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Täglich gehen 275 ha an Böden dauerhaft verloren

EU-Umweltpolitik: Kommission fordert verstärkte Maßnahmen gegen Bodendegradation
Berichte zeigen, dass gehandelt werden muss, um eine weitere Verschlechterung der Böden in Europa zu verhindern

(29.02.12) - Bodendegradation ist ein besorgniserregendes Phänomen in der EU. Im Zeitraum 1990 bis 2006 gingen durch Flächenversiegelung (das Abdecken von fruchtbarem Boden durch undurchlässiges Material) täglich mindestens 275 ha an Böden dauerhaft verloren. Im Jahr sind dies 1000 km2, womit alle zehn Jahre eine Fläche in der Größe von Zypern zusammenkommt. In Europa sind schätzungsweise 1,3 Mio. km2 von Bodenerosion durch Wasser betroffen, was dem 2,5-Fachen der Fläche Frankreichs entspricht. Bodendegradation beeinträchtigt unsere Kapazitäten, Nahrungsmittel zu erzeugen, Dürre und Überschwemmungen zu verhüten, den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen und den Klimawandel zu bekämpfen.

Dies sind einige der wichtigsten Ergebnisse zweier neuer Berichte über die politischen und wissenschaftlichen Aspekte des Themas Böden in Europa, die von der Europäischen Kommission vorgestellt wurden.

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte hierzu: "Diese Berichte belegen, wie wichtig es ist, die Böden in Europa zu schützen, wenn wir die Verfügbarkeit von hochwertigen Nahrungsmitteln und sauberem Grundwasser sichern, gesunde Erholungsgebiete erhalten und die Treibhausgasemissionen verringern wollen. Wir müssen die Ressourcen aus unseren Böden nachhaltiger nutzen, was am besten durch ein gemeinsames Konzept der gesamten EU zu bewerkstelligen wäre. Die Kommission hat Rechtsvorschläge vorgelegt, und ich hoffe, dass unsere neuen Berichte den Rat und das Europäische Parlament veranlassen werden, zu handeln."

Die Berichte zeigen, dass gehandelt werden muss, um eine weitere Verschlechterung der Böden in Europa zu verhindern. Erosion, Bodenversiegelung und Versauerung haben in den vergangenen zehn Jahren zugenommen, und dieser Trend dürfte sich fortsetzen, sofern Problemen wie der zunehmenden Flächennutzung und der ineffizienten Nutzung natürlicher Ressourcen nicht entgegengetreten wird und keine Bemühungen zur Erhaltung der organischen Stoffe im Boden unternommen werden. Dem Bericht über die politischen Aspekte zufolge gibt es auch fünf Jahre nach Annahme der thematischen Strategie für den Bodenschutz noch keine systematische Überwachung und keinen systematischen Schutz der Bodenqualität in Europa. Dies bedeutet, dass die bestehenden Maßnahmen nicht ausreichen, um ein angemessenes Schutzniveau für alle Böden in Europa zu gewährleisten.

Zur Vorbereitung von Maßnahmen auf EU-Ebene hat die Kommission Initiativen zur Förderung des Bodenbewusstseins, Forschungs- und Überwachungsprojekte (z. B. LUCAS, eine Eurostat-Erhebung über Bodenbedeckungs-, Flächennutzungs- und Agrarumweltindikatoren) unterstützt. Außerdem hat die Kommission das Ziel des Bodenschutzes weiter in andere Bereiche der EU-Politik, einschließlich Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, einbezogen. Im Rahmen der Kohäsionspolitik wurden für den Zeitraum 2007-2013 Mittel in Höhe von rund 3,1 Mrd. EUR für die Sanierung von Industriestandorten und kontaminierten Flächen zur Verfügung gestellt. Die meisten Mittel haben Ungarn (475 Mio. EUR), die Tschechische Republik (371 Mio. EUR) und Deutschland (332 Mio. EUR) bereitgestellt.

Neben den laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Bodendegradation will die Kommission Forschungstätigkeiten und Bodenüberwachung unterstützen, Leitlinien für Bodenversiegelung fertig stellen und Aspekte im Zusammenhang mit den Böden stärker in die bevorstehende Überprüfung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung einbeziehen. Außerdem wird die Kommission die Berücksichtigung von Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) im Rahmen der Klimaschutzverpflichtungen der EU für 2020 vorschlagen und auf internationaler Ebene bodenbezogene Initiativen fördern.

