Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Compliance-Vorschriften belasten KMU

Vereinfachung der zehn EU-Vorschriften, die kleine und mittlere Unternehmen am stärksten belasten
Die Kommission möchte sicherstellen, dass die EU-Vorschriften zweckdienlich sind

(27.03.13) - Die 20,8 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU schaffen 85 Prozent aller neuen Arbeitsplätze in Europa, beschäftigen zwei Drittel aller Arbeitnehmer in Europa und tragen wesentlich zu Innovation und Wachstum bei. Die Kommission hat gemäß dem Grundsatz "Vorfahrt für KMU" und in Übereinstimmung mit der speziellen Regelung für kleine Unternehmen in Europa ("Small Business Act") die Interessen der KMU in den Mittelpunkt ihrer Agenda für intelligente Regulierung gestellt, um zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa beizutragen. Im Rahmen einer breiten, von der Kommission in Auftrag gegebenen Befragung haben in den vergangenen Monaten mehr als 1000 Unternehmen und Wirtschaftsverbände jene zehn EU-Vorschriften ermittelt, die kleine und mittlere Unternehmen am stärksten belasten.

Konkret wurde geprüft, welche EU-Vorschriften möglicherweise die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum behindern und in welchen Bereichen oder Fragen nähere Analysen und gegebenenfalls Maßnahmen erforderlich sind. Aus den veröffentlichten Ergebnissen geht hervor, dass nach Meinung der KMU die größten Probleme und Kosten durch die REACH-Verordnung (Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe), die MwSt.-Bestimmungen, die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit, die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die Richtlinie über den Schutz personenbezogener Daten, die Abfall-Vorschriften, die Arbeitsmarktvorschriften, die Vorschriften über Ausrüstung für Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr, die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe und den modernisierten Zollkodex verursacht werden.

Die Kommission hält zwar EU-weite Rechtsvorschriften für diese Bereiche weiterhin für grundsätzlich erforderlich, wird aber nun im Rahmen des im Dezember 2012 eingeführten Programms von Eignungs- und Leistungsfähigkeitstests für Rechtsvorschriften (REFIT) eine gründliche Bestandsaufnahme der bestehenden Probleme vornehmen. Im Rahmen des Programms werden zurzeit die geltenden Rechtsvorschriften der EU auf Hindernisse, Lücken und Ineffizienzen geprüft, und falls sich bei den Analysen Handlungsbedarf erweist, werden entsprechende Änderungen eingeleitet. Die Kommission wird spätestens im Juni 2013 geeignete Folgemaßnahmen ankündigen, die auch den Ergebnissen der laufenden Gesetzgebungsverfahren Rechnung tragen werden.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: "Die Kommission möchte sicherstellen, dass die EU-Vorschriften zweckdienlich sind und die europäischen Unternehmen dabei unterstützen, zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen. Deswegen haben wir die intelligente Rechtsetzung in den Mittelpunkt unserer Politikgestaltung gestellt. Wir möchten den kleinen und mittleren Unternehmen, die ja die Hauptantriebskraft der europäischen Wirtschaft sind, das Leben einfacher machen. Ich möchte mich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben zu ermitteln, welche EU-Vorschriften den meisten bürokratischen Aufwand verursachen. Wir werden alles dafür tun, Ihre Erwartungen nicht zu enttäuschen."

Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Industrie und Unternehmertum, fügte hinzu: "Die KMU schaffen den Löwenanteil aller neuen Arbeitsplätze in Europa und sind daher der Schlüssel für den Weg aus der Krise. Alle EU-Vorschriften müssen mit Blick auf die KMU – und insbesondere auf neue Unternehmer – konzipiert werden, d. h. sie müssen durchdacht, unkompliziert und eindeutig sein. Je mehr wir uns die Anliegen der KMU zu eigen machen, desto besser können sie uns dabei helfen, wieder Wachstum zu schaffen."

