Strafverfolgung & Elektronische Beweismittel
Europäische Kommission startet Konsultation zur besseren Verfolgung von Straftaten im Internet
Straftäter hinterlassen oft digitale Spuren, die bei strafrechtlichen Ermittlungen wichtige Beweise darstellen und die Ermittler bei ihrer Arbeit voranbringen können
Die EU-Kommission will den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln verbessern und hat dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Mit dem Vorschlag will die Kommission die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden im digitalen Zeitalter vereinfachen. Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, sagte: "Das Verbrechen kennt keine Grenzen, strafrechtlichen Ermittlungen dagegen oft sehr wohl. Das werden wir ändern. Die Welt des Internets darf kein sicherer Hafen für Kriminelle sein." Die Konsultation wird bis zum 27. Oktober 2017 laufen.
Jourová hatte bei der letzten Ratssitzung der Justizminister am 8. Juni bereits gesetzliche Optionen vorgestellt. Straftäter hinterlassen oft digitale Spuren, die bei strafrechtlichen Ermittlungen wichtige Beweise darstellen und die Ermittler bei ihrer Arbeit voranbringen können. Elektronische Beweismittel in Strafverfolgungsverfahren können beispielsweise Teilnehmerinformationen, Datenverkehr oder Metadaten, aber auch Inhalte umfassen.
Obgleich die Verfahren zur Erhebung solcher Beweismittel normalerweise auf nationaler Ebene festgelegt werden, haben viele elektronische Beweismittel einen Auslandsbezug. Die derzeitigen Lösungen sind oft unbefriedigend und können die Ermittlungen sogar zum Erliegen bringen. (Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 23.08.17
Home & Newsletterlauf: 27.09.17
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Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
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Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
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Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
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Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
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Verbesserung der Resilienz
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