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Kampf gegen Korruption hat hohe Priorität


Eurobarometer: Mehrheit der Europäer hält Korruption in ihrem Land für weit verbreitet
Die EU hat neue Vorschriften zum Schutz der finanziellen Interessen der EU vor Betrug und Korruption erlassen, die Verwaltungs- und Strafverfahren gestärkt und ist dabei, die Europäische Staatsanwaltschaft einzurichten

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Etwas mehr als sieben von zehn Europäern glauben, dass Korruption in ihrem Land weit verbreitet ist. Sie sind der Meinung, dass es Korruption in den nationalen öffentlichen Institutionen (70 Prozent) und unter politischen Parteien und Politikern (53 Prozent) gibt. In Deutschland sind 53 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Korruption weit verbreitet ist. 46 Prozent meinen, besonders in politischen Parteien sei dies der Fall. 80 Prozent der Befragten in Deutschland halten es für inakzeptabel, Geld zu geben, um eine Leistung einer öffentlichen Verwaltung zu bekommen, 15 Prozent halten es für gelegentlich akzeptabel. Damit liegt Deutschland auf Platz elf der EU-Länder, in denen dies als gelegentlich akzeptabel angesehen wird. Dies geht aus der von der Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zur Korruption hervor.

Seit 2013 ist der Anteil der Befragten, die Korruption für weit verbreitet halten, in 18 Mitgliedstaaten zurückgegangen, und nur eine Minderheit der Europäer ist der Ansicht, dass Korruption ihr tägliches Leben beeinträchtigt (26 Prozent). Während Art und Umfang der Korruption von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sind, schadet die Korruption der EU als Ganzes.

Der Kampf gegen Korruption hat für die Kommission eine hohe Priorität. Die EU hat neue Vorschriften zum Schutz der finanziellen Interessen der EU vor Betrug und Korruption erlassen, die Verwaltungs- und Strafverfahren gestärkt und ist dabei, die Europäische Staatsanwaltschaft einzurichten. Die europäische Gesetzgebung in anderen Bereichen wie der Bekämpfung der Geldwäsche und des öffentlichen Auftragswesens enthält ebenfalls wichtige Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung. Zur Einziehung von Vermögenswerten wurden neue Gesetze initiiert, um die gegenseitige Anerkennung von Einfrier- und Einziehungsentscheidungen zu gewährleisten. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 16.07.20
Newsletterlauf: 25.09.20

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Meldungen: Europäische Kommission

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    Im Rahmen einer Initiative, mit der gewährleistet werden soll, dass die EU-Wettbewerbsvorschriften Tarifverhandlungen der Solo-Selbstständigen nicht entgegenstehen, hat die Europäische Kommission heute eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen und Informationen von Bürgern, Unternehmen, Sozialpartnern, Hochschulen, staatlichen Stellen und sonstigen Interessenträgern einzuholen. Sowohl in der digitalen Wirtschaft als auch in anderen Bereichen gibt es Solo-Selbstständige, denen es gegenüber bestimmten Unternehmen/Einkäufern von Arbeitsleistung an Verhandlungsmacht fehlt, sodass sie nur wenig Einfluss auf ihre Entlohnung und ihre Arbeitsbedingungen nehmen können. Tarifverhandlungen können in diesem Zusammenhang ein wirksames Instrument darstellen, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen.

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    Bei der Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts hat die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, die besondere Verantwortung der Kartellwächter in der Coronavirus-Pandemie hervorgehoben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten, dass Unternehmen, auch Wettbewerber, in solchen Zeiten zusammenarbeiten können, um wichtige Güter wie Arzneien und Impfstoffe rasch liefern zu können. Dazu habe die Kommission Orientierungshilfen angeboten. "Gleichzeitig müssen wir für alle Pharmaunternehmen, die sich an die Regeln halten, sicherstellen, dass der Wettbewerb fair ist und nicht unfair."

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    Die EU-Kommission will sicherstellen, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten. Mit einem vorgelegten Vorschlag sollen Arbeitgeber künftig zu mehr Lohntransparenz verpflichtet und der Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessert werden. "Gleiche Arbeit verdient gleiches Entgelt. Und für gleiches Entgelt braucht man Transparenz. Arbeitnehmerinnen müssen wissen, ob ihre Arbeitgeber sie fair behandeln. Sollte dies nicht der Fall sein, dann müssen sie sich zur Wehr setzen können und das bekommen, was ihnen zusteht", so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Vorschlag zur Lohntransparenz stellt eine politische Priorität von Kommissionspräsidentin von der Leyen dar und enthält Maßnahmen zur Lohntransparenz, darunter Angaben zum Entgelt für Arbeitsuchende, das Recht auf Informationen über das Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gleiche Arbeit verrichten, sowie Berichterstattungspflichten im Hinblick auf geschlechtsspezifisches Lohngefälle für große Unternehmen.

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