Folgende zehn Rechtsvorschriften der EU verursachen nach Auffassung der KMU den meisten bürokratischen Aufwand:
>> die REACH-Verordnung (Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe)
>> die Mehrwertsteuervorschriften
>> das Legislativpaket für die allgemeine Produktsicherheit und die Marktüberwachung
>> die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
>> die Abfall-Rahmengesetzgebung (Abfallverbringung, Verzeichnis von Abfällen und gefährlichen Abfällen)
>> die Arbeitsmarktvorschriften
>> die Datenschutzvorschriften
>> die Vorschriften über die Arbeitszeiten
>> die Vorschriften über Ausrüstung für Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr
>> die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge
>> der modernisierte Zollkodex

In vielen dieser Bereiche (z. B. bei den Berufsqualifikationen, beim Datenschutz und im Auftragswesen) hat die Kommission bereits Maßnahmen zur Verbesserung und Vereinfachung des EU-Rechts ergriffen.

Bei der Befragung hat sich zudem gezeigt, dass die Kleinunternehmen die verkürzten Zahlungsfristen, die mit der am 16. März 2013 in Kraft tretenden Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr eingeführt werden, ebenso wie die Tatsache, dass künftig mehr KMU von vereinfachten Rechnungslegungsvorschriften Gebrauch machen können, als eine große Verbesserung betrachten.

Hintergrund
Die Ergebnisse der Befragung werden als Teil des Beitrags der Kommission zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates veröffentlicht. Die Mitteilung "Intelligente Regulierung – Anpassung an die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen’’ und das ihr beiliegende Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen enthalten von der Kommission vorgeschlagene und vom EU-Gesetzgeber angenommene Ausnahmen und weniger strenge Vorschriften für KMU. In der Mitteilung wird zudem ein neuer jährlicher KMU-Anzeiger vorgestellt, der Aufschluss über die Fortschritte bei der Vereinfachung von für KMU relevanten Rechtsvorschriften und über die Folgemaßnahmen, die die anderen Organe und die Mitgliedstaaten zu den von der Kommission unterbreiteten Vorschlägen für Vereinfachungen und Bürokratieabbau ergreifen, geben soll. Auch soll auf diese Weise angezeigt werden, wie sich die unterschiedlichen Umsetzungsmethoden auf die Belastung der KMU insgesamt auswirken, denn über ein Drittel aller Verwaltungslasten entsteht erst bei der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten. Das Netz der KMU-Beauftragten wird die Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen der Befragung aufmerksam verfolgen und sich dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten dem Bürokratieabbau vorrangige Bedeutung beimessen.

Bevor Legislativvorschläge von der Kommission angenommen werden, wird systematisch geprüft, welche Kosten den KMU durch die neuen Vorschriften entstehen würden. Kleinstunternehmen werden soweit möglich von einschlägigen Vorschriften ausgenommen, und nach Möglichkeit werden vereinfachte Bestimmungen für KMU eingeführt.

Um sicherzustellen, dass ihre Vorschläge möglichst praxisnah sind, hält die Kommission stets in einem offenen Dialog Rücksprache mit wichtigen Beteiligten wie Unternehmen, Sozialpartnern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und sonstigen interessierten Kreisen. Dies erfolgt in unterschiedlicher Form, wobei sich Art und Weise und Zeitpunkt der Konsultation nach dem jeweiligen Kontext richten.

