- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Die EU braucht stärkere Kapitalmärkte


Neue Regeln für Wertpapierfirmen sollen Kapitalmärkte effizienter machen und Aufsicht verbessern
Kleinere Wertpapierfirmen werden einfacheren Anforderungen unterliegen, die stärker mit ihrem Risikoprofil in Einklang stehen

- Anzeigen -





Die Europäische Kommission schlägt zwei überarbeitete Rechtsvorschriften vor, die kleineren Wertpapierfirmen das Leben erleichtern und die größten systemrelevanten Firmen den gleichen Regeln unterwerfen wie europäische Banken. Wertpapierfirmen und deren Dienstleistungen sind wichtig für eine gut funktionierende Kapitalmarktunion. Neben Banken sind an den EU-Kapitalmärkten mehrere tausend kleine und große Wertpapierfirmen tätig, die ihre Kunden beraten, Unternehmen bei der Erschließung der Kapitalmärkte helfen, Vermögen verwalten und Marktliquidität bereitstellen und dadurch EU-weite Investitionen erleichtern.

Den Vorschlägen zufolge fiele die überwiegende Mehrheit der Wertpapierfirmen in der EU künftig nicht mehr unter die ursprünglich für Banken bestimmten Vorschriften. Dies würde ihren Bürokratieaufwand verringern, den Wettbewerb steigern und die Investitionsströme verstärken, ohne dabei die Finanzstabilität zu gefährden, was den Prioritäten der Kapitalmarktunion entspricht. Zugleich würden die größten, systemrelevantesten Wertpapierfirmen den gleichen Vorschriften unterliegen wie Banken.

Die EU braucht stärkere Kapitalmärkte, um Investitionen zu fördern, neue Finanzierungsquellen für Unternehmen zu erschließen, privaten Haushalten bessere Chancen zu eröffnen und die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken.

Hierzu sagte der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis: "Unsere Vorschriften müssen verhältnismäßig und risikogerecht sein. Kleinere Wertpapierfirmen werden einfacheren Anforderungen unterliegen, die stärker mit ihrem Risikoprofil in Einklang stehen. Gleichzeitig sollten größere Firmen mit ähnlichem Risikoprofil wie Banken auch wie solche reguliert und beaufsichtigt werden. Die überarbeiteten Vorschriften werden den Wertpapierfirmen dabei helfen, die Ersparnisse von Verbrauchern und Anlegern zu den Unternehmen zu bringen. Die neuen Vorschriften werden zu gut funktionierenden Kapitalmärkten beitragen und gleichzeitig Finanzstabilität gewährleisten."

Zentrale Elemente des Vorschlags
Wertpapierfirmen tragen wesentlich zur Erleichterung EU-weiter Ersparnis- und Investitionsflüsse bei. Sie erbringen eine Reihe von Dienstleistungen, die Anlegern Zugang zu Wertpapier- und Derivatemärkten verschaffen. Zu diesen Dienstleistungen zählen die Anlageberatung, das Portfoliomanagement, die Ausführung von Aufträgen für Kunden, der Handel mit Finanzinstrumenten und die Unterstützung von Unternehmen bei der Aufnahme von Mitteln an den Kapitalmärkten.

Der Vorschlag umfasst
>> neue und einfachere Aufsichtsregeln für die überwiegende Mehrheit der nicht systemrelevanten Wertpapierfirmen, ohne die Finanzstabilität zu gefährden, und
>> geänderte Vorschriften, die gewährleisten sollen, dass große systemrelevante Wertpapierfirmen mit bankenähnlichen Tätigkeiten und Risiken wie Banken reguliert und beaufsichtigt werden. Solche systemrelevanten Wertpapierfirmen würden folglich im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus von der Europäischen Zentralbank in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde beaufsichtigt. Zwischen den großen systemrelevanten Finanzinstituten wird dies gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten.

Den neuen Vorschriften zufolge würden die nicht systemrelevanten Wertpapierfirmen in zwei Gruppen unterteilt.

