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Rechtsgeschäft wettbewerbsrechtlich unbedenklich

Fusionskontrolle: Kommission gibt grünes Licht für Übernahme von RBS-Filialen durch Banco Santander
Die Kommission hatte sich bei der Prüfung der geplanten Übernahme der RBS-Filialen auf die Auswirkungen auf die Märkte für private Girokonten, Hypotheken, kreditkartenbasierte Verbraucherkredite und Bargeldbearbeitung konzentriert

(12.12.11) - Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme einer Reihe von im Privat- und Geschäftskundengeschäft tätigen Filialen der Royal Bank of Scotland (RBS) im Vereinigten Königreich durch die spanische Großbank Banco Santander nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Änderungen an dem bereits genehmigten Vorhaben und erneuter Anmeldung kam die Kommission zu dem Schluss, dass das geänderte Rechtsgeschäft wettbewerbsrechtlich unbedenklich ist, da sich die Geschäftsfelder der beteiligten Unternehmen kaum überschneiden und die Markanteile von Santander im Vereinigten Königreich auch nach dem Zusammenschluss gering bleiben werden.

Die Kommission hatte sich bei der Prüfung der geplanten Übernahme der RBS-Filialen (insgesamt als Rainbow-Assets bezeichnet) auf die Auswirkungen auf die Märkte für private Girokonten, Hypotheken, kreditkartenbasierte Verbraucherkredite und Bargeldbearbeitung konzentriert.

Die Prüfung ergab, dass Santander derzeit einen relativ kleinen Anteil am Geschäftskundenmarkt im Vereinigten Königreich hat und die sich aus der Übernahme ergebenden Überschneidungen in diesen Bereichen gering sind.

Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass die geplante Übernahme den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)1 noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich beeinträchtigen wird.

Die Veräußerung der Rainbow-Assets sowie einiger anderer Geschäftsfelder erfolgt im Zusammenhang mit der von der Kommission vorgenommenen Prüfung der staatlichen Beihilfen zugunsten der RBS. Hierbei handelt es sich unter anderem um zwei Rekapitalisierungsmaßnahmen der britischen Regierung im Umfang von 45 Mrd. GBP und die Übernahme eines umfassenden Portfolios wertgeminderter Vermögenswerte. Die von RBS angebotene Veräußerung war Voraussetzung für die Genehmigung des RBS-Umstrukturierungsplans durch die Kommission und soll sicherstellen, dass die RBS einen angemessenen eigenen Beitrag zu den Kosten ihrer Umstrukturierung leistet und die aus der massiven staatlichen Unterstützung resultierenden Wettbewerbsverzerrungen ausgeglichen werden.

Die Genehmigung lässt die Verpflichtungen der Royal Bank of Scotland im Rahmen des Beihilfeverfahrens unberührt.

Das Vorhaben wurde am 21. Oktober 2011 nach den EU-Fusionskontrollvorschriften bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet. Nach einer Änderung an der ursprünglichen Vereinbarung, durch die sich die genaue Zusammensetzung des übertragenen Geschäfts änderte, wurde das Rechtsgeschäft neu angemeldet.

Hintergrund
Die Rainbow-Assets umfassen die im Retail- und KMU-Sektor tätigen Filialen der Royal Bank of Scotland Group plc ("RBS") in England und Wales, die schottischen NatWest-Niederlassungen für das Retail- und KMU-Geschäft sowie das Geschäft mit bestimmten Mittelstandskunden im Vereinigten Königreich; insgesamt sind rund 300 Filialen und 40 KMU- und Geschäftskundenzentren betroffen. Der Umfang des Rechtsgeschäfts wurde, neben einigen weniger bedeutenden Änderungen, im Zuge einer Änderung der ursprünglichen Vereinbarung auf Kredit- und Debitkarten von Kunden, die mit den Rainbow-Assets übertragen werden, ausgeweitet.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren
Die Kommission ist verpflichtet, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.

Der weitaus größte Teil der Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Routineprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie den Zusammenschluss genehmigt (Phase I) oder ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) einleitet. (Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
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Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
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Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
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Finanzmittel mobilisieren
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Übernahme der Mobsat Holding SàRL Strengere Regeln für Wirtschaftsprüfer

Fachartikel

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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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