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Berufung des neuen OLAF-Überwachungsausschusses


Ernennung der neuen Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung
Der Überwachungsausschuss stellt durch die regelmäßige Kontrolle, die er bezüglich der Ausübung der Untersuchungstätigkeit vornimmt, die Unabhängigkeit des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung sicher


(07.02.12) - Die Ernennung der neuen Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF - Office Européen de Lutte Anti-Fraude) wurde jetzt vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission förmlich bestätigt. Die fünf Persönlichkeiten, die nicht den europäischen Organen angehören, nehmen in ihren Ländern hochrangige Aufgaben im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich des OLAF wahr. Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre (2012 bis 2015). Im Einzelnen handelt sich um:

>> Herbert Bösch (Österreich), ehemals Mitglied des Europäischen Parlaments;
>> Johan Denolf (Belgien), Direktor in der belgischen Bundespolizei;
>> Catherine Pignon (Frankreich), Generalstaatsanwältin am Berufungsgericht in Angers;
>> Rita Schembri (Malta), Generaldirektorin der Abteilung für Innenrevision beim Ministerpräsidenten von Malta;
>> Christiaan Timmermans (Niederlande), ehemals Richter am Gerichtshof der Europäischen Union.

Hintergrund
Der Überwachungsausschuss stellt durch die regelmäßige Kontrolle, die er bezüglich der Ausübung der Untersuchungstätigkeit vornimmt, die Unabhängigkeit des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) sicher. Der Überwachungsausschuss gibt von sich aus oder auf Ersuchen des Direktors des OLAF an diesen gerichtete Stellungnahmen zu den Tätigkeiten des OLAF ab, greift jedoch nicht in den Ablauf der Untersuchungen ein.

Der Überwachungsausschuss tritt mindestens zehnmal pro Jahr zusammen. Er nimmt mindestens einen Bericht pro Jahr an und übermittelt ihn den Organen. Er kann den Organen, aber auch dem Europäischen Rechnungshof Berichte über die Ergebnisse und die Folgemaßnahmen der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen vorlegen.

Die neuen Mitglieder wurden am 6. Dezember 2011 von Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission ausgewählt; jetzt folgte ihre förmliche Ernennung.

Vier weitere Persönlichkeiten wurden in die Ersatzliste eingetragen, damit sie gegebenenfalls – in folgender Reihenfolge – an die Stelle eines der Mitglieder treten können:

>> Jens Madsen (Dänemark);
>> Cristina Nicoara (Rumänien);
>> Tuomas Henrik Poysti (Finnland);
>> Dimitrios Zimianitis (Griechenland).

Homepage des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF):
http://ec.europa.eu/anti_fraud/index_de.html
(Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Stärkere Verbraucherrechte im Internet

    Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU. Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, begrüßte die vorläufige Einigung: "Die Verbraucher sollen durch mehr Transparenz und bei Täuschungen durch konsequente Durchsetzungsmaßnahmen geschützt werden. Dank dieser neuen Rahmenbedingungen werden Verbraucher wissen, was sie von wem kaufen."

  • Alle Kosten sind im Gesamtpreis enthalten

    Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. "Da wir Druck ausgeübt haben, wird es nun an den Schaltern der Autovermieter keine unangenehmen Überraschungen mehr geben. Denn es ist wirklich frustrierend, wenn der Urlaub mit ungeplanten Zusatzkosten und dem Lesen komplizierter Verträge beginnt", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová.

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  • Offenlegung des Geschäftsmodells von Facebook

    Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook die Änderung ihrer Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: "Facebook zeigt endlich ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein."

  • Arbeitsplätze " uberisierter" Arbeitnehmer

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, "digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen". Die Organisatoren argumentieren, dass eine solche Maßnahme "das Einkommen dieser Personen sichern und stabilisieren und […] insbesondere die Arbeitsplatzunsicherheit "uberisierter" Arbeitnehmer beseitigen würde." Nach den Verträgen kann die EU Rechtsakte erlassen, die darauf abzielen, den Europäerinnen und Europäern die Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit zu erleichtern. Die Kommission hat die Initiative daher als rechtlich zulässig eingestuft und beschlossen, sie zu registrieren. In dieser Phase des Verfahrens hat die Kommission die Initiative noch nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist.