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Wirksamer Wettbewerb bleibt gestehen


Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme der Sparte Allradantrieb des deutschen Autozulieferers Getrag durch GKN
Untersucht wurde insbesondere, inwiefern sich die Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen im Bereich AWD-Komponenten horizontal überschneiden


(10.10.11) - Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Sparte Allradantriebskomponenten (All-Wheel Drive – AWD) des deutschen Automobilzulieferers Getrag KG durch das britische Unternehmen GKN plc nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Die Prüfung der Kommission ergab, dass auch das zusammengeschlossene Unternehmen auf allen betroffenen Märkten mit mehreren starken, wettbewerbsfähigen Unternehmen konkurrieren muss. Die Kunden werden deshalb auch weiterhin genug Anbieter zur Auswahl haben.

Untersucht wurde insbesondere, inwiefern sich die Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen im Bereich AWD-Komponenten horizontal überschneiden. Da nur geringfügige Überschneidungen festgestellt wurden, kam die Kommission zu dem Schluss, dass das am 28. Juli angekündigte und am 24. August 2011 zur aufsichtsrechtlichen Genehmigung angemeldete Vorhaben den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern wird.

GKN ist in der Automobilzulieferindustrie, der Pulvermetallurgie, der Landtechnik- und Baumaschinenbranche (Produkte für Fahrzeuge der Agrar-, Bau- und Bergbauindustrie und für Industriemaschinen) und in der Luftfahrtindustrie tätig. Im Automobilsektor fertigt GKN Gelenkwellen, Antriebskomponenten, Drehmoment-Technologie, Karosserieteile und Zylinder für Erstausrüster (OEM) der Kfz-Branche.

Die beiden Sparten Getrag All Wheel Drive AB und Getrag Corporation, die von GKN übernommen werden, sind Tochtergesellschaften der Getrag Getriebe- und Zahnradfabrik Hermann-Hagenmeyer GmbH & Cie KG (Getrag KG).

Getrag All Wheel Drive AB, mit Sitz in Schweden, ist Hersteller und Anbieter von AWD-Komponenten für OEM im EWR und verfügt über ein (nicht zum Kerngeschäft gehörendes) Bestandsgeschäft für Karosserieteile für Volvo Cars.

Die Getrag Corporation hat ihren Sitz in den USA und produziert und vertreibt AWD-Komponenten für OEM in Nordamerika und Asien.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren
Seit 1989 ist die Kommission damit betraut, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung). Sie hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Zusammenschlüsse den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern.

Der weitaus größte Teil der Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Routineprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie den Zusammenschluss genehmigt (Phase I) oder ein eingehendes Prüfverfahren einleitet (Phase II). (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Doppelte Nichtbesteuerung in Luxemburg

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald's in Luxemburg keine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, da sie mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA im Einklang stand. Gleichzeitig begrüßt die Kommission die Maßnahmen, die Luxemburg ergriffen hat, um eine doppelte Nichtbesteuerung in Zukunft zu vermeiden. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft, ob die doppelte Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald's darauf zurückzuführen war, dass Luxemburg sein nationales Recht und das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA zugunsten von McDonald's falsch angewendet hat. Nach den EU-Beihilfevorschriften dürfen die Mitgliedstaaten keine unfairen, nur bestimmten Unternehmen vorbehaltene Vorteile gewähren, und diese Grundregel gilt auch für unzulässige Steuervorteile. Unsere eingehende Prüfung hat jedoch ergeben, dass die doppelte Nichtbesteuerung in diesem Fall auf einer Inkompatibiliät zwischen dem luxemburgischen und dem US-Steuerrecht und nicht auf eine Sonderbehandlung durch Luxemburg zurückzuführen ist. Luxemburg hat daher nicht gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen.

  • Wirksame strukturelle Abhilfemaßnahmen

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    Eine rasche Erkennung und Entfernung terroristischer Online-Inhalte ist von entscheidender Bedeutung, um eine weitere Verbreitung über andere Plattformen hinweg zu verhindern. Allein im Januar 2018 wurden fast 700 neue offizielle Propagandabeiträge vom sogenannten Islamischen Staat (Da'esh) online verbreitet, was eine sehr reale Gefahr für die europäische Gesellschaft darstellt. Die Fähigkeit, diese Art von Propaganda rasch über Plattformen hinweg zu verbreiten, erfordert eine ebenso rasche Reaktion. Zwar wurden durch freiwillige Initiativen, u. a. im Rahmen des EU-Internetforums, positive Ergebnisse erzielt, terroristische Propaganda ist jedoch im Netz nach wie vor leicht zugänglich und Reaktionsumfang und ?geschwindigkeit schwanken weiterhin. In einigen Fällen haben Internetplattformen keine freiwilligen Anstrengungen unternommen oder keine ausreichend soliden Maßnahmen ergriffen, um den Zugang zu terroristischen Online-Inhalten zu verringern. Darüber hinaus beschränken unterschiedliche Verfahren und in einigen Fällen unterschiedliche Regulierungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten die Wirksamkeit und Effizienz der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Hosting-Diensten.