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Geldfälschung durch organisierte Kriminelle

Europäische Kommission will den Schutz des Euro mithilfe des Strafrechts stärken
Bekämpfung von Geldfälschung durch abschreckende strafrechtliche Sanktionen und effizientere Ermittlungsmaßnahmen

(28.02.13) - Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, entschieden gegen die Fälscher von Euro-Banknoten und –Münzen vorzugehen. Durch Euro-Fälschungen ist seit der Einführung des Euro im Jahr 2002 ein finanzieller Schaden in Höhe von mindestens 500 Mio. EUR entstanden. Mit dem Vorschlag soll der Schutz des Euro und anderer Währungen durch strafrechtliche Maßnahmen verstärkt werden. Diese umfassen verstärkte grenzüberschreitende Untersuchungen und die Einführung von Mindeststrafen, einschließlich Freiheitsstrafen, für die schwerwiegendsten Fälschungsdelikte. Der Vorschlag wird auch die Analyse beschlagnahmter Fälschungen im Laufe von Gerichtsverfahren ermöglichen, so dass weitere Fälschungen aufgedeckt werden können.

Viviane Reding, die für Justiz zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, erklärte: "Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der EU verlassen sich auf die Echtheit von Banknoten und Münzen. Diese ist jedoch nicht selbstverständlich. Der Euro ist auf internationaler Ebene die zweitwichtigste Währung, und wir werden alles tun, damit er nicht länger die Zielscheibe von Kriminellen ist. Mit dem heutigen Vorschlag verstärken wir die Bekämpfung von Geldfälschung durch abschreckende strafrechtliche Sanktionen und effizientere Ermittlungsmaßnahmen. Geldfälschung durch organisierte Kriminelle untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Währung und hat große Auswirkungen auf Regierungen, Wirtschaft und Einzelpersonen. Die Verantwortlichen dürfen nicht ungestraft davonkommen. Daher ist es an der Zeit, Rechtslücken zu schließen, um den Geldfälschern in der Europäischen Union das Handwerk zu legen."

Algirdas Šemeta, für Steuern, Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung zuständiges Mitglied der Kommission, erklärte: "Der Euro ist eine der wertvollsten Errungenschaften der EU. Wenn wir jedoch nicht gemeinsam für seinen Schutz kämpfen, wird es niemand sonst tun. Eine Währung für 17 Länder und 330 Millionen Menschen ist ein attraktives Ziel für Kriminelle. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sich kriminelle Machenschaften nicht lohnen. Einheitlichere Sanktionen und eine verbesserte grenzübergreifende Zusammenarbeit werden dazu beitragen, der Geldfälschung energisch entgegenzutreten."

Die Richtlinie – eine gemeinsame Initiative von Vizepräsidentin Reding, Vizepräsident Rehn und Kommissionsmitglied Šemeta – wird die Mitgliedstaaten verpflichten, wirksame Ermittlungsinstrumente zur Aufdeckung von Geldfälschungen bereitzustellen, wie sie auch zur Bekämpfung organisierter Straftaten oder sonstiger schwerer Straftaten verwendet werden. Für schwere Fälle von Falschgeldherstellung und -verbreitung schlägt die Kommission eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten vor. Für den Straftatbestand der Falschgeldverbreitung soll eine Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren eingeführt werden (wie dies bereits im Rahmenbeschluss 2000/383/JI des Rates bei Falschgeldherstellung vorgesehen ist). Auf diese Weise wird der Euro durch eine unionsweit bessere Abschreckung und durch eine verstärkte Zusammenarbeit der Justizbehörden besser geschützt.

Des Weiteren sollen die Mitgliedstaaten durch die Richtlinie verpflichtet werden, dafür Sorge zu tragen, dass die nationalen Analysezentren und die nationalen Münzanalysezentren Euro-Fälschungen auch während laufender Gerichtsverfahren analysieren können, um weitere Fälschungen aufdecken zu können.

Hintergrund
Insgesamt sind weltweit Euro-Banknoten im Gesamtwert von rund 913 Mrd. Euro im Umlauf und Euromünzen im Gesamtwert von 16 Mrd. Euro.

Der Euro und andere Währungen sind nach wie vor das Ziel krimineller Vereinigungen von Geldfälschern. Durch Euro-Fälschungen ist seit der Einführung des Euro im Jahr 2002 ein finanzieller Schaden in Höhe von mindestens 500 Mio. EUR entstanden. Das Ausmaß des Problems wird durch die Beschlagnahme von großen Mengen gefälschter Euro-Banknoten und -Münzen sowie die Tatsache deutlich, dass jedes Jahr innerhalb und außerhalb der Europäischen Union neue illegale Gelddruckereien und Münzprägestätten aufgedeckt werden. Diese Entwicklungen zeigen, dass die gegenwärtigen Maßnahmen gegen Geldfälschung nicht ausreichen und dass der Schutz des Euro auf europäischer Ebene verbessert werden muss. Im zweiten Halbjahr 2012 wurden 280 000 gefälschte Euro-Banknoten aus dem Verkehr gezogen.

Laut den jüngsten Daten der Europäischen Zentralbank werden die 20-Euro- und die 50-Euro-Banknote am häufigsten gefälscht. Die Mehrzahl (97,5 Prozent) der in der zweiten Jahreshälfte 2012 sichergestellten Fälschungen wurde in Ländern des Eurogebiets entdeckt. Lediglich rund 2 Prozent der Falschnoten wurden in EU-Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums ausfindig gemacht und 0,5 Prozent entfielen auf die übrige Welt.

