Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Umweltleistung von Herstellerprodukten

Umwelt und Compliance: Unternehmen, die die Umweltleistung ihrer Produkte hervorheben möchten, sind gegenwärtig mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert
Umweltpolitik: 80 Prozent der Europäer machen sich Gedanken über die Umweltauswirkungen von Produkten

(31.07.13) - Einer neuen Erhebung zufolge wären die meisten Europäer bereit, ihre Kaufgewohnheiten zu ändern und mehr umweltverträgliche Produkte zu kaufen. Viele fühlen sich aber nicht gut informiert und misstrauen den Umweltaussagen der Hersteller. Die Erhebung über die Einstellung der Europäer zur Schaffung eines Binnenmarkts für grüne Produkte zeigt, dass mehr als drei Viertel der Befragten (77 Prozent) bereit sind, für umweltverträgliche Produkte mehr auszugeben, wenn sie sicher sein könnten, dass diese Produkte tatsächlich umweltfreundlich sind. Aber nur etwas mehr als die Hälfte der Europäer (55 Prozent) fühlt sich über die Umweltauswirkungen der von ihnen gekauften und verwendeten Produkte informiert.

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte hierzu: "Natürlich wollen wir alle mehr umweltverträgliche Produkte in den Regalen. Diese Erhebung zeigt aber, dass die meisten von uns durch Umweltaussagen verwirrt werden und ihnen nicht trauen. Dies ist nicht gut für die Verbraucher, und die Anstrengungen derjenigen Unternehmen, die sich wirklich bemühen, zahlen sich dadurch nicht aus. Wir arbeiten mit Unternehmen und anderen Interessenträgern zusammen, um den Verbrauchern die glaubwürdigen Informationen zu liefern, die sie beim Kauf von Produkten erwarten. Dies wird zur Entwicklung der Märkte beitragen und Möglichkeiten für Innovation und Investitionen in die grüne Wirtschaft schaffen."

Eine große Mehrheit der Europäer ist der Ansicht, dass der Kauf von umweltverträglichen Produkten der Umwelt zugute kommen kann (89 Prozent) und dass diese Produkte genauso wirksam sind wie herkömmliche Produkte (74 Prozent). Das Vertrauen, dass als umweltfreundlich gekennzeichnete Produkte weniger schädlich für die Umwelt sind, ist in Portugal (84 Prozent), Malta (82 Prozent), Frankreich (81 Prozent) und Belgien (81 Prozent) am höchsten, in Deutschland (44 Prozent), Rumänien (46 Prozent) und den Niederlanden (47 Prozent) dagegen erheblich geringer.

Nur etwas über die Hälfte der Europäer (52 Prozent) glaubt den Angaben der Hersteller zur Umweltleistung ihrer Produkte, aber die Mehrheit (54 Prozent) hat kein Vertrauen in die Berichte der Unternehmen über ihre eigene Umweltleistung. Fälle, in denen die Verbraucher nach eigenen Angaben auf übertriebene oder irreführende Aussagen gestoßen sind, wurden am häufigsten aus Rumänien (40 Prozent), Bulgarien (40 Prozent), Griechenland (39 Prozent) und Litauen (37 Prozent) gemeldet. In Malta (17 Prozent) und Estland (20 Prozent) ist dies am seltensten der Fall. Trotz alledem sollten die Unternehmen nach Ansicht einer Mehrheit (69 Prozent) dazu verpflichtet werden, Berichte über ihre Gesamtumweltleistung und die ihrer Produkte zu veröffentlichen.

In der EU würden zwei Drittel der Befragten (66 Prozent) mehr für ein Produkt ausgeben, wenn die Garantie für dessen Zuverlässigkeit auf fünf Jahre verlängert würde. Mehr als neun von zehn (92 Prozent) sind zudem der Auffassung, dass die voraussichtliche Lebensdauer von Produkten angegeben werden sollte. Fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent) hat in den vergangenen zwölf Monaten wegen zu hoher Reparaturkosten auf die Reparatur eines schadhaften Produkts verzichtet.

