- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Markt für Datensicherheitslösungen


Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Gemalto durch Thales unter Auflagen
Thales und Gemalto sind sowohl im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) als auch auf globaler Ebene die beiden größten Hersteller von vielseitig verwendbaren Hardware-Sicherheitsmodulen

- Anzeigen -





Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Gemalto durch Thales nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass Thales ihre Sparte für vielseitig verwendbare Hardware-Sicherheitsmodule veräußert. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die Bedeutung von Datensicherheitslösungen zum Schutz wichtiger sozialer, geschäftlicher und personenbezogener Informationen nimmt zu. Mit dem Beschluss wird der Weg für einen starken europäischen Akteur auf diesem Markt geebnet, gleichzeitig jedoch auch sichergestellt, dass die Kunden infolge der Übernahme nicht auf faire Preise und innovative Produkte verzichten müssen. Mit Blick auf dieses Ziel haben wir das Vorhaben unter der Auflage genehmigt, dass Thales wirksame Abhilfemaßnahmen anbietet, mit denen gewährleistet wird, dass der Wettbewerb auf diesem wichtigen Markt in vollem Umfang erhalten bleibt."

Dem Beschluss war eine eingehende Prüfung der von Thales geplanten Übernahme von Gemalto vorausgegangen. Im Rahmen des Vorhabens würden die Tätigkeiten von Thales und Gemalto auf dem Gebiet der vielseitig verwendbaren Hardware-Sicherheitsmodule (HSM) zusammengeführt. Diese Datensicherheitsprodukte sind mit Verschlüsselungssoftware betriebene Geräte zur Generierung, zum Schutz und zur Verwaltung von Verschlüsselungscodes, die dem Schutz von Daten in einem manipulationssicheren Modul dienen.

Thales und Gemalto sind sowohl im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) als auch auf globaler Ebene die beiden größten Hersteller von vielseitig verwendbaren Hardware-Sicherheitsmodulen.

Die Untersuchung der Kommission
Gegenstand der eingehenden Prüfung der Kommission waren
>> das Ausmaß, in dem die Unternehmen im Wettbewerb zueinander stehen,
>> die mögliche Reaktion der Wettbewerber des aus der Übernahme hervorgehenden Unternehmens und
>> die Fähigkeit softwaregestützter Lösungen, ein ebenso hohes Sicherheitsniveau wie Hardware-Sicherheitsmodule zu erreichen und folglich mit diesen zu konkurrieren.

Im Rahmen ihrer eingehenden Prüfung holte die Kommission umfangreiche Informationen ein und erhielt Rückmeldungen von Kunden und Wettbewerbern von Thales und Gemalto sowie von anderen Interessenträgern.

Im Anschluss an die eingehende Prüfung kam die Kommission zu dem Schluss, dass i) vielseitig verwendbare Hardware-Sicherheitsmodule und ii) Hardware-Sicherheitsmodule für den Zahlungsverkehr, die zur Absicherung der Zahlungsabwicklung verwendet werden, separaten Produktmärkten angehören. Die beiden Produkte unterliegen unterschiedlichen Hardware- und Softwareanforderungen und werden in der Regel zur Absicherung unterschiedlicher Vorgänge verwendet.

Was vielseitig verwendbare Hardware-Sicherheitsmodule anbelangt, so kam die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss dazu führen würde, dass Thales und Gemalto gemeinsam sehr hohe Marktanteile erhalten und keinen Wettbewerbsdruck mehr aufeinander ausüben würden. Die Kommission stellte weiter fest, dass Anbieter von Cloud-gestützten Hardware-Sicherheitsmodulen heute keinen starken Wettbewerbsdruck auf dem Markt ausüben und dies wohl auch in naher Zukunft nicht tun werden. Folglich hätte das Vorhaben in seiner ursprünglich angemeldeten Form infolge des Rückgangs der Zahl der Wettbewerber auf dem Markt für vielseitig verwendbare Hardware-Sicherheitsmodule und aufgrund der verringerten Anreize für das neu entstehende Unternehmen, wirksam am Wettbewerb teilzunehmen, wahrscheinlich zu höheren Preisen, einer geringeren Auswahl für die Kunden und weniger Innovation geführt.

