Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Persistente organische Schadstoffe


Europäischer Grüner Deal: Europäische Kommission legt neue Grenzwerte für einige der schädlichsten Chemikalien in Abfällen fest
Mit dem angenommenen Vorschlag werden die Anhänge der Verordnung über persistente organische Schadstoffe geändert



Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor einigen der schädlichsten Chemikalien in Abfällen, persistenten organischen Schadstoffen, angenommen. Mit dem Vorschlag werden die Grenzwerte für diese Chemikalien in Abfällen gesenkt, um zu verhindern, dass sie wieder in den Wirtschaftskreislauf gelangen. Der für Umwelt, Meere und Fischerei zuständige Kommissar Virginijus Sinkevičius erklärte: "Wir haben einen weiteren Schritt hin zur Erfüllung unseres Versprechens getan, die gefährlichsten Schadstoffe aus unserem Alltag zu verbannen. Zum Schutz unserer Gesundheit und der Umwelt ist es von entscheidender Bedeutung, persistente Chemikalien aus Abfällen zu entfernen. Ehrgeizige Grenzwerte für diese Stoffe sind auch erforderlich, um hochwertige, schadstofffreie Sekundärrohstoffe zu fördern, die in einer wachsenden Kreislaufwirtschaft bedenkenlos genutzt werden können."

Persistente organische Schadstoffe sind Chemikalien mit giftigen Eigenschaften, die für lange Zeit in der Umwelt verbleiben, sich in Nahrungsketten anreichern und der menschlichen Gesundheit und der Umwelt schaden können. Ziel des vorgelegten Vorschlags ist es, die POP-Emissionen aus Abfällen gänzlich zu vermeiden oder auf ein Minimum zu reduzieren. Obwohl persistente organische Schadstoffe (POP) eigentlich nicht mehr in neuen Produkten verwendet werden, können sie noch immer in Abfällen aus einigen Konsumgütern wie wasserdichten Textilien, Möbeln, Kunststoffen und Elektronikgeräten nachgewiesen werden.

Der angenommene Vorschlag der Kommission sieht vor, strenge Grenzwerte für die folgenden drei Stoffe oder Stoffgruppen in Abfällen einzuführen:
>> Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und verwandte Verbindungen – zu finden in wasserdichten Textilien und Löschschaum
>> Dicofol – ein Pestizid, das früher in der Landwirtschaft verwendet wurde
>> Pentachlorphenol, seine Salze und Ester – zu finden in bearbeitetem Holz und Textilien
Zusätzlich schlägt die Kommission vor, die Grenzwerte für fünf weitere Stoffe oder Stoffgruppen in Abfällen, für die bereits Vorgaben gelten, zu senken.

Der Vorschlag ist ein wichtiger Schritt hin zur Schaffung einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft, wie im Rahmen des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft angekündigt. Er trägt mit seinen Maßnahmen im Hinblick auf Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS), die oft als ewige Chemikalien („forever chemicals“) bezeichnet werden, im Rahmen des europäischen Grünen Deals zum Null-Schadstoff-Aktionsplan und zur Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien bei.

Hintergrund
Mit dem angenommenen Vorschlag werden die Anhänge der Verordnung über persistente organische Schadstoffe geändert. Mit der POP-Verordnung (Verordnung (EU) 2019/1021 über persistente organische Schadstoffe) werden die internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union im Rahmen des Stockholmer Übereinkommens und des UNECE-POP-Protokolls umgesetzt.

Gemäß der Verordnung müssen Abfälle, die persistente organische Schadstoffe enthalten, auf umweltgerechte Weise mit möglichst geringen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt bewirtschaftet werden. Die in die Luft, das Wasser und den Boden abgegebenen POP-Emissionen müssen, mit dem Ziel diese Emissionen letztendlich gänzlich zu beseitigen, auf ein Minimum gesenkt werden. Auch das Ausmaß, in dem diese giftigen Stoffe in die Umwelt freigesetzt werden, muss auf ein Minimum reduziert werden. Die gewonnenen Sekundärmaterialien sollten in jedem Fall sicher und, soweit möglich, frei von Schadstoffen sein. Bei der Beseitigung von Abfällen, deren POP-Konzentration über dem Grenzwert liegt, müssen diese persistenten organischen Schadstoffe zerstört oder irreversibel umgewandelt werden. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 18.11.21
Newsletterlauf: 18.01.22


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Verringerung der Mehrwertsteuer-Compliance-Lücke

    Laut einem von der Europäischen Kommission veröffentlichten neuen Bericht haben die meisten EU-Mitgliedstaaten zwischen 2018 und 2022 erhebliche Fortschritte bei der Erhebung der Mehrwertsteuer erzielt.

  • FuEuI im Mittelpunkt der EU-Wirtschaft

    Die europäische Industrie hat ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE;E) im Jahr 2023 um 9,8 Prozent erhöht und damit das Wachstum der FuE-Investitionen der Unternehmen in den USA (+5,9 Prozent) und China (+9,6 Prozent) erstmals seit 2013 übertroffen, so die veröffentlichte neue Ausgabe des EU-Anzeigers für industrielle FuE;E-Investitionen.

  • Einführung eines Flugemissionslabels

    Die EU-Kommission hat eine Verordnung zur Einführung eines Flugemissionslabels (FEL) angenommen, das eine klare und vertrauenswürdige Methode zur Berechnung der Flugemissionen bietet. Fluggesellschaften, die Flüge innerhalb der EU durchführen oder aus der EU abfliegen, können sich freiwillig diesem Gütesiegel anschließen, das ab Juli 2025 voll funktionsfähig sein wird.

  • Änderungen des derzeitigen Rechtsrahmens

    Die Europäische Kommission schlägt gezielte Änderungen des derzeitigen Rechtsrahmens vor, der in der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO) festgelegt ist, und legt eine neue Verordnung über die grenzüberschreitende Durchsetzung der Vorschriften über unlautere Handelspraktiken vor.

  • Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen

    Die Europäische Kommission ist nach eingehender Prüfung des Sachverhalts zu dem Schluss gelangt, dass eine deutsche Beihilfemaßnahme im Umfang von 1,9 Mrd. EUR zur Unterstützung von DB Cargo, eines der führenden Schienengüterverkehrsunternehmen in Europa, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen