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Ungarn: Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde


Ungarn: Schwerwiegende Fragen im Zusammenhang mit potenziellen Verstößen gegen EU-Rechtsvorschriften offen
Europäische Kommission setzt beschleunigte Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten und mit Maßnahmen im Justizwesen fort und fordert zusätzliche Informationen zur Unabhängigkeit der Zentralbank


(22.03.12) - Nach Ungarns Antwort auf drei Aufforderungsschreiben vom 17. Januar 2012 und ihrer rechtlichen Analyse hat die Europäische Kommission weitere Schritte beschlossen. Ungarns Zusage, die sich auf die Unabhängigkeit der Zentralbank auswirkenden nationalen Rechtsvorschriften zu ändern, trägt einigen der wichtigsten Bedenken der Kommission Rechnung. Ungarn muss diese Zusagen nun in die Tat umsetzen und dies durch neue Rechtsvorschriften nachweisen. Zudem muss sich das Land zu weiteren Maßnahmen verpflichten und zusätzliche Informationen liefern. Davon wird abhängen, was die Kommission als nächstes beschließt. Bedenken hat die Kommission nach wie vor auch in Bezug auf Maßnahmen, die das Justizwesen und die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten betreffen.

Deswegen hat die Kommission beschlossen, Ungarn zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen – damit ist die zweite Phase des EU-Vertragsverletzungsverfahrens erreicht, nach der die Angelegenheit vor den Gerichtshof der Europäischen Union gebracht werden kann – und zwei Verwaltungsschreiben zuzusenden. Die mit Gründen versehenen Stellungnahmen betreffen die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde sowie Maßnahmen zur Herabsetzung des Renteneintrittsalters für Richter, die dazu führen würden, dass 274 Richter und Staatsanwälte vorzeitig in den Ruhestand versetzt würden. In den beiden Verwaltungsschreiben werden weitere Klarstellungen zur Unabhängigkeit der Justiz und zur Unabhängigkeit der Zentralbank verlangt.

Hierzu sagte Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding: "Ungarn hat zwar auf einige der rechtlichen Bedenken der Kommission reagiert, doch es sind nach wie vor einige schwerwiegende Fragen im Zusammenhang mit potenziellen Verstößen gegen EU-Rechtsvorschriften offen. Diese betreffen die frühzeitige Zwangspensionierung von 274 Richtern und Staatsanwälten in Ungarn sowie die Unabhängigkeit der ungarischen Datenschutzbehörde. Nachdem die Kommission nun die zweite Phase des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet hat, müssen die ungarischen Behörden die rechtlichen Bedenken der Kommission zügig ausräumen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die betreffenden nationalen Rechtsvorschriften tatsächlich geändert werden."

Vizepräsident Olli Rehn, EU-Wirtschafts- und Währungskommissar, äußerte sich hierzu wie folgt: "Ich begrüße Ungarns Bereitschaft, seine Rechtsvorschriften über die Zentralbank zu korrigieren. Wir brauchen jedoch eindeutige Verpflichtungen und entsprechende Nachweise in den neuen Gesetzgebungsentwürfen. Je nachdem, wie die Antwort auf unser diesbezügliches Schreiben ausfällt, wird die Kommission entscheiden, ob das Vertragsverletzungsverfahren fortgesetzt oder eingestellt wird."

Angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit (die betreffenden nationalen Gesetze sind bereits in Kraft) hat die Kommission die Frist, die Ungarn zur Beantwortung der mit Gründen versehenen Stellungnahmen und der Verwaltungsschreiben zusteht, von den üblichen zwei Monaten auf einen Monat verkürzt. (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Notwendigkeit anonymisierter Daten

    Smartphone-Apps könnten im Kampf gegen Covid-19 helfen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten arbeitet die EU deshalb an der Entwicklung wirksamer Lösungen. Das Parlament betont, dass die Apps sorgfältig konzipiert sein müssten, da sie sonst sensible Nutzerdaten offenlegen könnten. Die Kommission hat ein gemeinsames EU-Konzept für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung, mit denen Menschen gewarnt werden sollen, wenn sie mit einer infizierten Person in Berührung gekommen sind, vorgelegt. In einer Entschließung vom 17. April und einer Plenardebatte am 15. Mai betonten die Abgeordneten, dass alle gegen die Pandemie eingesetzten digitalen Maßnahmen in vollem Umfang den Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre entsprechen müssten. Die Verwendung von Apps dürfe nicht verpflichtend sein. Diese sollten auch Verfallsklauseln beinhalten, sodass sie deaktiviert werden, sobald die Pandemie vorbei ist.

