Was verschweigt die Bundeswehr? - Starke Zweifel an den Gründen für Bundeswehr-Datenverlust: Komplette Datenlöschung durch IT-Panne nicht ohne weiteres möglich Wann sind Daten wirklich unwiederbringlich verloren? - Kompletter Datenverlust nur mit professioneller Datenlöschung oder physikalischer Vernichtung der Datenträger zu erzielen
Peter Böhret: Zweifel an der Bundeswehr-Darstellung, Bild: Kroll Ontrack
(27.06.07) - Ein schwerwiegender Datenverlust mit weit reichenden Folgen machte am Wochenanfang Schlagzeilen. Einem ARD-Bericht zufolge soll die Bundeswehr sämtliche Geheimberichte aus vier Jahren Auslandseinsätzen vernichtet und dies mit einem banalen "technischen Defekt" begründet haben. Auch wichtige Daten zum Fall Kurnaz oder für die Verfolgung von Kriegsverbrechern sollen für immer verloren sein. Ein kompletter Datenverlust ist jedoch laut Kroll Ontrack nur mit einer bewussten, professionellen Datenlöschung oder mit physikalischer Vernichtung der Datenträger zu erzielen.
Laut offizieller Darstellung der Bundeswehr erlitt der Datensicherungsroboter nach der Archivierung der Daten einen technischen Defekt und musste Ende 2004 durch ein Austauschgerät ersetzt werden. Bei dem Versuch, die gespeicherten Daten auf das Ersatzgerät zu übertragen, stellte das Fachpersonal fest, dass ein Teil der Bandkassetten im Datensicherungsroboter nicht mehr lesbar war. Der Versuch, die Daten wieder zugänglich zu machen, sei gescheitert. Entsprechend der gültigen Vorschriften im Umgang mit Verschlusssachen wurden die nicht mehr lesbaren Kassetten am 4. Juli 2005 vernichtet.
"Durch den Einsatz einer professionellen Datenrettung wären diese Daten bei einem solchen Sachverhalt zumindest teilweise wieder herstellbar gewesen", kommentiert Peter Böhret, Vice President European Data Recovery bei Kroll Ontrack.
"Defekte bei Bandspeicher-Systemen und anderen Datenträgern gehören zu den häufigen Ursachen von Datenverlust. Diese haben in der Regel jedoch keine vollständige Datenlöschung zur Folge. Bei einem gewöhnlichen technischen Defekt würden immer zumindest Datenfragmente erhalten bleiben. Gerade bei einem Speicherband hieße dies, dass nur ein Teil des Bandes zerstört wäre und der Großteil der Daten noch verfügbar gewesen wäre. Das Ende der Möglichkeiten eines Datenrettungsunternehmens ist erst dann gekommen, wenn Datenträger wirklich vernichtet werden."
Der Datenverlust, dessen Ursache nicht lückenlos aufgeklärt ist, erstreckt sich auf Geheimberichte aus den Jahren 1999 bis 2003. Es handele sich dabei um Berichte des Bundesnachrichtendienstes, von Militärattachés im Ausland sowie Mitteilungen ausländischer Nachrichtendienste. Diese Berichte dienten der Bundesregierung zur Beurteilung der Lage in den Ländern, in denen die Bundeswehr stationiert ist, insbesondere Kosovo und Afghanistan.
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
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