Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Missbrauchsmaßnahmen gegen Steuervermeidung

Faire Besteuerung: Europäische Kommission begrüßt neue Regelungen gegen Steuervermeidung durch Nicht-EU-Länder
Schlupflöcher, die einige Unternehmen zur Steuervermeidung nutzen, sollen Schritt für Schritt geschlossen werden

Die Europäische Kommission begrüßt die bei der Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" erzielte Einigung auf neue Regelungen gegen Steuervermeidung durch Nicht-EU-Länder. Dieses neueste Werkzeug im Instrumentarium der EU zur Bekämpfung der Steuervermeidung wird verhindern, dass multinationale Unternehmen die Körperschaftsteuer umgehen, indem sie Abweichungen zwischen den Steuersystemen von Mitgliedstaaten und Nicht-Mitgliedstaaten der EU ausnutzen ("hybride Gestaltungen").

Die neuen Bestimmungen stützen sich auf die im letzten Juli vereinbarte Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung (ATAD), die EU-weite Anti-Missbrauchsmaßnahmen gegen Steuervermeidung vorsieht. Zu hybriden Gestaltungen kommt es, wenn Länder unterschiedliche Bestimmungen für die steuerliche Behandlung bestimmter Einkommen oder Einrichtungen haben, die von multinationalen Unternehmen so missbraucht werden können, dass sie in keinem Land besteuert werden. Die e erzielte Einigung (ATAD 2) wird sicherstellen, dass hybride Gestaltungen aller Art auch dann nicht zur Steuervermeidung in der EU genutzt werden können, wenn Drittländer an den Regelungen beteiligt sind. Die Einigung wurde nur vier Monate nach der Vorlage des Kommissionsvorschlags erzielt.

Die neuen Regelungen treten am 1. Januar 2020 in Kraft. Für Artikel 9a gilt eine längere Einführungsperiode bis 2022.

Hintergrund
Die vereinbarten verbindlichen Maßnahmen stützen sich auf die umfassende Arbeit der letzten zwei Jahre zur Bekämpfung von Steuervermeidung auf Unternehmensebene und zur Gewährleistung fairer und effizienter Besteuerung in der EU.

Die von der Juncker-Kommission vorgelegten wichtigen Initiativen zur Förderung der Steuertransparenz und zur Reform der Unternehmensbesteuerung haben bereits Früchte getragen. Die Mitgliedstaaten einigten sich im letzten Juli auf die ehrgeizige Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung, sodass Anti-Missbrauchsmaßnahmen EU-weit ab 2019 gelten werden. Auch die Kommissionsvorschläge für mehr Transparenz bei Steuervorbescheiden und der Besteuerung multinationaler Unternehmen wurden von den Mitgliedstaaten in Rekordzeit angenommen. Der Vorschlag für die länderbezogene Berichterstattung multinationaler Unternehmen sowie ein Vorschlag zur Stärkung der Geldwäscherichtlinie werden derzeit im Rat und im Europäischen Parlament verhandelt.

Darüber hinaus wurden einige weitere bedeutende Unternehmensteuerreformen vorgeschlagen, insbesondere die Neuauflage der konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) im Oktober 2016. Die Mitgliedstaaten arbeiten zudem an einer gemeinsamen EU-Liste von Steuergebieten außerhalb der EU, die nicht die Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich erfüllen. Diese Liste sollte bis Ende des Jahres fertiggestellt sein. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 06.03.17
Home & Newsletterlauf: 12.04.17

Meldungen: Europäische Kommission

Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
Verbesserung der Resilienz
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an 19 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, ihr die vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) mitzuteilen.

Wettbewerb nicht wesentlich geschwächt Änderung der Abstimmungsregeln