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Codes zur Identifizierung von Wertpapieren

Kartellrecht: Kommission unterzieht Verpflichtungszusagen von Thomson Reuters für "Reuters Instrument Codes" einer Marktprüfung
Joaquín Almunia: "Die von Thomson Reuters angebotenen Verpflichtungszusagen dürften den Finanzinstituten den Wechsel zwischen Finanzdatenanbietern erleichtern und den Wettbewerb zwischen Datenanbietern fördern"

(10.01.12) - Die Europäische Kommission fordert zur Stellungnahme zu den von Thomson Reuters vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen auf, um die Wettbewerbsbedenken der Kommission auszuräumen, dass die Lizenzierungsmethoden der "Reuters Instrument Codes" (RICs) einen Verstoß gegen das Kartellrecht der EU darstellen könnten. Bei den RICs handelt es sich um Codes zur Identifizierung von Wertpapieren, die von Finanzinstituten verwendet werden, um Daten aus den Realtime-Datafeeds (Echtzeit-Dateneinspeisungen) von Thomson Reuters abzufragen.

Die Kommission befürchtet, dass Thomson Reuters ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für konsolidierte Realtime-Datafeeds missbraucht, indem das Unternehmen seinen Kunden untersagt, die RICs zur Abfrage von Daten anderer Anbieter zu verwenden und zu diesem Zweck in andere Symbole umzusetzen. Thomson Reuters hat angeboten, es ihren Kunden zu gestatten, RIC-Lizenzen für einen Anbieterwechsel zu erwerben und die RICs gegen eine Lizenzgebühr zur Abfrage von Daten anderer Anbieter zu verwenden. Sollten die Marktteilnehmer die Verpflichtungsangebote als gangbare Abhilfemaßnahme betrachten, könnte die Kommission nach Artikel 9 der Kartellverordnung (EG) Nr. 1/2003 einen Beschluss erlassen, mit dem sie die Verpflichtungen für Thomson Reuters für bindend erklärt.

"Die von Thomson Reuters angebotenen Verpflichtungszusagen dürften den Finanzinstituten den Wechsel zwischen Finanzdatenanbietern erleichtern und den Wettbewerb zwischen Datenanbietern fördern", erklärte der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia.

Nach vorläufiger Auffassung der Kommission stellen die von Thomson Reuters auferlegten Beschränkungen für die Kunden, die die RICs in großem Umfang in ihren Anwendungen nutzen und zu einem anderen Anbieter wechseln möchten, ein erhebliches Hindernis für einen Anbieterwechsel dar. Diese Kunden müssten die RICs demnach aus allen internen Systemen entfernen und sie durch andere Codes ersetzen. Dies ist technisch aufwendig und kostspielig und hindert die Kunden in vielen Fällen an einem Anbieterwechsel.

Um die Zweifel der Kommission auszuräumen, hat Thomson Reuters angeboten, es ihren Kunden zu ermöglichen, Lizenzen für zusätzliche RIC-Nutzungsrechte zu erwerben, und ihnen die nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie zur Erstellung von Mapping-Tabellen, d. h. zur Umsetzung der RICs in eine andere Symbolik, benötigen. Darüber hinaus würden die Lizenznehmer regelmäßige Aktualisierungen zu den RICs erhalten. Die Lizenzen sollen betroffenen Kunden, die Daten für im EWR ansässige Unternehmen bereitstellen, über fünf Jahre für eine monatliche von der verwendeten Anzahl von RICs abhängige Gebühr angeboten werden. Unter bestimmten Bedingungen können Anwendungen von Kunden, die außerhalb des EWR ansässige Unternehmen mit Daten versorgen, ebenfalls von der Lizenz abgedeckt sein.

Den vollständigen Wortlaut der Verpflichtungszusagen und weitere Informationen zu dem Fall finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=1_39654

Betroffene Dritte können sich bis zum 25. Januar 2012 zu den Zusagen äußern. Wenn die Kommission vor dem Hintergrund der Stellungnahmen zu dem Schluss kommt, dass die Verpflichtungszusagen ausreichend sind, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen, kann sie die Verpflichtungen für Thomson Reuters für bindend erklären, ohne eine Aussage darüber zu treffen, ob ein Verstoß gegen das Kartellrecht der EU stattgefunden hat oder nicht.

Hintergrund
Nach einer von Amts wegen eingeleiteten Untersuchung eröffnete die Kommission am 30. Oktober 2009 ein förmliches Prüfverfahren. Im September 2011 machte die Kommission gegenüber Thomson Reuters Bedenken geltend, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung unter Verstoß gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) missbraucht haben könnte, indem es seinen Kunden untersagt, die RICs zur Abfrage von Daten anderer Anbieter zu verwenden und zu diesem Zweck in andere Symbole umzusetzen.

Bei den RICs handelt es sich um kurze alphanumerische Codes, mit denen Wertpapiere und ihre Handelsplätze identifiziert werden. Sie werden zur Abfrage von Informationen aus den konsolidierten Realtime-Datafeeds von Thomson Reuters verwendet. Realtime-Datafeeds sind virtuelle Pipelines für elektronisch verbreitete Echtzeit-Marktdaten, mit denen von Banken und Finanzinstituten entwickelte Softwareanwendungen gespeist werden. Konsolidierte Realtime-Datafeeds stellen Echtzeit-Marktdaten aus zahlreichen unterschiedlichen Quellen wie z. B. von Börsen und anderen Handelsplätzen zur Verfügung. Oftmals umfassen sie auch Preisinformationen zu außerbörslich ("over the counter" (OTC)) gehandelten Wertpapieren. (Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Überarbeitung einschlägiger Vorschriften
Die Europäische Kommission startet eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine öffentliche Konsultation, mit denen Interessenträger aufgefordert werden, ihre Standpunkte zur Zukunft der EU-Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu übermitteln. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluierung, die im September 2024 mit der Veröffentlichung einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen abgeschlossen wurde, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren zur Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften einzuleiten, wobei es insbesondere darum gehen wird, die Vorschriften angesichts transformativer Veränderungen wie der Digitalisierung der Wirtschaft anzupassen. Alle Interessenträger können bis zum 2. Oktober 2025 Stellung nehmen.
Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur
Die Europäische Kommission hat einen strukturierten Reflexionsprozess zur Überprüfung der EU-Betrugsbekämpfungsarchitektur in Gang gesetzt. Die Überprüfung ergänzt die vorbereitenden Arbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Ziel ist es, einen verstärkten und effizienteren Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
Einhaltung von Verpflichtungszusagen
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Marktbeherrschende Stellung
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Zusammenschlusses zwischen KKR und NetCo
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um zu ermitteln, ob KKR & Co. Inc. (im Folgenden "KKR") der Kommission im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens zur Übernahme des Unternehmens NetCo unrichtige oder irreführende Angaben übermittelt hat.

Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie Überprüfung von Umwelttechnologien

Fachartikel

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Digitale Transformation im Finanzsektor
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Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
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Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
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Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.