Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Kartell der Waschmittelhersteller

Kartellrecht: Kommission verhängt in Kartellvergleichsverfahren Geldbußen von 315.2 Million EUR gegen Waschpulverhersteller
Durch Einräumung ihrer Kartellbeteiligung haben diese Unternehmen der Kommission den raschen Abschluss ihrer Untersuchung ermöglicht

(18.04.11) - Die Europäische Kommission hat Procter & Gamble und Unilever wegen Bildung eines sich auf acht EU-Länder erstreckenden Kartells mit dem Unternehmen Henkel auf dem Markt für Haushaltswaschpulver mit Geldbußen von insgesamt 315.2 Mio. EUR belegt. Die Geldbußen der beiden Unternehmen wurden jeweils um 10 Prozent ermäßigt, weil beide die Kartellbeteiligung eingeräumt und somit zu einem rascheren Abschluss der Untersuchung beigetragen hatten. Henkel wurde die Geldbuße vollständig erlassen, da das Unternehmen die Kommission über das Kartell informiert hatte.

Bei den drei Kartellmitgliedern handelt es sich um die führenden Waschmittelhersteller in Europa. Das Kartell bestand etwa drei Jahre lang und verfolgte den Zweck, die Marktstellung der Kartellmitglieder zu stabilisieren und Preisabsprachen zu treffen, was einen Verstoß gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens darstellt. Dies ist der dritte Kartellvergleich in einem Jahr.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissar und Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte hierzu: "Durch Einräumung ihrer Kartellbeteiligung haben diese Unternehmen der Kommission den raschen Abschluss ihrer Untersuchung ermöglicht. Dafür wurde ihre Geldbuße ermäßigt. Unternehmen sollten sich aber keinen Illusionen hingeben. Die Kommission wird die Kartellverfolgung mit aller Entschiedenheit fortsetzen, denn Kartelle verlangen von den Verbrauchern Preise, die höher sind, als wenn der Wettbewerb ordnungsgemäß funktioniert."

Die Kommission hat einen Vergleichsbeschluss erlassen, mit dem Geldbußen von insgesamt 315.2 Mio. EUR gegen Procter & Gamble und Unilever verhängt werden. Der Beschluss richtet sich auch an Henkel, doch da das Unternehmen die Kommission im Jahr 2008 zuerst über die Existenz des Kartells informierte, wurde ihm die gesamte Geldbuße erlassen. Alle drei Unternehmen sind führende Hersteller von Vollwaschpulver und anderen Waschmitteln mit Sitz in Europa und müssen daher das Verbot wettbewerbswidriger Verhaltensweisen nach Artikel 101 Absatz 1 AEUV und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens einhalten.

Das Kartell betraf Vollwaschmittelpulver für die Maschinenwäsche. Der Kommission liegen Beweise dafür vor, dass das Kartell mindestens vom 7. Januar 2002 bis zum 8. März 2005 bestand. Das Kartell begann im Zuge der Umsetzung einer über den Fachverband organisierten europäischen Initiative für umweltfreundlichere Waschmittel. Um den Umweltschutzeffekt zu erreichen, waren Preisabsprachen oder andere wettbewerbswidrige Verhaltensweisen jedoch nicht erforderlich. Diese gehen vielmehr auf die Unternehmen Henkel, Procter & Gamble und Unilever selbst zurück, die auch das damit verbundene Risiko tragen.

Das Kartell bestand für Belgien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, die Niederlande, Portugal und Spanien. Der Beschluss ist gerichtet an Henkel AG & Co. KGaA, Unilever PLC und Unilever NV sowie an Procter & Gamble International S.à.r.l. und The Procter & Gamble Company, die als Muttergesellschaften des P&G-Konzerns gesamtschuldnerisch für die Verhaltensweise ihrer jeweiligen europäischen Tochtergesellschaften haften.

Bei der Berechnung der Geldbußen wurden die Umsätze der Kartellmitglieder in den acht betroffenen Mitgliedstaaten sowie der besonders gravierende Charakter der Zuwiderhandlung und der hohe gemeinsame Marktanteil dieser Unternehmen berücksichtigt. Grundlage der Bewertung waren die EU-Leitlinien von 2006 für die Festsetzung von Geldbußen.

**Im Einzelnen wurden folgende Geldbußen verhängt** Tabelle: Europäische Kommission

Henkel wurde die Geldbuße vollständig erlassen, da das Unternehmen die Kommission als erstes von dem Kartell in Kenntnis setzte. Nach den im Juni 2008 von der Kommission durchgeführten Nachprüfungen in dieser Sache (MEMO/08/424) beantragten auch Procter & Gamble und Unilever die Anwendung der EU-Kronzeugenregelung. Die Kommission berücksichtigte deren Mitwirkung an dem Verfahren und ermäßigte die Geldbußen um 50 Prozent (Procter & Gamble) bzw. 25 Prozent (Unilever). Aufgrund der Anwendung des Vergleichsverfahrens erhielten beide Unternehmen eine weitere Ermäßigung um 10 Prozent.

Die Vergleichsgespräche wurden nach einem 2008 eingeführten Verfahren im zweiten Halbjahr 2010 aufgenommen, nachdem die Unternehmen ihr Interesse an einem Vergleich bekundet hatten. Im Januar 2011 übernahmen alle beteiligten Unternehmen klar und unmissverständlich die Verantwortung für die Zuwiderhandlung. Nachdem ihnen im Februar 2011 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte mit den Vergleichsausführungen zugestellt worden war, bestätigten alle beteiligten Unternehmen, dass der Inhalt der Mitteilung ihren Vergleichsausführungen entsprach. So konnte die Kommission in einem straffen Verfahren nur zwei Monate später einen Vergleichsbeschluss erlassen.

Das Vergleichsverfahren
Das Vergleichverfahren stützt sich auf die Kartellverordnung 1/2003 (IP/08/1056 und MEMO/08/458). Seitdem kann die Kommission in geeigneten Fällen ein vereinfachtes Verfahren anwenden und dadurch die Untersuchung beschleunigen. Die Vorteile liegen klar auf der Hand: Die Verbraucher und Steuerzahler haben geringere Kosten zu tragen, bei der Kartellrechtsdurchsetzung werden Ressourcen für die Bearbeitung anderer Fälle frei, und die Unternehmen können schneller mit einem Beschluss rechnen und Geldbußenermäßigungen von 10 Prozent in Anspruch nehmen.

Schadenersatzklagen
Personen oder Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadenersatz klagen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs und der Verordnung 1/2003 des Rates sind Kommissionsbeschlüsse ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Auch wenn die Kommission gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadenersatz gewährt werden, auf den die Geldbuße der Kommission nicht mindernd angerechnet wird.

Nach Auffassung der Kommission sollten begründete Schadenersatzansprüche auf eine angemessene Entschädigung der Opfer einer Zuwiderhandlung ausgerichtet sein.

Weitere Informationen zu Schadenersatzklagen einschließlich der öffentlichen Konsultation und einer Bürgerinfo finden Sie unter folgender Adresse:
http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/actionsdamages/documents.html

Eine um Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen bereinigte Fassung des Vergleichsbeschlusses in dieser Sache wird, sobald sie verfügbar ist, auf folgender Website veröffentlicht:
http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=1_39579
(Europäische Kommisssion: ra)