In Bezug auf Hardware-Sicherheitsmodule für den Zahlungsverkehr kam die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss keine Auswirkungen auf das Dienstleistungs- oder Preisniveau haben dürfte, da Gemalto auf diesem Markt eine geringe Rolle spielt. Die Kommission stellte ferner fest, dass das aus der Übernahme hervorgehende Unternehmen auch weiterhin erheblichem Wettbewerbsdruck durch andere auf diesem Markt tätige Unternehmen ausgesetzt sein wird.

Die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen
Um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, bot Thales an, ihre unter dem Namen "nShield" vermarktete weltweite Sparte für vielseitig verwendbare Hardware-Sicherheitsmodule an einen geeigneten Käufer zu veräußern‚ der weiter an der Entwicklung des Produkts arbeiten wird. Der Käufer sollte über umfangreiche Erfahrungen auf einem Gebiet verfügen, das eng mit dem der Hardware-Sicherheitsmodule verbunden ist, und bei den Kunden im EWR ein hohes Ansehen genießen.

Durch die angebotenen Verpflichtungen werden die Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten von Thales und Gemalto auf dem Markt für vielseitig verwendbare Hardware-Sicherheitsmodule, zu denen die Kommission wettbewerbsrechtliche Bedenken geäußert hatte, vollständig beseitigt.

Deshalb ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass die geplante Übernahme unter Berücksichtigung der Verpflichtungszusagen den Wettbewerb nicht gefährdet. Der Genehmigungsbeschluss der Kommission unterliegt der Auflage, dass die Zusagen vollständig erfüllt werden.

Die Kommission hat während der gesamten Untersuchung eng mit nationalen Wettbewerbsbehörden und insbesondere mit dem US-Justizministerium zusammengearbeitet.

Unternehmen und Produkte
Die Unternehmensgruppe Thales mit Sitz in Frankreich ist weltweit in der Entwicklung und Herstellung elektrischer Systeme sowie in den Bereichen Luft- und Raumfahrt, Landverkehr und Verteidigungs- und Sicherheitssysteme tätig.
Gemalto mit Sitz in den Niederlanden ist ein internationales Unternehmen für digitale Sicherheit, das unter anderem in den Bereichen mobile Lösungen für integrierte Software und damit verbundene Produkte, Smart Cards, M2M-Lösungen (Internet der Dinge) und Unternehmenssicherheit tätig ist.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren
Das Vorhaben wurde am 18. Juni 2018 bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet.
Die Kommission hat die Aufgabe, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten oder in einem wesentlichen Teil des Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erheblich behindern würden.
Der weitaus größte Teil der angemeldeten Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Standardprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie das Vorhaben im Vorprüfverfahren (Phase I) genehmigt oder ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) einleitet.
Derzeit laufen sieben weitere eingehende Prüfverfahren (Phase II). Diese beziehen sich auf die geplante Übernahme von VDM durch Aperam, die geplante Übernahme von Embraco, der Kühlkompressorensparte von Whirlpool, durch Nidec, die geplante Übernahme bestimmter Vermögenswerte von Liberty Global durch Vodafone, die geplante Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp, die geplante Übernahme der Walzproduktsparte von Aurubis und des Gemeinschaftsunternehmens Schwermetall durch Wieland, die geplante Übernahme von Alstom durch Siemens, und die geplante Übernahme des Nylon-Geschäfts von Solvay durch BASF.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 28.12.18
Newsletterlauf: 28.01.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Deutsche Unterstützungsmaßnahmen für Flughäfen

    Die Europäische Kommission hat zwei deutsche Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Flughäfen in der Coronakrise unterstützen und Innovationen im Schienengüterverkehr fördern will. "In diesen schwierigen Zeiten arbeiten wir weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen so schnell und wirksam wie möglich eingeführt werden können", erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. "Der Flughafenbetrieb muss gesichert werden, um Anbindung, Mobilität und Luftverkehr zu gewährleisten. Diese Regelung wird es den deutschen Behörden auf verschiedenen Ebenen ermöglichen, deutsche Flughäfen für Verluste, die ihnen infolge des Coronavirus-Ausbruchs entstanden sind, zu entschädigen. Gleichzeitig wird sie den Flughäfen helfen, ihre Liquiditätsengpässe zu überwinden und die Krise zu überstehen", so Vestager weiter.

