Menschenwürdigeres Leben im Alter
"Pflegeknast": 98.119 Fälle von freiheitsentziehenden Maßnahmen in 2010 an Pflegebedürftigen
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk verweist auf die Alternative, den "Werdenfelser Weg"
(23.11.11) - Die deutschen Gerichte haben im vergangenen Jahr in 98.119 Fällen freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 Absatz 4 BGB genehmigt. Dabei geht es nicht um die Inhaftierung von Straftätern. Es geht vielmehr um alte und kranke Menschen, die in Pflegeheimen leben und davor geschützt werden sollen, dass sie sich selbst gesundheitlichen Schaden zufügen.
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk auf der Justizministerkonferenz in Berlin: "98.119 Fälle von Bettgittern, Gurtfixierungen oder ruhig stellenden Medikamenten - das ist eine hohe, eine zu hohe Zahl. Dass es heute viele gute Alternativen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen gibt, zeigt uns der sogenannte 'Werdenfelser Weg', der vom Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen in Zusammenarbeit mit der dortigen Betreuungsbehörde entwickelt wurde. Ich freue mich, dass ich heute meinen Länderkollegen dieses zukunftsweisende Modell vorstellen kann."
Amtsgericht und Betreuungsstelle haben für den Landkreis Garmisch-Partenkirchen einen Pool von Verfahrenspflegern gebildet, die über eigene pflegerische Berufserfahrung verfügen und zusätzlich rechtlich geschult wurden. Diese erörtern in jedem Einzelfall mit allen Beteiligten, ob man etwa mit Niederflurbetten, Schutzkleidung oder Bewegungsmeldern eine Fixierung vermeiden kann. Wenn ja, lehnt das Betreuungsgericht den Antrag auf Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen ab und sichert so das Pflegepersonal und die Angehörigen juristisch ab.
Merk sagte: "Die Erfahrungen mit dem Werdenfelser Weg sind hervorragend. Die Zahl der Anträge auf Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen beim Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen konnte um etwa 70 Prozent gesenkt werden. Und der Erfolg hat sich längst herumgesprochen: Der Werdenfelser Weg war Thema auf mehreren Betreuungsgerichtstagen und wird inzwischen von immer mehr Gerichten innerhalb und außerhalb Bayerns umgesetzt. Hierfür brauchen wir keine gesetzlichen Änderungen. Denn das Gesetz erlaubt schon heute Freiheitsbeschränkungen nur, wenn sie absolut erforderlich sind. Und das sind sie eben oft nicht, wenn man mit dem Modell des Werdenfelser Wegs wirklich alle pflegerischen Alternativen auslotet. Wir müssen hier als Justizminister den Vorhang in einem Bereich aufziehen, den viele verdrängen oder nicht kennen - zum Schutz unserer älteren und kranken Mitbürger." (Bayerisches Justizministerium: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
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Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
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Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
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Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.
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Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.
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Finanzmittel mobilisieren
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.
