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Governance der EFSA


Stärkung des Vertrauens in wissenschaftliche Studien über Lebensmittel: neue Vorschriften für mehr Transparenz und Unabhängigkeit
Die neuen Vorschriften werden die Transparenz der EU-Risikobewertung von Lebensmitteln erhöhen


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Am 27. März 2021 trat die Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette in Kraft. Der Vorschlag der Kommission für diese Verordnung wurde 2019 im Anschluss an eine Europäische Bürgerinitiative angenommen. Das Inkrafttreten der Verordnung steht nicht nur für einen wichtigen Fortschritt bei der Modernisierung der EU-Politik zur Lebensmittelsicherheit, sondern ist auch ein großartiges Beispiel für den direkten politischen Einfluss einer Europäischen Bürgerinitiative.

Die neuen Vorschriften sollen die Transparenz der EU-Risikobewertung von Lebensmitteln erhöhen und ein breites Spektrum von Produkten abdecken, die für die Bürger von großer Bedeutung sind. Die Verordnung wird die Zuverlässigkeit, Objektivität und Unabhängigkeit der der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorgelegten Studien stärken und den Mitgliedstaaten eine größere Rolle bei der Governance der EFSA einräumen.

Die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides erklärte: "Mehr Transparenz bei der wissenschaftlichen Arbeit im Lebensmittelbereich wird das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Diese neuen Transparenzvorschriften sind eine unmittelbare Reaktion auf die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Transparenz. Wir setzen sie zu einem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Kommission im Rahmen der Strategie "Vom Hof auf den Tisch" ihre feste Entschlossenheit bekräftigt hat, für mehr Nachhaltigkeit zu sorgen, damit die Art und Weise, wie wir unsere Lebensmittel erzeugen und konsumieren, nicht nur für uns, sondern auch für unseren Planeten gesund ist."

Bernard Url, der geschäftsführende Direktor der EFSA, meinte dazu: "Dies ist ein entscheidender Moment für das Lebensmittelsicherheitssystem in der EU. Die EFSA dankt den Gesetzgebern dafür, dass sie uns diese spannende Möglichkeit eröffnet hat, Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenträger näher an unsere Arbeit heranzuführen und von einer genaueren Überprüfung unserer Arbeitsabläufe und Arbeitspraktiken zu profitieren. In den letzten Jahren haben wir erhebliche Ressourcen bereitgestellt, um sicherzustellen, dass der Übergang zu dem neuen System so reibungslos und inklusiv wie möglich für alle unsere Interessenträger abläuft."

Mehr Transparenz
Alle eingereichten wissenschaftlichen Studien und Daten werden zu einem frühen Zeitpunkt im Risikobewertungsverfahren der EU proaktiv der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dies geschieht in einem leicht zugänglichen Format in einem gesonderten Bereich der EFSA-Website – sofern es sich nicht um Informationen handelt, die berechtigterweise vertraulich zu behandeln sind.

Darüber hinaus wird die EFSA vor der Ausarbeitung ihrer wissenschaftlichen Ergebnisse die Öffentlichkeit und alle anderen Beteiligten konsultieren, um festzustellen, ob weitere einschlägige wissenschaftliche Daten oder Studien verfügbar sind.

Größere Unabhängigkeit
Eine Reihe von Maßnahmen wird die Qualität, Belastbarkeit und Unabhängigkeit der von der Industrie vorgelegten Studien gewährleisten.

Wenn Studien in Auftrag gegeben wurden, um einen künftigen Antrag auf EU-weite Zulassung oder eine Meldung zu stützen, müssen die betreffenden Unternehmer und Laboratorien der EFSA diese Studien vor der Antragstellung melden. Mit dieser Maßnahme soll sichergestellt werden, dass Unternehmen, die eine Zulassung beantragen, auch tatsächlich alle relevanten Informationen übermitteln und keine aus ihrer Sicht ungünstigen Studien zurückhalten.

In den nächsten vier Jahren wird die Kommission außerdem Sondierungsbesuche in Laboratorien durchführen, um zu bewerten, ob diese die einschlägigen Normen für die Durchführung von Untersuchungen und Studien, die der EFSA als Teil eines Antragsverfahrens vorgelegt werden, einhalten. Diese Besuche werden es der Kommission ermöglichen, etwaige Verstöße und Schwachstellen zu ermitteln und erforderlichenfalls zu korrigieren.

In den letzten Monaten hat die EFSA ihren Partnern geholfen, die neuen Regelungen besser zu verstehen und sich darauf vorzubereiten. Sie stellte eine Reihe unterstützender Materialien wie animierte Tutorials und häufig gestellte Fragen bereit und hielt eine Reihe von Schulungen ab.

Bessere Governance
Die Mitgliedstaaten werden eine größere Rolle spielen, um die Governance und wissenschaftliche Zusammenarbeit der EFSA zu verbessern und ihre langfristige operative Tragfähigkeit zu gewährleisten.

Vertreter aller Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie der Zivilgesellschaft und von mit der Lebensmittelkette verbundenen Interessengruppen werden in die Governance der EFSA eingebunden. Sie werden ab dem 1. Juli 2022 in deren Verwaltungsrat vertreten sein.

Darüber hinaus sehen die Rechtsvorschriften eine aktivere Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Förderung der wissenschaftlichen Kapazitäten der EFSA vor, indem die besten unabhängigen Experten für die EFSA gewonnen werden. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 23.04.21
Newsletterlauf: 01.07.21

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

    Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Verwendung von Titandioxid (E171) als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 zu verbieten. Titandioxid wird als Farbstoff in einer Reihe von Produkten wie Kaugummi, Gebäck, Nahrungsergänzungsmitteln, Suppen und Brühen verwendet. "Die Sicherheit unserer Lebensmittel und die Gesundheit unserer Verbraucher sind nicht verhandelbar. Heute handeln wir entschlossen und auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Erkenntnisse mit unseren Mitgliedstaaten, um das Risiko einer in Lebensmitteln verwendeten Chemikalie zu beseitigen", so Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

  • Nettokosten der annullierten Messe

    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen. Die Maßnahme steht Organisatoren aller Größen offen, die in Deutschland tätig sind. Der Ausgleich beschränkt sich auf die tatsächlichen Nettokosten der annullierten Messe oder Ausstellung, d. h. die Kosten abzüglich der aus Versicherungen oder aus anderen Quellen stammenden Beträge, einschließlich Subventionen. Die Beihilfe wird in Form von Direktzuschüssen in Höhe von bis zu 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten gewährt.

  • Das SURE-Programm hat sich bewährt

    Die Europäische Kommission hat ihren zweiten Bericht zur Wirkung des SURE-Instruments veröffentlicht, das mit 100 Mrd. EUR ausgestattet ist und vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie dem Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen dient. In dem Bericht wird festgestellt, dass das SURE-Instrument die schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erfolgreich abgefedert hat. Die durch das SURE-Instrument unterstützten nationalen Arbeitsmarktmaßnahmen dürften dafür gesorgt haben, dass im Jahr 2020 knapp 1,5 Millionen Menschen nicht arbeitslos geworden sind. Das Instrument hat dazu beigetragen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den begünstigten Mitgliedstaaten während der Krise wirksam einzudämmen. So sind die Arbeitslosenzahlen dank des Instruments und anderer Unterstützungsmaßnahmen deutlich geringer angestiegen als während der weltweiten Finanzkrise, trotz des ungleich stärkeren Rückgangs des BIP. Das SURE-Instrument ist ein wichtiges Element der umfassenden Strategie der EU zum Schutz der Bürger und zur Abfederung der negativen Folgen der COVID-19-Pandemie. Es bietet den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Form von zu günstigen Bedingungen gewährten Darlehen der EU, damit nationale Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen, mit denen Arbeitsplätze erhalten und Einkommen unterstützt werden sollen, insbesondere zugunsten von Selbständigen, sowie gesundheitsbezogene Maßnahmen finanziert werden.

  • Fragen und Antworten: Solvabilität II

    Gemäß der Richtlinie "Solvabilität II" (Richtlinie 2009/138/EG) ist die Europäische Kommission verpflichtet, die EU-Vorschriften über Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) zu überprüfen. Ungeachtet dieser rechtlichen Verpflichtung bietet die Überprüfung Gelegenheit, die Erkenntnisse aus den ersten Jahren der Anwendung der genannten Vorschriften, in die auch die COVID-19-Krise fiel, eingehender zu betrachten. Da auf den (Rück-)Versicherungssektor (Versicherung und Rückversicherung) ein erhebliches Anlagevolumen entfällt, könnte er einen erheblichen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie, zur Vollendung der Kapitalmarktunion und zum europäischen Grünen Deal leisten. Hat sich die COVID-19-Krise auf den Versicherungssektor ausgewirkt? Insgesamt wurde die Finanzlage der Versicherer durch die COVID-19-Krise nicht wesentlich in Mitleidenschaft gezogen, und trotz operativer Herausforderungen waren in dem Sektor keine größeren Störungen festzustellen. Insbesondere war die Kapitalausstattung des Sektors gemäß den Daten der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) mit einem durchschnittlichen Solvabilitätskoeffizienten von 235 Prozent Ende 2020 nach wie vor gut. Zwar liegt dieser Koeffizient um sieben Prozentpunkte unter seinem Stand von Ende 2019, aber er bleibt deutlich über dem aufsichtsrechtlichen Minimum von 100 Prozent.

  • Umfassende Überarbeitung von Solvency II

    Die Europäische Kommission hat umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvabilität II") angenommen, die dazu beitragen sollen, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie erhöhen können. Die Überarbeitung zielt auch darauf ab, die Branche für Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) resilienter zu machen, sodass sie besser für künftige Krisen gewappnet ist und die Versicherungsnehmer besser schützen kann. Außerdem sollen für bestimmte kleinere Versicherungsgesellschaften vereinfachte und verhältnismäßigere Vorschriften eingeführt werden. Versicherungsverträge sind für viele Menschen sowie für die Unternehmen in Europa von wesentlicher Bedeutung, denn sie schützen die Menschen im Falle unvorhergesehener Ereignisse vor finanziellen Verlusten. Versicherungsunternehmen spielen auch für die europäische Wirtschaft eine wichtige Rolle, da sie Ersparnisse in die Finanzmärkte und die Realwirtschaft lenken und so den Unternehmen in Europa langfristige Finanzmittel zur Verfügung stellen.