Keine Transparenzregeln für Parteisponsoring

Parteisponsoring müsse endlich klar geregelt werden: Transparency stellt "Korruptionswahrnehmungsindex 2011" vor
Bundesregierung dürfe ihre eigenen Transparenz- und Antikorruptionsbemühungen wie die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption nicht vernachlässigen

(08.12.11) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat den "Corruption Perception Index" (CPI, Korruptionswahrnehmungsindex) veröffentlicht. Für den CPI 2011 wurden 183 Länder nach der im öffentlichen Sektor - bei Beamten und Politikern - wahrgenommenen Korruption bewertet. Angeführt wird der CPI 2011 von Neuseeland (9,5), Dänemark (9,4), Finnland (9,4), Schweden (9,3) und Singapur (9,2). Beamte und Politiker dieser Länder werden als besonders integer wahrgenommen.

Zwei Drittel der gelisteten Länder erreichten weniger als 5,0 von 10,0 Punkten. Auf den untersten Plätzen des CPI 2011 finden sich rohstoffreiche Länder wie Turkmenistan und Usbekistan (1,6) und von dauerhaften innenpolitischen Konflikten gezeichnete Länder wie Afghanistan und Myanmar (1,5). Weltweite Schlusslichter sind Somalia (1,0) und Nordkorea (1,0) auf Platz 182. Nordkorea erscheint zum ersten Mal im CPI.

Das Länder-Ranking des CPI setzt sich aus verschiedenen Indizes zusammen, für die Experten und Manager befragt wurden. Die Länder werden auf einer Skala von null (hoher Grad wahrgenommener Korruption) bis zehn Punkten gelistet (keine wahrgenommene Korruption).

International betrachtet belegt Deutschland mit 8,0 Punkten (2010: 7,9, 2009: 8,0) einen vergleichsweise guten 14. Platz. Deutschland liegt jedoch weiterhin im europäischen Mittelfeld – ohne den Abstand zu den europäischen Spitzenreitern Dänemark, Finnland und Schweden zu verringern. Neun der 27 EU-Mitgliedstaaten rangieren unter der Fünf-Punktemarke. Bulgarien ist Schlusslicht in der Europäischen Union und befindet sich mit 3,3 Punkten auf Platz 86.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte: "Die Bundesregierung übernimmt derzeit in vielen europäischen und internationalen Verhandlungen eine Führungsrolle. Die Bekämpfung von Korruption sollte dabei stets mit auf der Agenda stehen, denn sie ist für die Lösung der dringendsten Probleme der heutigen Zeit wie den Klimawandel und die Finanzmarktkrise eine entscheidende Voraussetzung. Gleichzeitig darf die Bundesregierung ihre eigenen Transparenz- und Antikorruptionsbemühungen wie die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption nicht vernachlässigen."

Transparency kritisiert die fortgesetzte Geheimhaltung der durch Sponsoring erzielten Einnahmen der Parteien. Der Unterschied zwischen Parteispenden und Parteisponsoring bestehe darin, dass bei Parteispenden Gegenleistungen verboten seien, während bei Parteisponsoring gerade adäquate Gegenleistungen erbracht werden müssten. Beispielsweise spiele das Parteisponsoring bei der Finanzierung von Parteitagen eine bedeutende Rolle. Während für Parteispenden inzwischen detaillierte Transparenzregeln gelten würden, sei dies beim Parteisponsoring nicht der Fall.

Nach einer intensiven Diskussion zu Parteisponsoring Anfang des Jahres 2010 und einer anschließenden Anhörung im Innenausschuss scheine das Thema von den Verantwortlichen zu den Akten gelegt worden zu sein. Zu einer Verschärfung der Transparenzpflichten beim Parteisponsoring sei es bisher nicht gekommen. Daher bittet die Antikorruptionsorganisation Bundespräsident Wulff, eine Kommission unabhängiger Sachverständiger zu berufen, wie es das Parteiengesetz (§18, Abs. 6) vorsieht.

Transparency fordert konkret:
1. Veröffentlichung aller Einnahmen durch Sponsoring (analog zu Parteispenden)
2. Verbot der Absetzbarkeit der Ausgaben durch Parteisponsoring von der Steuer (analog zu Parteispenden)
3. Verbot von Parteisponsoring für Unternehmen, die mehr als 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind (analog zu Parteispenden)

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte: "Seit fast zwei Jahren sitzen die Parteien alle Bemühungen aus, mehr Transparenz in das Parteisponsoring zu bringen. Hier scheint der politische Wettbewerb zwischen den Parteien zu versagen. Daher bitten wir jetzt den Bundespräsidenten seiner im Parteiengesetz definierten Rolle gerecht zu werden und eine Kommission zu berufen, die konkrete Reformvorschläge vorlegt."

Die Einnahmen aus Parteisponsoring verstecken sich in den Rechenschaftsberichten der Parteien unter dem Punkt "Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit". Die SPD verzeichnete im Jahr 2009 Einnahmen von 18 Mio. Euro unter diesem Gliederungspunkt. Bei der CDU waren es im selben Jahr rd. 14,2 Mio. Euro und bei der CSU rd. 8 Mio. Euro (Drucksache 17/4800). (Transparency Deutschland: ra)

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