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Menschenwürdigeres Leben im Alter


"Pflegeknast": 98.119 Fälle von freiheitsentziehenden Maßnahmen in 2010 an Pflegebedürftigen
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk verweist auf die Alternative, den "Werdenfelser Weg"


(23.11.11) - Die deutschen Gerichte haben im vergangenen Jahr in 98.119 Fällen freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 Absatz 4 BGB genehmigt. Dabei geht es nicht um die Inhaftierung von Straftätern. Es geht vielmehr um alte und kranke Menschen, die in Pflegeheimen leben und davor geschützt werden sollen, dass sie sich selbst gesundheitlichen Schaden zufügen.

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk auf der Justizministerkonferenz in Berlin: "98.119 Fälle von Bettgittern, Gurtfixierungen oder ruhig stellenden Medikamenten - das ist eine hohe, eine zu hohe Zahl. Dass es heute viele gute Alternativen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen gibt, zeigt uns der sogenannte 'Werdenfelser Weg', der vom Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen in Zusammenarbeit mit der dortigen Betreuungsbehörde entwickelt wurde. Ich freue mich, dass ich heute meinen Länderkollegen dieses zukunftsweisende Modell vorstellen kann."

Amtsgericht und Betreuungsstelle haben für den Landkreis Garmisch-Partenkirchen einen Pool von Verfahrenspflegern gebildet, die über eigene pflegerische Berufserfahrung verfügen und zusätzlich rechtlich geschult wurden. Diese erörtern in jedem Einzelfall mit allen Beteiligten, ob man etwa mit Niederflurbetten, Schutzkleidung oder Bewegungsmeldern eine Fixierung vermeiden kann. Wenn ja, lehnt das Betreuungsgericht den Antrag auf Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen ab und sichert so das Pflegepersonal und die Angehörigen juristisch ab.

Merk sagte: "Die Erfahrungen mit dem Werdenfelser Weg sind hervorragend. Die Zahl der Anträge auf Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen beim Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen konnte um etwa 70 Prozent gesenkt werden. Und der Erfolg hat sich längst herumgesprochen: Der Werdenfelser Weg war Thema auf mehreren Betreuungsgerichtstagen und wird inzwischen von immer mehr Gerichten innerhalb und außerhalb Bayerns umgesetzt. Hierfür brauchen wir keine gesetzlichen Änderungen. Denn das Gesetz erlaubt schon heute Freiheitsbeschränkungen nur, wenn sie absolut erforderlich sind. Und das sind sie eben oft nicht, wenn man mit dem Modell des Werdenfelser Wegs wirklich alle pflegerischen Alternativen auslotet. Wir müssen hier als Justizminister den Vorhang in einem Bereich aufziehen, den viele verdrängen oder nicht kennen - zum Schutz unserer älteren und kranken Mitbürger." (Bayerisches Justizministerium: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Unterstützung aus dem Globalisierungsfonds

    Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, für Belgien 4,6 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bereitzustellen. Mit diesem Geld soll den knapp 2300 ehemaligen Beschäftigten von Caterpillar Solar Gosselies und mehreren Zulieferern bei der Arbeitsuche unter die Arme gegriffen werden. Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, äußerte sich hierzu wie folgt: "Mit den 4,6 Mio. EUR aus dem Globalisierungsfonds können wir den entlassenen Arbeitskräften dabei helfen, eine neue Stelle oder einen besseren Arbeitsplatz zu finden. Gleich bei Ankündigung der Schließung von Caterpillar Gosselies im Jahr 2016 haben wir unverzüglich gehandelt und die belgischen und wallonischen Behörden dabei unterstützt, die verheerenden Konsequenzen für viele der entlassenen Arbeitskräfte so weit wie möglich abzumildern. Dazu haben wir sie beraten, wie alle zur Verfügung stehenden EU-Instrumente in Anspruch genommen werden könnten, u. a. auch der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. In schweren Zeiten müssen wir Solidarität zeigen und sicherstellen, dass niemand den Anschluss verliert. "

  • Zugang zu Online-Inhaltediensten

    Europäer, die in ihrem Heimatmitgliedstaat Filme, Sportsendungen, Musik, e-Bücher oder Spiele abonniert haben, sollen auch auf Reisen oder bei vorübergehenden Aufenthalten in anderen EU-Ländern auf diese Inhalte zugreifen können. Die Verordnung trat am 1. April 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft. Wem nützen die neuen Vorschriften? Verbraucher, die in der EU leben: Dank der neuen Vorschriften werden sie auf Reisen oder bei vorübergehenden Aufenthalten in anderen EU-Ländern Filme oder Sportveranstaltungen anschauen, Musik hören, e-Bücher herunterladen oder online spielen können.

  • Steuervermeidung auf globaler Ebene

    Die Europäische Kommission kommt ihrer Zusage nach, die gemeinsame EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete mit wirksamen Maßnahmen zu unterlegen. Die angenommenen Leitlinien sind der erste Schritt, um die Weiterleitung von EU-Mitteln über nicht kooperative Steuergebiete zu unterbinden. Sie sollen gewährleisten, dass EU-Mittel nicht versehentlich zur globalen Steuervermeidung beitragen. Mit den Leitlinien soll insbesondere dafür gesorgt werden, dass EU-Mittel für externe Entwicklung und Investitionen nicht über Einrichtungen in Ländern weitergeleitet werden können, die auf der gemeinsamen EU-Liste stehen. Die Liste wurde erstmals im Dezember 2017 vereinbart und veröffentlicht. Sie wird regelmäßig aktualisiert.

  • Besteuerung der digitalen Wirtschaft

    Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, die sicherstellen sollen, dass digitale Geschäftstätigkeiten in der EU auf faire und wachstumsfreundliche Weise besteuert werden. Durch diese Maßnahmen würde die EU eine weltweite Vorreiterrolle bei der Konzeption von Steuergesetzen übernehmen, die der modernen Wirtschaft und dem digitalen Zeitalter gerecht werden. Der jüngste Boom bei Digitalunternehmen wie Social Media-Unternehmen, Kooperationsplattformen und Anbietern von Online-Inhalten hat maßgeblich zum Wirtschaftswachstum in der EU beigetragen. Die derzeitigen Steuervorschriften wurden jedoch nicht für solche weltweit tätigen oder online tätigen Unternehmen konzipiert, die nur eine geringe oder gar keine physische Präsenz aufweisen.

  • Möglichst hohe Gewinne mit Absprachen erzielen

    Die Europäische Kommission hat gegen Elna, Hitachi Chemical, Holy Stone, Matsuo, NEC Tokin, Nichicon, Nippon Chemi-Con und Rubycon Geldbußen in Höhe von insgesamt 253.935.000 EUR verhängt. Die Unternehmen, zusammen mit dem Kronzeugen Sanyo, beteiligten sich an einem weltweiten Kartell für die Lieferung von Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren im Zeitraum von 1998 bis 2012. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Kondensatoren sind ein wesentlicher Bestandteil fast aller Elektronikprodukte. Sie sind sowohl in Smartphones und Haushaltsgeräten als auch beispielsweise in elektronischen Systemen in Autos und in Windturbinen enthalten. Die neun Unternehmen, gegen die wir Geldbußen verhängen, haben Absprachen getroffen, um möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Den Schaden dürften nicht nur Herstellerfirmen, sondern auch die Verbraucher getragen haben. Unser Beschluss ist erneut ein klares Zeichen dafür, dass wir wettbewerbswidriges Verhalten, das den Verbrauchern in Europa schadet, nicht dulden werden - und zwar auch dann nicht, wenn die schädlichen Kontakte außerhalb Europas stattfinden."