Der wissenschaftliche Bericht "The state of soil in Europe", der von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur veröffentlicht wurde, gibt einen umfassenden Überblick über unsere derzeitigen Kenntnisse von Bodenressourcen und Degradationsprozessen. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass weitere Untersuchungen vorgenommen und mehr Daten gesammelt werden müssen, um unsere Kenntnisse zu verbessern und die Öffentlichkeit stärker für die Bedeutung des Themas Böden zu sensibilisieren.

Die nächsten Schritte
Das Europäische Parlament und der Rat sind nun aufgefordert, sich zu dem Bericht über die politischen Aspekte zu äußern.

Hintergrund
2006 nahm die Europäische Kommission eine Bodenrahmenrichtlinie an, die sich mit dem Bodenschutz einschließlich seiner grenzübergreifenden Aspekte befasst. Die Richtlinie soll die Bodenproduktivität (insbesondere im Hinblick auf die Nahrungsmittelerzeugung) sichern, Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt mindern, Möglichkeiten für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel schaffen und Geschäftsmöglichkeiten im Bereich Bodensanierung eröffnen. Die Richtlinie, die im Rat und im Europäischen Parlament derzeit noch erörtert wird, wird nach ihrem Erlass dazu beitragen, einigen der im Bericht aufgezeigten kritischen Probleme zu begegnen.

Weitere Informationen:
Bericht über die politischen Aspekte:
http://ec.europa.eu/environment/soil/three_en.htm
Wissenschaftlicher Bericht:
http://ec.europa.eu/dgs/jrc/index.cfm?id=2540
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Überarbeitung einschlägiger Vorschriften
Die Europäische Kommission startet eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine öffentliche Konsultation, mit denen Interessenträger aufgefordert werden, ihre Standpunkte zur Zukunft der EU-Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu übermitteln. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluierung, die im September 2024 mit der Veröffentlichung einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen abgeschlossen wurde, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren zur Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften einzuleiten, wobei es insbesondere darum gehen wird, die Vorschriften angesichts transformativer Veränderungen wie der Digitalisierung der Wirtschaft anzupassen. Alle Interessenträger können bis zum 2. Oktober 2025 Stellung nehmen.
Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur
Die Europäische Kommission hat einen strukturierten Reflexionsprozess zur Überprüfung der EU-Betrugsbekämpfungsarchitektur in Gang gesetzt. Die Überprüfung ergänzt die vorbereitenden Arbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Ziel ist es, einen verstärkten und effizienteren Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
Einhaltung von Verpflichtungszusagen
Die Europäische Kommission hat Vivendi ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt, dass das Unternehmen gegen die Anmeldepflicht und das Durchführungsverbot nach der EU-Fusionskontrollverordnung sowie gegen die Bedingungen und Auflagen des Kommissionsbeschlusses vom 9. Juni 2023 über die Genehmigung der Übernahme von Lagardère durch Vivendi verstoßen hat.
Marktbeherrschende Stellung
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Zusammenschlusses zwischen KKR und NetCo
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um zu ermitteln, ob KKR & Co. Inc. (im Folgenden "KKR") der Kommission im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens zur Übernahme des Unternehmens NetCo unrichtige oder irreführende Angaben übermittelt hat.

EU-Rechtsvorschriften für Medizinprodukte Firmenübernahme auf dem Chemiesektor

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

Abgleich biometrischer Lichtbilder zulässig
Die Bundesregierung hat der Auffassung der Fraktion Die Linke widersprochen, wonach die in Paragraf 15b des Asylgesetzes enthaltende Regelung zum automatisierten Abgleich biometrischer Lichtbilder mit allgemein öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten aus dem Internet nicht mit geltenden Recht vereinbar sei, weil zu diesem Abgleich in der EU nicht zugelassene Systeme mit künstlicher Intelligenz verwendet werden müssten.
Behandlung von Nachhaltigkeitsrisiken
Die Frage von höheren Eigenkapitalanforderungen für Anlagen von Versicherungen und Banken in Aktien und Anleihen mit Bezug zu fossilen Brennstoffen fallen in die Zuständigkeit der Europäischen Union. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1068) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/818).
Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Bundesarbeitsgericht

Frage der Tariffähigkeit des DDN
Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte.
Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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In der öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte Sunset-Klausel, in der die Befristung festgelegt wird. Im Folgenden wird darüber diskutiert, inwiefern befristete Regeln auch für das Compliance-Management innerhalb von Unternehmen sinnvoll sein können.
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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
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Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

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