Für die kleinsten Wertpapierfirmen mit dem niedrigsten Risikoprofil sollen die Eigenkapitalanforderungen auf einfacherere Weise festgesetzt werden. Die Vorschriften werden umfassend und robust genug sein, um die Risiken von Wertpapierfirmen zu erfassen, gleichzeitig aber auch ein ausreichendes Maß an Flexibilität bieten, um auf verschiedene Geschäftsmodelle angewandt werden zu können und zu gewährleisten, dass diese Firmen auch weiterhin rentabel arbeiten können. Die genannten Firmen würden keinerlei zusätzlichen Anforderungen an die Corporate Governance oder die Vergütung unterworfen.

Für größere Firmen soll eine neue, auf das Geschäftsmodell abstellende Art der Risikomessung eingeführt werden. Bei Firmen, die mit Finanzinstrumenten handeln, sollen diese Vorschriften mit einer vereinfachten Fassung der bestehenden Vorschriften kombiniert werden.

Systemrelevante Wertpapierfirmen mit bestimmten bankenähnlichen Tätigkeiten (z. B. Zeichnung und Handel auf eigene Rechnung) und Vermögenswerten von mehr als 30 Mrd. Euro sollen dem Vorschlag zufolge als Kreditinstitute eingestuft werden und folglich der gleichen Behandlung unterliegen wie Banken. Wie in der Mitteilung der Kommission über die Überprüfung der Europäischen Aufsichtsbehörden angekündigt, würde dies unter anderem bedeuten, dass ihre Tätigkeiten in den an der Bankenunion teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus der direkten Aufsicht durch die EZB unterlägen.

Hintergrund
In ihrer Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion hatte die Kommission angekündigt, im Rahmen ihrer Bemühungen um Stärkung der Kapitalmärkte für einen wirkungsvolleren Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen zu sorgen.

In den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gibt es mehrere tausend Wertpapierfirmen. Bei den meisten dieser Firmen handelt es sich um kleine bis mittlere Unternehmen, die in erster Linie Anlageberatungsdienste erbringen, Aufträge entgegennehmen, weiterleiten und ausführen und Portfolios verwalten. Im Gegensatz zu Kreditinstituten nehmen Wertpapierfirmen keine Einlagen entgegen und gewähren keine Kredite. Das bedeutet, dass das Kreditrisiko und das Risiko, dass Einleger ihr Geld kurzfristig zurückfordern, bei ihnen wesentlich geringer sind.

Die heutigen Vorschläge sind Teil des REFIT-Programms der Kommission und entsprechen einem Mandat, das der Kommission in der Eigenkapitalverordnung (CRR) übertragen wurde. Sie sollen gewährleisten, dass Eigenkapital-, Liquiditäts- und sonstige zentrale Aufsichtsanforderungen für Wertpapierfirmen angemessen festgesetzt werden. Die Anforderungen der CRR stellen weitgehend auf Banken ab und sind nicht für alle Wertpapierfirmen uneingeschränkt geeignet.

Die Überarbeitung stützt sich auf Empfehlungen der EBA vom September 2017 und war in der im Oktober 2017 vorgelegten Mitteilung zur Vollendung der Bankenunion angekündigt worden.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 03.01.18
Home & Newsletterlauf: 30.01.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Wirksame Anwendung des Unionsrechts

    Der vorgelegte Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts zeigt einen leichten Rückgang der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren (-5,9 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr. Zum Jahresende 2017 führte die Kommission 1559 Verfahren gegen die Mitgliedstaaten, im Vergleich zu 1657 Verfahren 2016. Gegen Deutschland waren bis zum 31. Dezember 2017 insgesamt 74 Vertragsverletzungsverfahren anhängig (2016: 91 Verfahren), davon 25 wegen verspäteter Umsetzung. 2017 ging die Zahl neuer Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter Umsetzung um ganze 34 Prozent zurück (von 847 im Jahr 2016 auf 558 im Jahr 2017) und nähert sich nun wieder dem Niveau von 2015 (543) an. Die meisten anhängigen Verfahren gab es in Spanien (93), Portugal (85) und Belgien (81). Gegen Deutschland wurden 23 neue Verfahren 2017 eingeleitet, vier im Bereich Umwelt, vier zu Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, vier zum Bereich Umwelt, drei zu Steuern und Zoll und acht zu Finanzen, Klima und Beschäftigung.