- Anzeigen -

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Anwendung der Datenschutzvorschriften
80 Prozent der Deutschen haben von den neuen europäischen Datenschutzvorschriften gehört, aber nicht immer machen die Menschen ausreichend von ihren Rechten Gebrauch. So liest sich nur jeder zehnte Deutsche die Datenschutzerklärungen vollständig durch, EU-weit sind es 13 Prozent. Das geht aus einem veröffentlichten Eurobarometer hervor, das die Europäische Kommission anlässlich des ersten Jahres der Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht hat. Die Kommission startet ab sofort eine Sensibilisierungskampagne, mit der die Bürger ermutigt werden sollen, Datenschutzerklärungen durchzulesen und ihre Datenschutzeinstellungen so zu optimieren, dass sie nur noch solche personenbezogenen Daten mitteilen, zu deren Preisgabe sie bereit sind.
Herstellung eigen hergestellter Sprengstoffe
Substanzen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, werden in der EU künftig strenger kontrolliert. Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe in der gesamten EU strenger geregelt wird. Ziel ist es, die Verfügbarkeit dieser Stoffe für die Allgemeinheit einzuschränken und sicherzustellen, dass verdächtige Transaktionen entlang der Lieferkette entsprechend gemeldet werden.Mit den neuen Vorschriften wird der Zugang zu chemischen Stoffen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, weiter eingeschränkt. Ziel ist es, angesichts der zunehmenden Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch Terrorismus und andere schwere Straftaten die illegale Herstellung von Explosivstoffen zu verhindern.
Bekämpfung von Desinformation
Die EU-Kommission hat als Beitrag zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs eine erste Bilanz zur Bekämpfung von Desinformation rund um die Europawahl gezogen. "Wir sind davon überzeugt, dass wir die Auswirkungen von Desinformationskampagnen - auch von ausländischen Akteuren - durch unsere Anstrengungen, darunter die verstärkte Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, begrenzen konnten. Es bleibt aber noch immer viel zu tun. Die Wahlen zum Europäischen Parlament waren schließlich nicht frei von Desinformation. Das dürfen wir so nicht als normal hinnehmen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. "Böswillige Akteure ändern ständig ihre Strategien. Wir müssen stets versuchen, ihnen voraus zu sein. Die Bekämpfung von Desinformation ist eine gemeinsame, langfristige Herausforderung für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten."
Eigen- und Fremdkapitalinvestitionen
Neue Regeln werden es den Versicherern erleichtern, in langfristig in Unternehmen zu investieren, besonders in kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die derzeitige Höhe der Eigenkapitalanforderungen (Solvency II) macht es für die Versicherer kostspielig, KMU zu finanzieren. Das gilt besonders für langfristige Eigen- und Fremdkapitalinvestitionen. Fortan müssen Versicherer dafür weniger Kapital zurücklegen. Das dürfte Investitionen des privaten Sektors für die Realwirtschaft mobilisieren - ein zentrales Ziel der Kapitalmarktunion.
Einheitliche Testmethodik für Lebensmittel
Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse einer europaweiten Untersuchung von Lebensmittelprodukten veröffentlicht. Es wurde kein Ost-West-Unterschied bei der Zusammensetzung von Markenlebensmitteln festgestellt, aber ein Drittel der getesteten Produkte, die als identisch oder ähnlich vermarktet wurden, wies eine unterschiedliche Zusammensetzung auf. Tibor Navracsics, Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport und zuständig für die Gemeinsame Forschungsstelle, erklärte: "Es gibt unter den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern die Wahrnehmung, dass von ihnen erworbene Markenlebensmittel sich von einschlägigen anderswo erhältlichen Produkten unterscheiden und - möglicherweise - schlechter sind. Die Kommission hat ihren wissenschaftlichen Dienst beauftragt, zu der objektiven Bewertung, wie verbreitet solche Unterschiede im Binnenmarkt sind, beizutragen. Die Bilanz fällt gemischt aus: Zwar ist zu begrüßen, dass sich hinsichtlich der Zusammensetzung von Markenlebensmitteln keine Anzeichen für eine Kluft zwischen Ost und West feststellen ließen, doch erfüllt es mich mit Sorge, dass knapp ein Drittel der geprüften Produkte eine unterschiedliche Zusammensetzung aufwies, aber als identisch oder ähnlich vermarktet wurde."

Patentschutz in der Europäischen Union Rechtswidrige Verkaufspraktiken nicht erkannt