Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Veräußerung der Varta-Sparte von Spectrum Brands

Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme der Unternehmenssparte für Batterien und tragbare Beleuchtungsprodukte von Spectrum Brands durch Energizer unter Auflagen
Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass Spectrum Brands ihre regionale Varta-Sparte veräußert

Die Europäische Kommission hat die Übernahme der Unternehmenssparte für Batterien und tragbare Beleuchtungsprodukte von Spectrum Brands durch Energizer nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Beide Unternehmen sind in der Lieferung von Verbraucherbatterien tätig. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass Spectrum Brands ihre regionale Varta-Sparte veräußert. Energizer und Spectrum Brands sind zwei der weltweit größten Hersteller und Lieferanten von Verbraucherbatterien. Im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verkaufen sie ihre Batterien unter den Marken Energizer, Varta und Rayovac. Ihre Produktportfolios umfassen Haushaltsbatterien (wie AA- und AAA-Batterien), Spezialbatterien (wie Batterien für Fotoapparate und Uhren) und Hörgerätebatterien.

Die Untersuchung der Kommission
Auf der Grundlage ihrer vorläufigen Untersuchung hatte die Kommission Bedenken, dass die geplante Übernahme in der ursprünglich angemeldeten Form den Wettbewerb in einer Reihe von EWR-Ländern erheblich eingeschränkt hätte, insbesondere auf den Produktmärkten für:

>> Einweg-Haushaltsbatterien,
>> wiederaufladbare Haushaltsbatterien,
>> Spezialbatterien,
>> Hörgerätebatterien (insbesondere solche, die an Großhändler wie Supermärkte oder Elektrofachmärkte verkauft werden) und
>> tragbare Batterieladegeräte.

Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen wäre auf einer Reihe von EWR-Märkten bei Weitem der größte Lieferant (und in einigen Fällen der einzige Lieferant) dieser Produkte geworden, und es wäre nur noch ein geringer Wettbewerbsdruck von anderen Unternehmen ausgegangen. Die Kommission hatte daher Bedenken, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb beeinträchtigen und zu höheren Preisen sowie einer geringeren Auswahl für die Verbraucher führen würde.

Die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen
Um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, hat Energizer Folgendes angeboten:
>> die Veräußerung der Varta-Sparte von Spectrum Brands. Dies umfasst insbesondere die Veräußerung der gesamten Tätigkeiten von Spectrum Brands im Bereich Haushalts- und Spezialbatterien, Ladegeräte und tragbare Beleuchtungsprodukte mit und ohne Varta-Markenname – im Wirtschaftsraum Europa, Naher Osten und Afrika (EMEA-Raum), der mehr als 100 Länder umfasst.
>> Abschluss einer exklusiven Liefer- und Lizenzvereinbarung mit dem Käufer der Varta-Sparte für den Verkauf von Hörgerätebatterien der Marke Rayovac an Großhändler im EMEA-Raum. Dies ermöglicht es dem Käufer, bis zum Auslaufen der Liefervereinbarung durch eine Umfirmierungsstrategie sein eigenes Hörgerätebatterie-Unternehmen zu entwickeln.

Durch diese Verpflichtungen werden die Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten der Unternehmen auf den nationalen Märkten, bezüglich derer die Kommission Bedenken geäußert hatte, beseitigt.
Daher ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass der geplante Zusammenschluss unter Berücksichtigung der gegebenen Zusagen den Wettbewerb nicht gefährdet. Die Genehmigung ist an die Auflage geknüpft, dass die Verpflichtungszusagen in vollem Umfang eingehalten werden.

Unternehmen und Produkte
Das US-amerikanische Unternehmen Energizer produziert und vermarktet Verbraucherbatterien, die unter den Marken Energizer und Eveready verkauft werden, sowie tragbare Batterieladegeräte und Beleuchtungsprodukte.
Spectrum Brands ist ein diversifiziertes US-amerikanisches Konsumgüterunternehmen. Seine Sparte für Verbraucherbatterien und tragbare Beleuchtungsprodukte vertreibt Verbraucherbatterien unter den Markennamen Varta und Rayovac sowie Batterien von Eigenmarken. Das Unternehmen verkauft auch tragbare Ladegeräte und tragbare Beleuchtungsprodukte.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 28.12.18
Newsletterlauf: 28.01.19

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
Grünen Wandel beschleunigen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Erfüllung von Umweltschutzauflagen
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.

Markt für Datensicherheitslösungen Richtlinie führt Herkunftslandprinzip ein