Die vorgeschlagene Richtlinie baut auf dem Rahmenbeschluss 2000/383/JI des Rates über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro auf und ersetzt ihn. In der Richtlinie werden die meisten Bestimmungen des Rahmenbeschlusses beibehalten (insbesondere die Definitionen der Straftatbestände) und die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon berücksichtigt, durch den die Fähigkeit der EU zur Betrugsbekämpfung durch die Übertragung neuer Gesetzgebungsbefugnisse im Bereich des Strafrechts gestärkt wurde. Entsprechend dem Internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei von 1929 (Genfer Abkommen) sollte sich der verbesserte Schutz des Euro auch auf andere Währungen erstrecken. Die Richtlinie ergänzt die Bestimmungen des Genfer Abkommens und vereinfacht seine Anwendung in der Europäischen Union.

Am 10. Januar 2013 stellte die Europäische Zentralbank die neue 5-Euro-Banknote vor. Die 5-Euro-Banknote ist die erste Banknote der Europa-Serie und wird ab dem 2. Mai 2013 im Euroraum in Umlauf gebracht. Die Euro-Banknoten und -Münzen sind seit ihrer 2002 erfolgten Einführung zum sichtbaren Symbol der europäischen Integration geworden.

Weitere Informationen
Europäische Kommission – Strafrechtspolitik:
http://ec.europa.eu/justice/criminal/criminal-law-policy/index_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

Rechtsstaatlichkeit und das Funktionieren der EU
Ausgehend von den Lehren, die seit 2014 gezogen wurden, und den seit April dieses Jahres geführten Konsultationen hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Europa beschlossen. In den vergangenen fünf Jahren sah sich die Europäische Kommission in der Europäischen Union mit einer Reihe von Problemen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit konfrontiert. Die konstante Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist für das europäische Projekt unverzichtbar. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die Rechte, die das EU-Recht ihnen verleiht, in Anspruch nehmen können, und dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig Vertrauen entgegenbringen. Einer veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge messen mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Achtung der Rechtsstaatlichkeit große Bedeutung bei und glauben, dass diese verbessert werden muss. 89 Prozent der Befragten halten es für erforderlich, dass die Rechtstaatlichkeit in allen anderen EU-Mitgliedstaaten geachtet wird.
Nach Zusagen: Wettbewerb nicht gefährdet
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Der Zugang zu bezahlbaren und hochwertigen Breitband- und TV-Diensten ist in unserer modernen Gesellschaft fast genauso gefragt wie der Zugang zu fließendem Wasser. Unter dem Vorbehalt von Abhilfemaßnahmen, die sicherstellen sollen, dass Kunden weiterhin in den Genuss von fairen Preisen, hochwertigen Dienstleistungen und innovativen Produkten kommen, haben wir die Übernahme der Geschäftstätigkeit von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone genehmigt."
Amazon hat als Plattform eine doppelte Funktion
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die europäischen Verbraucher kaufen zunehmend online ein. Der elektronische Handel hat den Wettbewerb im Einzelhandel angekurbelt und zu einer größeren Auswahl und günstigeren Preisen geführt. Wir müssen sicherstellen, dass große Online-Plattformen diese Vorteile nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten aushebeln. Ich habe daher beschlossen, die Geschäftspraktiken von Amazon und ihre doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler unter die Lupe zu nehmen, um die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu prüfen."
Keine kostendeckende Preise
Die Europäische Kommission hat Qualcomm wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei 3G-Baseband-Chipsätzen mit einer Geldbuße von 242 Mio. EUR belegt. Qualcomm verkaufte diese Produkte zu nicht kostendeckenden Preisen, um ihren Konkurrenten Icera aus dem Markt zu verdrängen. Damit hat das Unternehmen gegen EU-Kartellrecht verstoßen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Baseband-Chipsätze sind wichtige Komponenten mobiler Geräte, da sie deren Verbindung mit dem Internet ermöglichen. Qualcomm verkaufte diese Produkte ihren wichtigsten Kunden zu nicht kostendeckenden Preisen, um einen Wettbewerber auszuschalten. Das strategische Vorgehen von Qualcomm verhinderte Wettbewerb und Innovation auf diesem Markt und beschränkte die Auswahl der Verbraucher in einer Branche, in der die Nachfrage nach innovativen Technologien und das Potenzial dafür sehr hoch sind. Da dieses Verhalten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt, haben wir gegen Qualcomm eine Geldbuße von 242 Mio. EUR verhängt."
Bewertung der Geldwäscherisiken im Binnenmarkt
Die Europäische Kommission nimmt eine Mitteilung und vier Berichte an, die die europäischen und die nationalen Behörden dabei unterstützen sollen, die Gefahren der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wirksamer anzugehen. Die Juncker-Kommission hat mit der Vierten und der Fünften Geldwäscherichtlinie strikte EU-Vorschriften eingeführt und die Aufsichtsfunktion der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gestärkt. Aus den Berichten geht hervor, dass die umfassende Umsetzung dieser Richtlinien unerlässlich ist und dass bei der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch einige strukturelle Mängel behoben werden müssen. Das Paket wird als Entscheidungsgrundlage für künftige politische Maßnahmen zur Stärkung des Geldwäschebekämpfungsrahmens der EU dienen.

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