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Zoll und Betrugsbekämpfung


Zoll geht gegen Schmuggel und Betrug mit Verbrauchsgütern vor
Die Zollbehörden wahren nicht nur die finanziellen Interessen der EU

(27.06.14) - Einem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Bericht zufolge haben die Zollbehörden der EU im Jahr 2013 innerhalb von zehn Monaten rund 816 Mio. Zigaretten und 240 000 Liter Alkohol beschlagnahmt. In dem Bericht werden auch Planung, Durchführung und Ergebnisse des gezielten Zolleinsatzes "Dismantile" erläutert, mit dem gegen Schmuggel und Betrug mit Verbrauchsgütern vorgegangen wurde. Von März bis Dezember 2013 wurden an der Ostgrenze der EU auf der Grundlage gemeinsamer Risikokriterien verschärfte Zollkontrollen mit Informationsaustausch zwischen den EU-Zollbehörden in Echtzeit durchgeführt. In diesem Zeitraum stiegen die Beschlagnahmen von geschmuggeltem Tabak, die im gemeinsamen System für das Risikomanagement bei Zollkontrollen gemeldet wurden, beträchtlich an und zwar um 105 Prozent gegenüber demselben Zeitraum 2012.

Etwa ein Drittel der beschlagnahmten Menge stammte aus Ländern, auf die die Operation "Dismantile" speziell ausgerichtet war, namentlich Russland, Ukraine, Belarus, Bosnien-Herzegowina und Serbien. Die Hälfte des beschlagnahmten Tabaks kam auf dem Seeweg aus Asien, dem Nahen Osten und Nordafrika, die Herkunft der übrigen 10 Prozent war unbekannt. Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus der Operation "Dismantile" gibt der Bericht eine Reihe spezifischer Empfehlungen dazu, wie in Zukunft bessere Risikoanalysen zum Schmuggel von Verbrauchsgütern sichergestellt werden können.

Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Zoll und Betrugsbekämpfung, erklärte: "Die Zollbehörden wahren nicht nur die finanziellen Interessen der EU, sie schützen auch unsere Bürgerinnen und Bürger sowie alle rechtmäßig handelnden Unternehmen. 'Dismantile' zeigt, welche hervorragenden Ergebnisse wir bei der Bekämpfung von Schmuggel und Betrug erzielen können, wenn wir zusammenarbeiten, gemeinsame Risiken identifizieren und Informationen austauschen. Mit den wertvollen Erkenntnissen aus diesem Einsatz können wir die Zollkontrollen noch weiter verbessern, um bei diesen illegalen Aktivitäten durchzugreifen."

"Dismantile" ist eine so genannte vorrangige Kontrollmaßnahme, bei der die Zollbehörden gemeinsame, verschärfte Kontrollen durchführen, die auf spezifische Risiken ausgerichtet sind. Diese Einsätze tragen dazu bei, illegale Mechanismen aufzudecken und Ermittlungen in ähnlichen Fällen durchzuführen. Außerdem geben sie Hinweise darauf, wo die Zollmaßnahmen noch verbessert werden können, um den Schmuggel zu unterbinden.

Die wichtigsten Erkenntnisse der Operation "Dismantile":

>> Es gibt große Unterschiede bei den nationalen Strategien für Zollkontrollen in der EU.

>> Mit dem Austausch von Fachwissen, der Zusammenarbeit bei Risikoanalysen und der Überwachung der Auswirkungen und Ergebnisse in Echtzeit können wertvolle Ergebnisse erzielt werden. (Dank einer gemeinsamen Datenanalyse wurden z. B. fünf Fälle von länderübergreifendem Betrug ermittelt, die sonst nicht aufgedeckt worden wären.)

>> Es gibt zahlreiche Schmuggelfälle mit der Bahn, wobei die Schmuggelware hinter einer ersten Schicht legaler Waren versteckt ist.

>> Das Risiko der "grünen Grenzen", d. h. des Schmuggels an einer Stelle der Grenze, an der es keine Zollstelle gibt (z. B. ein Dorf/Fluss), muss in Angriff genommen werden. Hierbei könnten mobile Zolleinheiten wirksam sein.

>> In den meisten Fällen wurden kleine bis mittlere Mengen geschmuggelt, die von Reisenden in die EU gebracht wurden.

>> Mehrere Betrugsfälle fanden nicht beim Grenzübertritt, sondern bei Verbringungen innerhalb der EU statt.

Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen, die auf diesen Erkenntnissen basieren. Im Vordergrund steht dabei die Notwendigkeit einer kontinuierlichen und vertieften Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden und Zollfahndern, die Gewährleistung der Qualität, Zugänglichkeit und Aktualität der gesammelten Daten sowie die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Kapazitäten für die elektronische Erstellung von Risikoprofilen.

Nähere Informationen über Zollkontrollen finden Sie unter
http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_controls/index_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

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    Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU. Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, begrüßte die vorläufige Einigung: "Die Verbraucher sollen durch mehr Transparenz und bei Täuschungen durch konsequente Durchsetzungsmaßnahmen geschützt werden. Dank dieser neuen Rahmenbedingungen werden Verbraucher wissen, was sie von wem kaufen."

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    Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. "Da wir Druck ausgeübt haben, wird es nun an den Schaltern der Autovermieter keine unangenehmen Überraschungen mehr geben. Denn es ist wirklich frustrierend, wenn der Urlaub mit ungeplanten Zusatzkosten und dem Lesen komplizierter Verträge beginnt", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová.

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    Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook die Änderung ihrer Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: "Facebook zeigt endlich ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein."

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    Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, "digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen". Die Organisatoren argumentieren, dass eine solche Maßnahme "das Einkommen dieser Personen sichern und stabilisieren und […] insbesondere die Arbeitsplatzunsicherheit "uberisierter" Arbeitnehmer beseitigen würde." Nach den Verträgen kann die EU Rechtsakte erlassen, die darauf abzielen, den Europäerinnen und Europäern die Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit zu erleichtern. Die Kommission hat die Initiative daher als rechtlich zulässig eingestuft und beschlossen, sie zu registrieren. In dieser Phase des Verfahrens hat die Kommission die Initiative noch nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist.