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Sorge um den Markt für Verteidigungsgüter

Öffentliches Beschaffungswesen: Kommission will Umsetzung der EU-Vorschriften für das Beschaffungswesen im Verteidigungsbereich sicherstellen
Faire und transparente Regeln sollen den Unternehmen den Zugang zu den Märkten für Verteidigungsgüter und Sicherheitsausrüstungen in anderen EU-Ländern erleichtern

(29.03.12) - Die Europäische Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass zwei Mitgliedstaaten (Bulgarien und Luxemburg) ihre Verpflichtungen zur Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften für das Beschaffungswesen im Verteidigungsbereich einhalten. Die Kommission hatte Bedenken, dass Bulgarien und Luxemburg ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Richtlinie für die Beschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial (und damit verbundenen Bau- und Dienstleistungen) für die Streitkräfte sowie für die Vergabe sensibler Aufträge für Lieferungen, Bau- und Dienstleistungen im Bereich der Sicherheit nicht nachgekommen sind. Wird die Richtlinie nicht in allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt, kommen weder den Unternehmen noch den Steuerzahlern die Vorteile eines leichteren Zugangs zu einem transparenten und offenen – und somit stärker vom Wettbewerb geprägten – Markt für Verteidigungsgüter zugute.

Die Vorschriften sind auf die Besonderheiten der Märkte für Verteidigungsgüter und Sicherheitsausrüstungen zugeschnitten (2009/81/EG).

Die Frist zu ihrer Umsetzung endete am 20. August 2011. Eine fristgerechte und ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie ist Voraussetzung für die Erreichung des angestrebten Ziels. Die Aufforderung der Kommission an Bulgarien und Luxemburg erfolgt in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Erhält die Kommission nicht binnen zwei Monaten eine zufrieden stellende Antwort der nationalen Behörden, kann sie den Gerichtshof anrufen und die Verhängung von Strafgeldern beantragen.

Welches Ziel wird mit den betreffenden EU-Vorschriften verfolgt?

Mit der Richtlinie wird auf europäischer Ebene Folgendes eingeführt:
>> faire und transparente Regeln, die den Unternehmen den Zugang zu den Märkten für Verteidigungsgüter und Sicherheitsausrüstungen in anderen EU-Ländern erleichtern;

>> Flexibilität der öffentlichen Auftraggeber bei der detaillierten Aushandlung aller Merkmale komplexer Aufträge;

>> die Möglichkeit für öffentliche Auftraggeber, den Lieferanten Sicherungsmaßnahmen vorzuschreiben, damit geheim zu haltende Informationen vor unerlaubtem Zugriff geschützt sind und die Versorgungssicherheit gewährleistet wird, so dass die Streitkräfte, insbesondere im Krisen- oder Kriegsfall, rechtzeitig beliefert werden.

Sie erfasst bestimmte Beschaffungsaufträge in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung für
>> militärische Ausrüstungen und damit verbundene Bau- und Dienstleistungen,
>> sensible Sicherheitsausrüstungen, Bau- und Dienstleistungen, bei denen Zugang zu geheim zu haltenden Informationen gegeben ist.

Die Auftragsvergabe für nichtsensible und nichtmilitärische Ausrüstung, Bau- und Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit wird von der Richtlinie 2004/18/EG für die allgemeine öffentliche Auftragsvergabe erfasst.

Beide Richtlinien unterliegen Artikel 346 des Vertrags, was bedeutet, dass die EU-Mitgliedstaaten Beschaffungsvorgänge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit ausnehmen können, wenn die Vorschriften der Richtlinie 2009/81/EG nicht ausreichen, um ihre wesentlichen Sicherheitsinteressen zu wahren.

Inwiefern halten die Mitgliedstaaten die betreffenden Bestimmungen nicht ein?

Während die Mehrzahl der Mitgliedstaaten die Richtlinie entweder vollständig umgesetzt hat oder dabei ist, die Verfahren zur Verabschiedung der Umsetzungsmaßnahmen abzuschließen, müssen in Bulgarien und Luxemburg noch alle Bestimmungen der Richtlinie umgesetzt werden und das Umsetzungsverfahren kommt in diesen beiden Ländern nur sehr langsam voran.

Weitere Informationen
http://ec.europa.eu/internal_market/company/simplification/index_de.htm
(Europäische Kommission. ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Überarbeitung einschlägiger Vorschriften
Die Europäische Kommission startet eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine öffentliche Konsultation, mit denen Interessenträger aufgefordert werden, ihre Standpunkte zur Zukunft der EU-Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu übermitteln. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluierung, die im September 2024 mit der Veröffentlichung einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen abgeschlossen wurde, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren zur Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften einzuleiten, wobei es insbesondere darum gehen wird, die Vorschriften angesichts transformativer Veränderungen wie der Digitalisierung der Wirtschaft anzupassen. Alle Interessenträger können bis zum 2. Oktober 2025 Stellung nehmen.
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Zusammenschlusses zwischen KKR und NetCo
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Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Frage der Tariffähigkeit des DDN
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Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
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Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
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Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.