Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Reaktion auf Gesundheitsgefahren oder -krisen


Europäische Kommission begrüßt Unterstützung der EU-Staaten für stärkere Arzneimittelagentur
Starke EU-Agenturen sind von entscheidender Bedeutung für unsere gemeinsame Reaktion auf Gesundheitsgefahren




Die EU-Staaten haben im Rat einem gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission vom November 2020 festgelegt, der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) eine größere Rolle bei der Krisenvorsorge und -bewältigung zu übertragen. Dieser Vorschlag würde es der EMA ermöglichen, das Risiko von Arzneimittelengpässen zu überwachen, die wissenschaftliche Beratung zu Arzneimitteln und die Koordinierung klinischer Prüfungen zu erleichtern. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides begrüßte die Positionierung des Rates: "Eine stärkere Agentur wird es uns ermöglichen, rasch, effizient und koordiniert auf jeden künftigen Notfall zu reagieren. Ich freue mich, dass der Rat unseren ehrgeizigen Vorschlag so rasch gebilligt hat."

Sei sagte weiter: "Nun müssen genauso schnell Fortschritte in Bezug auf unsere Vorschläge zur Stärkung des Mandats des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und eine engere Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren folgen. Starke EU-Agenturen sind von entscheidender Bedeutung für unsere gemeinsame Reaktion auf Gesundheitsgefahren oder -krisen und sie müssen umfassend ausgestattet sein, um dem gerecht werden zu können, was wir von ihnen erwarten und brauchen."

Nächste Schritte
Nach der Annahme des Standpunkts des Rates, der sogenannten "allgemeinen Ausrichtung" zum Kommissionsvorschlag, soll das Europäische Parlament seinen Standpunkt auf seiner Plenartagung im Juli festlegen. Der Rat, das Parlament und die Europäische Kommission werden dann im Rahmen des sogenannten "Trilogs" über den Kommissionsvorschlag verhandeln, um unter slowenischem Vorsitz eine Einigung zu erzielen.

Die Verhandlungen über die beiden anderen vorgeschlagenen Verordnungen, die sich auf ein verstärktes Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sowie eine Überarbeitung der Verordnung über grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren beziehen, kommen ebenfalls voran. Die Kommission wird mit dem Europäischen Parlament und dem Rat in Bezug auf alle drei Vorschläge weiterhin eng zusammenarbeiten, damit diese bald angenommen werden können.

Wie im Paket zur Europäischen Gesundheitsunion angekündigt, wird die Kommission im Herbst auch eine neue Europäische Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen vorschlagen. Diese wird die Europäische Gesundheitsunion durch die Verbesserung der Vorsorge der EU für schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren und ihrer Reaktion darauf stärken und es ermöglichen, die erforderlichen Gegenmaßnahmen rasch verfügbar und schnell zugänglich zu machen sowie an den richtigen Orten einzusetzen.

Hintergrund
Am 11. November 2020 schlug die Kommission ein Paket zur Europäischen Gesundheitsunion vor, um die Krisenvorsorge und -reaktion in Europa zu stärken. Das Paket umfasst drei Verordnungsentwürfe zur Verbesserung des Gesundheitskrisenmanagements in der Union. Damit sollen die Mandate der Europäischen Arzneimittel-Agentur und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten gestärkt und eine bessere Koordinierung in Bezug auf grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren sowie die Möglichkeit geschaffen werden, eine gesundheitliche Notlage auf EU-Ebene ausrufen zu können. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 25.06.21
Newsletterlauf: 30.08.21


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Autonomie im Bereich Halbleitertechnologien

    Die Europäische Kommission hat eine mit 920 Mio. EUR ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme für die Errichtung einer neuen Halbleiterfertigungsanlage in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme wird Infineon in die Lage versetzen, das MEGAFAB-DD-Vorhaben abzuschließen, mit dem die Produktion einer großen Bandbreite unterschiedlicher Chips ermöglicht werden soll.

  • Harmonisierte gemeinsame Vorschriften

    Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über die gezielte Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie. Die geänderte Abfallrahmenrichtlinie wird eine Kreislaufwirtschaft in der gesamten EU fördern, insbesondere durch die Förderung von Innovationen und den Übergang zu nachhaltigeren Industrie- und Verbraucherpraktiken.

  • Aktionsplan für bezahlbare Energie

    Die Energierechnungen werden durch eine Kombination von drei Hauptelementen bestimmt: Energieversorgungskosten im Zusammenhang mit dem Gesamtverbrauch, den Netzkosten sowie den Verbrauchsteuern und -abgaben. Die Energieversorgungskosten hängen von den Großhandelspreisen ab, die wiederum von verschiedenen Faktoren wie Angebots- und Nachfragebedingungen, Energiemix, Verbindungsleitungen, Wettbewerb zwischen Energieerzeugern und anderen Marktakteuren, Wetter und geopolitische Realitäten sowie Einzelhandelswettbewerb unter den Anbietern bestimmt werden.

  • Modells der "drei Verteidigungslinien"

    Die EU-Kommission hat beschlossen, die Aufgaben des unabhängigen Risikovorstands zu erweitern. Dieser soll künftig alle Finanztransaktionen - einschließlich der Mittelaufnahme-, Schuldenmanagement-, Liquiditätsmanagement- und Darlehenstransaktionen sowie der Haushaltsgarantien - und alle verwalteten Vermögenswerte der Union überwachen. Risikovorstand ist seit 2021 Iliyana Tsanova.

  • Warum der (EU)-Deal für eine saubere Industrie

    Die Dekarbonisierung ist von entscheidender Bedeutung. Wie im Draghi-Bericht hervorgehoben wird, ist eine gut in die Industrie-, Wettbewerbs-, Wirtschafts- und Handelspolitik integrierte Dekarbonisierungsstrategie ein starker Wachstumsmotor. Deshalb braucht Europa einen auf Transformation ausgerichteten Wirtschaftsplan, in dem Klimaschutz, Kreislauforientierung und Wettbewerbsfähigkeit in eine übergreifende Wachstumsstrategie eingebettet werden.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen