Bekämpfung der Steuerhinterziehung
Europäische Kommission startet Konsultationen zum EU-Kodex für Steuerpflichtige und zur EU-Steueridentifikationsnummer
Mitgliedstaaten fällt es angesichts der zunehmenden Mobilität der Menschen und einer verstärkt grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit immer schwerer, Steuerpflichtige zu identifizieren
(22.03.13) - Die Europäische Kommission hat zwei öffentliche Konsultationen zu konkreten Maßnahmen eingeleitet, mit denen Steuererhebung und Steuerdisziplin EU-weit verbessert werden könnten. Die erste Konsultation betrifft die Ausgestaltung eines europäischen Kodexes für Steuerpflichtige, mit dem die Rechte und Pflichten sowohl der Steuerpflichtigen als auch der Steuerbehörden klargestellt werden. Die zweite Konsultation betrifft eine europäische Steueridentifikationsnummer (EU-TIN), durch die die Identifizierung von Steuerpflichtigen in der EU erleichtert wird. Sowohl der Kodex als auch die EU-TIN zählen zu den Maßnahmen, die die Kommission im letzten Dezember in ihrem Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerumgehung vorgeschlagen hat. Die Konsultationen laufen bis zum 17. Mai 2013.
Algirdas Šemeta, Kommissar für Steuern, Zollunion, Statistik, Audit und Betrugsbekämpfung, erklärte: "Während wir den Kampf gegen die Steuerhinterziehung verschärfen, müssen wir es den ehrlichen Steuerpflichtigen zugleich leichter machen, die Vorschriften einzuhalten. Dies ist der Sinn eines EU-Kodexes für Steuerpflichtige, und heute bitten wir die Steuerpflichtigen selbst, einen solchen Kodex mitzugestalten. Zudem müssen wir den Steuerbehörden helfen, herauszufinden, wer Steuern schuldet, damit sie die geschuldeten Beträge auch einziehen können. Das wäre der Zweck einer EU-Steueridentifikationsnummer, und wir wollen wissen, wie diese nach Meinung der Öffentlichkeit am besten ausgestaltet werden kann."
In den meisten Mitgliedstaaten gibt es Kodizes, in denen die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen und der Steuerbehörden festgelegt sind. Diese Kodizes weisen jedoch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erhebliche Unterschiede auf. So kann es für Bürger sowie für Unternehmen sehr schwierig sein, zu erfassen, welche Rechte sie in den einzelnen Mitgliedstaaten haben, und in grenzüberschreitenden Situationen ihren steuerlichen Pflichten nachzukommen.
Auch fällt es den Mitgliedstaaten angesichts der zunehmenden Mobilität der Menschen und einer verstärkt grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit immer schwerer, Steuerpflichtige zu identifizieren. Dies kann die einzelstaatliche Steuererhebung beeinträchtigen, zu doppelter Nichtbesteuerung führen und sogar Steuerbetrug und Steuerhinterziehung erleichtern.
Mit den öffentlichen Konsultationen sollen bewährte Praktiken der Mitgliedstaaten für die Erhebung von Daten über die Identität der Steuerpflichtigen sowie Steuerdisziplin und Steuertransparenz erfasst werden. Die Ergebnisse beider Konsultationen werden dazu dienen, bis Ende 2013 geeignete Politikansätze zu ermitteln und auszugestalten.
Die Unterlagen für die Konsultationen liegen auf Englisch, Französisch und Deutsch vor. Alle Beiträge werden gebührend berücksichtigt werden.
Hintergrund
Im Dezember 2012 legte die Kommission einen Aktionsplan für ein wirksameres Vorgehen der EU gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung vor. Der Aktionsplan enthält einen umfassenden Katalog an Maßnahmen, mit denen den Mitgliedstaaten dabei geholfen werden soll, ihre Steuergrundlagen zu schützen und die ihnen rechtmäßig zustehenden Steuermilliarden einzuziehen. In diesem Rahmen ist auch die Ausgestaltung eines Kodexes für Steuerpflichtige und einer EU-TIN vorgesehen.
(Europäische Kommission: ra)