Ein erheblicher Teil der Befragten (45 Prozent) hält den Verzehr von Lebensmitteln nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums für bedenklich. Dies bedeutet, dass tagtäglich große Mengen von Lebensmitteln weggeworfen werden, die durchaus noch genießbar sind. Mehr als drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger in Schweden (81 Prozent), Österreich (77 Prozent) und dem Vereinigten Königreich (77 Prozent) sind der Meinung, dass Lebensmittel auch nach Ablauf des auf dem Etikett angegebenen Mindesthaltbarkeitsdatums noch unbedenklich verzehrt werden können. In Rumänien (14 Prozent) und Litauen (17 Prozent) waren weniger als ein Fünftel der Befragten dieser Ansicht.

Hintergrund
Unternehmen, die die Umweltleistung ihrer Produkte hervorheben möchten, sind gegenwärtig mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert. Sie müssen sich zwischen verschiedenen von Regierungen und privaten Initiativen unterstützten Methoden entscheiden und müssen daher häufig mehrfach für die Bereitstellung von Umweltinformationen zahlen. Die Verbraucher werden verwirrt durch die Vielzahl von Etiketten mit Angaben, die den Vergleich zwischen Produkten erschweren.

Im April 2013 hat die Kommission eine Mitteilung über die Schaffung eines Binnenmarktes für grüne Produkte und eine Empfehlung für die Anwendung EU-weit harmonisierter Methoden angenommen und damit ein Pilotprogramm eingeleitet, in dessen Rahmen Interessenträger die Entwicklung besserer Methoden zur Messung der Umweltwirkungen von Produkten mitbestimmen werden. Dies dürfte zur Erstellung vergleichbarer und zuverlässiger Umweltinformationen beitragen und Vertrauen für die Verbraucher, Unternehmen, Investoren und andere Interessenträger schaffen. Ein besseres Verständnis des Verhaltens und der Einstellungen der Verbraucher ist für die richtige Umsetzung dieser neuen politischen Initiative von ausschlaggebender Bedeutung.

Die Erhebung wurde in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt. Über 25.568 Personen aus verschiedenen sozialen und demografischen Gruppen wurden im Auftrag der Europäischen Kommission telefonisch in ihrer Muttersprache befragt.

Link zum Bericht:
http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/flash_arch_374_361_en.htm#367
Siehe auch:
http://ec.europa.eu/environment/eussd/escp_en.htm
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Überarbeitung einschlägiger Vorschriften
Die Europäische Kommission startet eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine öffentliche Konsultation, mit denen Interessenträger aufgefordert werden, ihre Standpunkte zur Zukunft der EU-Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu übermitteln. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluierung, die im September 2024 mit der Veröffentlichung einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen abgeschlossen wurde, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren zur Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften einzuleiten, wobei es insbesondere darum gehen wird, die Vorschriften angesichts transformativer Veränderungen wie der Digitalisierung der Wirtschaft anzupassen. Alle Interessenträger können bis zum 2. Oktober 2025 Stellung nehmen.
Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur
Die Europäische Kommission hat einen strukturierten Reflexionsprozess zur Überprüfung der EU-Betrugsbekämpfungsarchitektur in Gang gesetzt. Die Überprüfung ergänzt die vorbereitenden Arbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Ziel ist es, einen verstärkten und effizienteren Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
Einhaltung von Verpflichtungszusagen
Die Europäische Kommission hat Vivendi ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt, dass das Unternehmen gegen die Anmeldepflicht und das Durchführungsverbot nach der EU-Fusionskontrollverordnung sowie gegen die Bedingungen und Auflagen des Kommissionsbeschlusses vom 9. Juni 2023 über die Genehmigung der Übernahme von Lagardère durch Vivendi verstoßen hat.
Marktbeherrschende Stellung
Die Europäische Kommission hat Verpflichtungsangebote von Corning nach den EU-Kartellvorschriften für rechtsverbindlich erklärt. Die Verpflichtungen räumen die Bedenken der Kommission aus in Bezug auf von Corning geschlossene mutmaßlich wettbewerbswidrige Alleinbezugsvereinbarungen für Alkali-Aluminosilikatglas (im Folgenden "Alkali-AS-Glas"), das hauptsächlich als Abdeckglas in Smartphones und anderen tragbaren Elektronikgeräten zum Einsatz kommt.
Zusammenschlusses zwischen KKR und NetCo
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um zu ermitteln, ob KKR & Co. Inc. (im Folgenden "KKR") der Kommission im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens zur Übernahme des Unternehmens NetCo unrichtige oder irreführende Angaben übermittelt hat.