  • Einhaltung des EU-Rechts nicht gewährleistet

    Die Europäische Kommission hat beim Gerichtshof der EU Klage gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und die Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur unabhängig agieren kann. Beide Richtlinien gehören zum Dritten Energiepaket. Zudem fordert die Kommission Deutschland auf, Maßnahmen zum Schutz von Labortieren umzusetzen und seine Verwaltungspraxis bei der grenzüberschreitenden Mehrwertsteuererstattung an das EU-Recht anzupassen. Deutschland hat nicht dafür gesorgt, dass die Vorschriften zu den Befugnissen und zur Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) in vollem Umfang eingehalten werden. Insbesondere kann die Regulierungsbehörde nicht völlig unabhängig die Tarife und andere Vertragsbedingungen für den Netzzugang und Ausgleichsleistungen festlegen, da viele Elemente für die Festlegung dieser Tarife und Vertragsbedingungen in weiten Teilen in detaillierten Vorschriften der Bundesregierung geregelt sind.

  • Führende Player im Schienenverkehr

    Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Alstom durch Siemens nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu prüfen. Die Kommission hat Bedenken, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb im Bereich der Zulieferung mehrerer Arten von Schienenfahrzeugen und Signalsystemen beeinträchtigen könnte. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Züge und die entsprechende Signaltechnik sind für den Verkehr in Europa von zentraler Bedeutung. Die Kommission wird daher prüfen, ob die geplante Übernahme von Alstom durch Siemens dazu führen könnte, dass die Auswahlmöglichkeiten von europäischen Eisenbahnunternehmen in Bezug auf Zulieferer und innovative Produkte stark eingeschränkt werden und die Preise steigen, was sich letztlich zum Nachteil von Millionen Europäerinnen und Europäern, die täglich beruflich oder privat den Schienenverkehr nutzen, auswirken könnte."

  • Airbnb-Geschäft & europäisches Verbraucherrecht

    Die Europäische Kommission und EU-Verbraucherbehörden haben Airbnb aufgefordert, ihre Preisangaben und Geschäftsbedingungen an die EU-Verbrauchervorschriften anzupassen. "Mehr und mehr Verbraucher buchen ihre Ferienunterkünfte im Internet, und dieser Sektor hat den Urlaubern viele neue Möglichkeiten eröffnet. Aber Popularität ist kein Grund, EU-Verbrauchervorschriften zu missachten", so EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová. "Die Verbraucher müssen problemlos erkennen können, welchen Preis sie für welche Dienstleitungen zu zahlen haben. Außerdem bedarf es fairer Regeln beispielsweise, wenn der Eigentümer einer Wohnung den Beherbergungsvertrag kündigt. Ich erwarte von Airbnb, dass es rasch die richtigen Lösungen vorlegt." Das Unternehmen hat bis Ende August Zeit, um entsprechende Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

  • Bekämpfung von Geldwäsche

    Die Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche ist nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften, die von der Kommission im Juli 2016 vorgeschlagen wurden, schaffen mehr Transparenz in Bezug auf die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen und gehen gegen die Terrorismusfinanzierung vor. Die EU- Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, V?ra Jourová, erklärte: "Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung des EU-Rechtsrahmens für die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung. Mit der Fünften Geldwäscherichtlinie werden wir Geldwäsche noch wirksamer bekämpfen können. Wir müssen alle Schlupflöcher schließen: Lücken in einem Mitgliedstaat haben Folgen für alle anderen Mitgliedstaaten. Ich fordere die Mitgliedstaaten daher auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und ihre nationalen Vorschriften so bald wie möglich entsprechend zu überarbeiten."