Vertragsverletzungsverfahren der EU droht
Europäische Kommission drängt Vereinigtes Königreich zur Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie
Das Vereinigte Königreich hat bisher nicht alle Vorschriften zur Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie (2008/48/EG) übermittelt
(07.02.11) - Die Europäische Kommission hat das Vereinigte Königreich aufgefordert, einige noch ausstehende nationale Umsetzungsvorschriften zu übermitteln, wie es die Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge vorsieht. Mit der Richtlinie 2008/48/EG sollen bestimmte Aspekte des einzelstaatlichen Verbraucherkreditrechts harmonisiert und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher durch ein ausreichendes Schutzniveau gewährleistet werden.
Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens der EU. Geht innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort ein, so kann die Kommission das Vereinigte Königreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.
Das Vereinigte Königreich hat bisher nicht alle Vorschriften zur Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie (2008/48/EG) übermittelt.
Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie bis zum 11. Juni 2010 umsetzen; das Vereinigte Königreich hat bisher versäumt, dies zu tun.
Mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens an das Vereinigte Königreich hat die Kommission daraufhin letztes Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingeleitet.
Jetzt fordert sie das Vereinigte Königreich in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme förmlich auf, dem EU-Recht innerhalb von zwei Monaten nachzukommen. Falls dies nicht geschieht, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.
Hintergrund: Die Entwicklung eines transparenteren und effizienteren Kreditmarktes ist von besonderer Bedeutung für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher, die die Möglichkeit haben müssen, Kreditangebote EU-weit miteinander zu vergleichen.
Mit der Verbraucherkredit-Richtlinie (2008/48/EG) sollen bestimmte Aspekte des einzelstaatlichen Verbraucherkreditrechts harmonisiert werden; außerdem soll ein ausreichendes Schutzniveau das Verbrauchervertrauen gewährleisten.
Die Richtlinie ist insofern eine zukunftsorientierte Rechtsvorschrift, als sie berücksichtigt, dass sich der Markt für Verbraucherkredite ständig weiterentwickelt und die europäischen Bürgerinnen und Bürger immer mobiler werden. Sie kann an künftige Kreditformen angepasst werden und belässt den Mitgliedstaaten einen angemessenen Spielraum bei der Umsetzung.
Unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Gegebenheiten schafft sie optimale Voraussetzungen für den freien Verkehr von Kreditangeboten – im Interesse von Kreditanbietern ebenso wie von potenziellen Kreditnehmern.
Die Richtlinie enthält Bestimmungen zu den Standardinformationen, die in die Werbung für Kreditverträge aufzunehmen sind.
Einer der zu harmonisierenden Kernbereiche ist das Verfahren zur Berechnung des effektiven Jahreszinses. Mit Hilfe einheitlicher Regeln für die Berechnung und die Darstellung dieses Zinssatzes soll Verbrauchern die Möglichkeit gegeben werden, Kreditangebote im gesamten Binnenmarkt miteinander zu vergleichen. Die auf diesem Gebiet bestehenden Vorschriften sollen EU-weit für ein hohes und ausgewogenes Verbraucherschutzniveau sorgen. (Europäische Kommission: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
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Besonders unlauteren Praktiken verbieten
Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über die allerersten Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für Unternehmen und Händler bei der Nutzung von Online-Plattformen schaffen sollen. Händler, die Online-Marktplätze nutzen, Hotels, die Zimmer über Buchungsplattformen anbieten, oder App-Entwickler gehören zu denen, die von den vereinbarten neuen Vorschriften profitieren werden. Die neue Verordnung wird ein berechenbareres und transparenteres Geschäftsumfeld im Internet schaffen und neue Möglichkeiten für die Beilegung von Streitigkeiten und Beschwerden eröffnen.
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CO2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen
Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung über eine Verordnung erzielt, mit der in der EU erstmals strenge CO 2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen festgelegt werden. Die Übereinkunft folgt auf die im Dezember erzielte Einigung über neue CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge in der EU für die Zeit nach 2020. Als Teil der von der Juncker-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge für saubere Mobilität ist dies ein weiterer Schritt, um den europäischen Mobilitätssektor zu modernisieren und auf die Klimaneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts vorzubereiten. Nach der Vereinbarung müssen die Emissionen aus neuen Lastkraftwagen im Jahr 2030 um 30 Prozent unter den Emissionen im Jahr 2019 liegen.
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Verstoß gegen das Unionsrecht
Die Europäische Kommission hat dargelegt, wie sie ihre Berechnungsmethode im Zusammenhang mit finanziellen Sanktionen, die sie dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt, anpassen wird. Die Kommission wird weiterhin für eine konsequente, ausgewogene und für alle Mitgliedstaaten gerechte Durchsetzung des EU-Rechts sorgen. Wenn die Kommission einen Mitgliedstaat aufgrund eines Verstoßes gegen das Unionsrecht vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringt, kann der Gerichtshof in bestimmten Fällen finanzielle Sanktionen verhängen. Die Kommission schlägt dem Gerichtshof einen Betrag vor; der Gerichtshof trifft dann die endgültige Entscheidung.
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Versäumnisse in Bezug auf Informationspflichten
Eine EU-weite Überprüfung kommerzieller Websites ergab, dass viele Verbraucher beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe erhalten. Die Europäische Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden veröffentlichen die Ergebnisse eines EU-weiten Screenings von 560 kommerziellen Websites, die Waren wie Kleidung oder Schuhe, Dienstleistungen wie Eintrittskarten für Veranstaltungen und digitale Inhalte zum Beispiel Computer-Software anbieten. Etwa 60 Prozent dieser Websites wiesen Unregelmäßigkeiten gegenüber den EU-Verbrauchervorschriften auf, und zwar hauptsächlich bei der Art und Weise, wie Preise und Sonderangebote dargestellt werden.
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Märkte für Stromerzeugung und -großhandel
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