  • Abmilderung der Auswirkungen des Coronavirus

    Die Europäische Kommission begrüßt eine Liste bewährter Verfahren, auf die sich der Finanzsektor und Verbraucher- und Unternehmensverbände geeinigt haben, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie weiter abzumildern. In dem vorgestellten Dokument wird konkret dargelegt, wie verschiedene Marktteilnehmer Verbraucher und Unternehmen während der gesamten Krise unterstützen können. Behandelt werden unter anderem folgende Punkte: Zahlungsmoratorien bei Verbraucher- und Geschäftskrediten sowie für Versicherungsbeiträge: diese Maßnahmen können bei finanziellen Schwierigkeiten für Entlastung sorgen, beispielsweise in Form eines Zahlungsaufschubs; Ermöglichung sichererer bargeldloser Zahlungen bei gleichzeitiger Erhaltung der Möglichkeit von Barzahlungen für diejenigen, die darauf angewiesen sind; zügige Bereitstellung von Krediten zur Abmilderung der Auswirkungen des Coronavirus mit fairen Gebühren und Zinsen; möglichst zeitnahe Bearbeitung und Auszahlung von berechtigten Versicherungsansprüchen.

  • Rechte von Saisonarbeitskräften

    Die Europäische Kommission legte Leitlinien vor, um den Schutz von Saisonarbeitkräften in der EU vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie zu gewährleisten. Sie bietet den nationalen Behörden, den Arbeitsaufsichtsbehörden und den Sozialpartnern Orientierungshilfen, um die Rechte, die Gesundheit und die Sicherheit von Saisonarbeitskräften zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Saisonarbeitskräften ihre Rechte bekannt sind. Grenzüberschreitend beschäftigte Saisonarbeitskräfte genießen ein breites Spektrum an Rechten, können jedoch aufgrund des befristeten Charakters ihrer Arbeit anfälliger für prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen sein. Die Coronavirus-Pandemie hat diese schweren Bedingungen stärker ins Blickfeld gerückt und in einigen Fällen noch verschärft. In einigen Fällen können solche Probleme das Risiko von COVID-19-Clustern erhöhen.

  • Schutz vertraulicher Informationen

    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über den Schutz vertraulicher Informationen durch nationale Gerichte in Verfahren zur privaten Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts angenommen. Vorausgegangen war eine gezielte öffentliche Konsultation, die die Kommission am 29. Juli 2019 eingeleitet hatte, um den Interessenträgern Gelegenheit zu geben, zum Entwurf der Mitteilung Stellung zu nehmen. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation erhielt die Kommission Beiträge verschiedener Interessenträger, die die Notwendigkeit weiterer Orientierungshilfen zur Offenlegung von Beweismitteln bestätigten. Die Richtlinie über Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen hilft Bürgern und Unternehmen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn sie durch einen Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften geschädigt worden sind.

  • Verbrauchsteuervorschriften für Alkohol in der EU

    Die Europäische Kommission begrüßt die im Rat erzielte Einigung über die neuen Verbrauchsteuervorschriften für Alkohol in der EU. Diese Einigung ebnet den Weg für ein besseres Unternehmensumfeld und geringere Kosten für kleine Alkoholerzeuger. Mit den vereinbarten neuen Vorschriften wird sichergestellt, dass kleine und handwerkliche Alkoholhersteller Zugang zu einem neuen EU-weiten Zertifizierungssystem haben, das ihr Recht auf niedrigere Steuersätze in der gesamten Union festschreibt. Dies wird sich positiv auf die Verbraucherinnen und Verbraucher auswirken, denen ein hartes Vorgehen gegen die illegale Verwendung von steuerfreiem denaturiertem Alkohol für nachgeahmte Getränke zugutekommen wird. Außerdem wird der Schwellenwert für Bier mit niedrigerem Alkoholgehalt, auf das ermäßigte Steuersätze angewandt werden können, angehoben, um Brauereien zur Herstellung von Getränken mit niedrigerem Alkoholgehalt zu bewegen. Die Kommission wird die Einführung einer Verbrauchsteuer oder ermäßigter Verbrauchsteuersätze für die private Herstellung von Ethylalkohol überwachen und dem Rat über diese Maßnahme Bericht erstatten.