  • Was ist eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App?

    Eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App wird freiwillig installiert und dient dazu, die Nutzer zu warnen, wenn sie sich während einer bestimmten Zeit in der Nähe einer Person befanden, für die ein positives Testergebnis für COVID-19 gemeldet wurde. Im Falle einer Warnmeldung kann die App relevante Informationen der Gesundheitsbehörden bereitstellen, z. B. den Hinweis, dass die/der Betroffene sich testen lassen oder sich selbst isolieren sollte, und Ansprechpartner nennen. Die Kontaktnachverfolgung ist neben Tests und Selbstisolierung eine wesentliche Maßnahme, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die Kontaktnachverfolgung über Mobil-Apps wird die herkömmliche Nachverfolgung ergänzen, die von den Gesundheitsbehörden analog durchgeführt wird, wenn sie Patienten mit Symptomen üblicherweise über das Telefon befragen, um nachzuvollziehen, mit wem sie in den letzten 48 Stunden in Kontakt gekommen sind.

  • Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln

    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen veröffentlicht. Konkret geht es dabei um die Zusammenarbeit von Unternehmen in Notsituationen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurden. In diesem Zusammenhang hat sie auch eine Bescheinigung ("Comfort Letter") für ein konkretes Kooperationsvorhaben erstellt, mit dem Engpässe bei der Versorgung der Krankenhäuser mit wichtigen Arzneimitteln vermieden werden sollen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Wir müssen eine ausreichende Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln, die für die Behandlung von Coronaviruspatienten wichtig sind, sicherstellen. Um Engpässe bei unentbehrlichen, knappen Waren und Dienstleistungen zu vermeiden, die aufgrund des beispiellosen Anstiegs der Nachfrage infolge der Pandemie drohen, ist die Zusammenarbeit von Unternehmen im Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln erforderlich.

  • Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung von Unternehmen, die von dem Ausbruch des Coronavirus betroffen sind ("Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" und "Bundesregelung Darlehen 2020"), mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Äderungsregelungen wurden auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung genehmigt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die auf der Neufassung unseres Befristeten Rahmens fußenden Änderungen an zwei zuvor genehmigten deutschen Regelungen werden Deutschland weitere Möglichkeiten eröffnen, von dem Ausbruch des Coronavirus betroffene Unternehmen zu unterstützen. Die Änderungen werden von Unternehmen die Überwindung von Liquiditätsengpässen weiter erleichtern, beispielsweise durch Darlehen von bis zu 800-000 EUR je Unternehmen. Wir werden weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleisten, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen wirksam und abgestimmt im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können."

  • Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen

    Die Europäische Kommission hat Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. Die Entwicklung solcher Apps und ihre Nutzung durch die Bürger können einen erheblichen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten und somit, in Ergänzung zu anderen Maßnahmen wie der Erhöhung der Testkapazitäten, eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Strategie zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen spielen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU solchen innovativen digitalen Lösungen uneingeschränkt vertrauen und sie ohne Bedenken verwenden können. Das Potenzial von Apps zur Kontaktnachverfolgung kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn sie von einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Die EU-Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die e-Datenschutzrichtlinie, bieten die besten Garantien für Vertrauenswürdigkeit (freiwillige Verwendung, Datenminimierung und Befristung), auf deren Grundlage solche Apps umfassend und zweckmäßig verwendet werden können. Mit den neuen Leitlinien soll der erforderliche Rahmen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Bürger bei Verwendung solcher Apps hinreichend geschützt werden und der Eingriff in ihre Privatsphäre beschränkt bleibt. Zu dem Leitlinienentwurf wurde eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt. Durch die Erfüllung dieser Standards können die volle Wirksamkeit und Einhaltung der Vorschriften auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.