplanten Zusatzkosten und dem Lesen komplizierter Verträge beginnt", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová.

  • Gegen das EU-Kartellrecht verstoßen

    Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. "Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten."

  • Offenlegung des Geschäftsmodells von Facebook

    Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook die Änderung ihrer Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: "Facebook zeigt endlich ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein."

  • Arbeitsplätze " uberisierter" Arbeitnehmer

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, "digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen". Die Organisatoren argumentieren, dass eine solche Maßnahme "das Einkommen dieser Personen sichern und stabilisieren und […] insbesondere die Arbeitsplatzunsicherheit "uberisierter" Arbeitnehmer beseitigen würde." Nach den Verträgen kann die EU Rechtsakte erlassen, die darauf abzielen, den Europäerinnen und Europäern die Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit zu erleichtern. Die Kommission hat die Initiative daher als rechtlich zulässig eingestuft und beschlossen, sie zu registrieren. In dieser Phase des Verfahrens hat die Kommission die Initiative noch nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist.