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Basel III-Beschlüsse der EU-Finanzminister


Strengere Eigenkapitalregeln für Banken: Mittelstand sucht neue Finanzierungsquellen
Die höhere Eigenkapitalquote führt dazu, dass Kredite für den Mittelstand knapper und teuer werden sowie mit mehr Sicherheiten hinterlegt werden müssen


(31.05.12) - Durch die Beschlüsse der EU-Finanzminister, im Rahmen von Basel III strengere Banken-Eigenkapitalregeln einzuführen, sieht der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (Bitmi) den Mittelstand überproportional belastet. Die höhere Eigenkapitalquote für die rund 8.300 Banken und Kreditinstitute in der EU führt dazu, dass Kredite für den Mittelstand knapper und teuer werden sowie mit mehr Sicherheiten hinterlegt werden müssen. Nach Ansicht von BITMI-Präsident Dr. Oliver Grün ist es daher erforderlich, für den heimischen IT-Mittelstand weitere Finanzierungsquellen zu schaffen. Als Alternative regt der nach eigener Einschätzung einzige deutsche IT-Verband, der ausschließlich mittelständische Interessen vertritt, ein mittelständisch geprägtes Private-Equity-Gesetz sowie einen speziellen IT-Fonds Deutschland an.

'Im Gegensatz zu Ländern wie den USA oder Großbritannien haben die Kreditinstitute gerade in Deutschland eine herausragende Bedeutung für die Mittelstandsfinanzierung', erläutert Grün. Nach Einschätzung des Bitmi-Präsidenten könnten ein solches Private-Equity-Gesetz und der IT-Fonds Deutschland dazu beitragen, die Abhängigkeit von Bankkrediten zu verringern. 'Gleichzeitig könnte der Mittelstand dadurch an frisches Kapital gelangen, ohne dass die Betriebe Gefahr laufen, die Kontrolle über ihr Unternehmen zu verlieren.' Dies würde nach Angaben von Grün vor allem mittelständische Wachstumsfirmen und Neugründungen fördern und dazu beitragen, dass zukünftig Global Player wie eBay, Google, Facebook und Co. auch wieder aus Deutschland kommen.

Zwar betont Grün, dass auch durch das Inkrafttreten von Basel III weiterhin der Mittelstandskompromiss von Basel II Bestand haben wird. 'Jedoch werden nach Expertenmeinung angesichts der eingeschränkten Risikoübernahmemöglichkeiten die Kreditinstitute vor allem Betriebe im mittleren Rating mit höheren Finanzierungskosten oder mehr Sicherheiten belegen.' Aus diesem Grund fordert der Bitmi eine deutliche Absenkung der Risikogewichte für Kredite an den Mittelstand. Die Überlegungen der Bundesbank, für Mittelstandskredite Ausnahmen zuzulassen, werden vom IT-Verband daher ausdrücklich begrüßt.

Nach den Beschlüssen der EU-Finanzminister können einzelne Staaten die geforderte Kernkapitalquote von maximal sieben Prozent um bis zu fünf Prozentpunkte erhöhen. Bislang mussten die Kreditinstitute nur zwei Prozent ihrer riskanten Geschäfte mit hartem Kernkapital unterlegen. Die Beschlüsse der EU-Finanzminister müssen noch mit dem EU-Parlament abgestimmt werden, das bei der Gesetzgebung mitentscheidet. Das von den G-20-Staaten VEREinbarte Basel III-Regelwerk muss danach von den einzelnen Ländern noch jeweils in nationales Recht umgesetzt werden, damit es für die Banken verbindlich wird. Dies soll bis Ende 2012 geschehen, damit die Regeln wie geplant ab 2013 in Kraft treten können. Die bessere Kapitalausstattung der Banken soll weitere Finanzkrisen verhindern helfen.

Für Grün gehen die Beschlüsse jedoch am eigentlichen Problem vorbei. Dieses ist nach Ansicht des Bitmi-Präsidenten die Reform des Banken- und Finanzsystems. 'Es ist fraglich, ob mit den beschlossenen Maßnahmen zukünftig Finanzkrisen verhindert werden können.' Viele Banken waren in der Vergangenheit zu hohe Risiken eingegangen, die Steuerzahler mussten Banken mit zig Milliarden Euro retten. Ab 2013 sollen Banken schrittweise bis 2019 die Quote des harten Kernkapitals, also eigene Aktien oder Gewinne, von derzeit zwei auf sieben Prozent erhöhen. Grün sieht dies jedoch als falsches Signal für den IT-Mittelstand und hofft auf Nachbesserungen. 'Mit dem Private-Equity-Gesetz und einem IT-Fonds Deutschland zur Anregung eines erweiterten Risikokapital-Engagements in deutsche IT-Firmen erschließen wir uns unabhängig von Basel III neue Finanzierungsquellen, die für den IT-Standort Deutschland langfristig unerlässlich sind', da ist sich der Bitmi-Präsident sicher. (Bitmi: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems

    Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.

  • Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen

    Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.

  • Bereitstellung von Satellitenkapazitäten

    Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.

  • Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada

    Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.

  • Finanzmittel mobilisieren

    Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.

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