Kohärenz mit Wettbewerbsvorschriften "Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit eine Geißel"

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

Abgleich biometrischer Lichtbilder zulässig
Die Bundesregierung hat der Auffassung der Fraktion Die Linke widersprochen, wonach die in Paragraf 15b des Asylgesetzes enthaltende Regelung zum automatisierten Abgleich biometrischer Lichtbilder mit allgemein öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten aus dem Internet nicht mit geltenden Recht vereinbar sei, weil zu diesem Abgleich in der EU nicht zugelassene Systeme mit künstlicher Intelligenz verwendet werden müssten.
Behandlung von Nachhaltigkeitsrisiken
Die Frage von höheren Eigenkapitalanforderungen für Anlagen von Versicherungen und Banken in Aktien und Anleihen mit Bezug zu fossilen Brennstoffen fallen in die Zuständigkeit der Europäischen Union. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1068) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/818).
Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Bundesarbeitsgericht

Frage der Tariffähigkeit des DDN
Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte.
Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

Corporate Compliance Zeitschrift

Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

Befristungsklauseln auch für Compliance-Management
In der öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte Sunset-Klausel, in der die Befristung festgelegt wird. Im Folgenden wird darüber diskutiert, inwiefern befristete Regeln auch für das Compliance-Management innerhalb von Unternehmen sinnvoll sein können.
Darstellung der EU-Ökodesignverordnung
Die Europäische Union hat sich mit dem Green Deal und dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft das Ziel gesetzt, den Übergang zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Wirtschaft systematisch voranzutreiben. Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die Regulierung der Umweltverträglichkeit von Produkten über deren gesamten Lebenszyklus hinweg. Die Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesignanforderungen für nachhaltige Produkte (Verordnung (EU) 2024/1781) - nachfolgend als EU-Ökodesignverordnung bezeichnet - soll dabei als grundsätzlicher Rechtsrahmen für nahezu alle physischen Waren auf dem EU-Binnenmarkt dienen und die bisherige Richtlinie 2009/125/EG ersetzen.

Zeitschrift Corporate Governance

Vorgaben zur Anwendung der Taxonomie-VO
Die EU-Kommission hat Anfang Juli 2025 einen neuen delegierten Rechtsakt zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erlassen. Damit sollen die bereits existierenden delegierten Verordnungen zur EU-Taxonomie betreffend die Berichterstattung nach Art. 8 und die anzuwendenden technischen Bewertungskriterien modifiziert werden. Ziel ist es, die teils anspruchsvollen Vorgaben zu vereinfachen, um europäische Unternehmen von Bürokratiekosten zu entlasten und damit in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über Hintergründe und Inhalte der Veröffentlichung und diskutiert sie im Kontext der Omnibus-Initiative der EU-Kommission.
Doppelte Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) markieren einen Paradigmenwechsel in der Nachhaltigkeitsberichterstattung europäischer Unternehmen. Im Zentrum steht dabei die doppelte Wesentlichkeitsanalyse, durch die Unternehmen relevante Nachhaltigkeitsthemen als Auswirkungen, Risiken und Chancen (IROs) identifizieren und bewerten müssen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie börsennotierte Unternehmen der Industrie "Zyklische Konsumgüter" im DAX, MDAX und SDAX diese Anforderungen im Geschäftsjahr 2024 erstmals freiwillig umgesetzt haben. Grundlage ist eine qualitative und quantitative Analyse der doppelten Wesentlichkeitsanalyse und der IRO-Berichterstattung.

Zeitschrift Interne Revision

Die Mitigation der Bedrohungen
Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.