Ergebnisse der Befragung:
http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/public-consultation-new/index_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

- Anzeigen -

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Anwendung der Datenschutzvorschriften
80 Prozent der Deutschen haben von den neuen europäischen Datenschutzvorschriften gehört, aber nicht immer machen die Menschen ausreichend von ihren Rechten Gebrauch. So liest sich nur jeder zehnte Deutsche die Datenschutzerklärungen vollständig durch, EU-weit sind es 13 Prozent. Das geht aus einem veröffentlichten Eurobarometer hervor, das die Europäische Kommission anlässlich des ersten Jahres der Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht hat. Die Kommission startet ab sofort eine Sensibilisierungskampagne, mit der die Bürger ermutigt werden sollen, Datenschutzerklärungen durchzulesen und ihre Datenschutzeinstellungen so zu optimieren, dass sie nur noch solche personenbezogenen Daten mitteilen, zu deren Preisgabe sie bereit sind.
Herstellung eigen hergestellter Sprengstoffe
Substanzen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, werden in der EU künftig strenger kontrolliert. Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe in der gesamten EU strenger geregelt wird. Ziel ist es, die Verfügbarkeit dieser Stoffe für die Allgemeinheit einzuschränken und sicherzustellen, dass verdächtige Transaktionen entlang der Lieferkette entsprechend gemeldet werden.Mit den neuen Vorschriften wird der Zugang zu chemischen Stoffen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, weiter eingeschränkt. Ziel ist es, angesichts der zunehmenden Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch Terrorismus und andere schwere Straftaten die illegale Herstellung von Explosivstoffen zu verhindern.
Bekämpfung von Desinformation
Die EU-Kommission hat als Beitrag zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs eine erste Bilanz zur Bekämpfung von Desinformation rund um die Europawahl gezogen. "Wir sind davon überzeugt, dass wir die Auswirkungen von Desinformationskampagnen - auch von ausländischen Akteuren - durch unsere Anstrengungen, darunter die verstärkte Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, begrenzen konnten. Es bleibt aber noch immer viel zu tun. Die Wahlen zum Europäischen Parlament waren schließlich nicht frei von Desinformation. Das dürfen wir so nicht als normal hinnehmen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. "Böswillige Akteure ändern ständig ihre Strategien. Wir müssen stets versuchen, ihnen voraus zu sein. Die Bekämpfung von Desinformation ist eine gemeinsame, langfristige Herausforderung für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten."
Eigen- und Fremdkapitalinvestitionen
Neue Regeln werden es den Versicherern erleichtern, in langfristig in Unternehmen zu investieren, besonders in kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die derzeitige Höhe der Eigenkapitalanforderungen (Solvency II) macht es für die Versicherer kostspielig, KMU zu finanzieren. Das gilt besonders für langfristige Eigen- und Fremdkapitalinvestitionen. Fortan müssen Versicherer dafür weniger Kapital zurücklegen. Das dürfte Investitionen des privaten Sektors für die Realwirtschaft mobilisieren - ein zentrales Ziel der Kapitalmarktunion.
Einheitliche Testmethodik für Lebensmittel
Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse einer europaweiten Untersuchung von Lebensmittelprodukten veröffentlicht. Es wurde kein Ost-West-Unterschied bei der Zusammensetzung von Markenlebensmitteln festgestellt, aber ein Drittel der getesteten Produkte, die als identisch oder ähnlich vermarktet wurden, wies eine unterschiedliche Zusammensetzung auf. Tibor Navracsics, Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport und zuständig für die Gemeinsame Forschungsstelle, erklärte: "Es gibt unter den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern die Wahrnehmung, dass von ihnen erworbene Markenlebensmittel sich von einschlägigen anderswo erhältlichen Produkten unterscheiden und - möglicherweise - schlechter sind. Die Kommission hat ihren wissenschaftlichen Dienst beauftragt, zu der objektiven Bewertung, wie verbreitet solche Unterschiede im Binnenmarkt sind, beizutragen. Die Bilanz fällt gemischt aus: Zwar ist zu begrüßen, dass sich hinsichtlich der Zusammensetzung von Markenlebensmitteln keine Anzeichen für eine Kluft zwischen Ost und West feststellen ließen, doch erfüllt es mich mit Sorge, dass knapp ein Drittel der geprüften Produkte eine unterschiedliche Zusammensetzung aufwies, aber als identisch oder ähnlich vermarktet wurde."

Standards für künftige Mobilfunkdienste Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften