- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Bekämpfung von Betrug und Korruption


EU-Haushalt: 181 Mio. EUR für die Verstärkung der Bekämpfung von gegen den EU-Haushalt gerichtetem Betrug
Das neue Programm ersetzt das Programm "Hercule III", das sich bereits in den vergangenen Jahren positiv auf die Bekämpfung von gegen den EU-Haushalt gerichtetem Betrug auf nationaler und auf lokaler Ebene ausgewirkt hat

- Anzeigen -





Für den nächsten langfristigen Haushaltsrahmen der EU für den Zeitraum 2021-2027 schlägt die Kommission vor, 181 Mio. EUR für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen den EU-Haushalt gerichteten Unregelmäßigkeiten bereitzustellen.

Im Rahmen des neuen Betrugsbekämpfungsprogramms der EU sollen gezielte Schulungen sowie der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen Betrugsbekämpfungsstellen in ganz Europa finanziert werden. Zur Unterstützung von Untersuchungstätigkeiten soll zudem der Erwerb von technischer Ausrüstung für die Aufdeckung und Untersuchung von Betrugsdelikten unterstützt und der Zugang zu sicheren Informationssystemen erleichtert werden.

"Das neue Betrugsbekämpfungsprogramm der EU wird einen spürbaren Beitrag zur Verstärkung der Bekämpfung von gegen den EU-Haushalt gerichteten Betrugs- und Korruptionsdelikten leisten. Der Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsstellen der Mitgliedstaaten und deren Ausstattung mit hochmodernen Untersuchungswerkzeugen kann entscheidend dazu beitragen, Betrüger zu identifizieren, Schmugglern das Handwerk zu legen oder Korruption bei Auftragsvergabeverfahren zu verhindern", so EU-Haushaltskommissar Günther H. Oettinger.

Das neue Programm ersetzt das Programm "Hercule III", das sich bereits in den vergangenen Jahren positiv auf die Bekämpfung von gegen den EU-Haushalt gerichtetem Betrug auf nationaler und auf lokaler Ebene ausgewirkt hat. Als erfolgreiches Projekt ist beispielsweise die Finanzierung von IT-forensischer Ausrüstung zu nennen, die wesentlich dazu beigetragen hat, dass die französischen Zollbehörden im Jahr 2016 erfolgreiche Zollmaßnahmen gegen Schmuggel und die Umgehung von MwSt.-Abgaben durchführen konnten, ebenso die Finanzierung von Maßnahmen zur Ausbildung von Spürhunden, die im Jahr 2016 zur Beschlagnahme von insgesamt 250 Millionen illegalen Zigaretten durch den griechischen Zoll beigetragen haben, und die Entwicklung fortgeschrittener IT-Werkzeuge, die den Strafverfolgungsstellen im Jahr 2017 in ganz Europa ermöglicht haben, Anomalien bei Handelsströmen zu erkennen und umfangreiche Fälle von Betrug bei der Einfuhr von Textilien und Schuhen aufzudecken.

Mit den Mitteln, die im Rahmen des neuen Betrugsbekämpfungsprogramms der EU bereitgestellt werden sollen, sollen ähnliche Projekte sowie Schulungen und Konferenzen für Sachverständige finanziert werden, um den Informationsaustausch und die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu fördern. Ferner sollen im Rahmen des Programms gemeinsame Zollaktionen der Mitgliedstaaten unterstützt werden, die von zentraler Bedeutung für die Aufdeckung von grenzüberschreitend tätigen kriminellen Netzen sind. Es wird erwartet, dass durch das Programm ein erheblicher Zusatznutzen bewirkt wird, da es die auf nationaler Ebene unternommenen Anstrengungen zur Bekämpfung von Betrug und Korruption ergänzend unterstützt.

Hintergrund
Zusätzlich zu den bisher im Rahmen des Programms "Hercule III" finanzierten Tätigkeiten soll das neue Betrugsbekämpfungsprogramm der EU operative Tätigkeiten und Untersuchungsmaßnahmen u.a. durch die Bereitstellung von sicheren IT-Systemen unterstützen und die regelmäßige Berichterstattung der Mitgliedstaaten über festgestellte Unregelmäßigkeiten sowie das Risikomanagement auf nationaler Ebene vereinfachen. Das Programm soll vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) verwaltet und durchgeführt werden.

Der vorgelegte Vorschlag zur Aufstellung des neuen Betrugsbekämpfungsprogramms der EU ist Teil des Vorschlags der Kommission für den nächsten langfristigen Haushaltsrahmen der EU, den die Kommission am 2. Mai 2018 angenommen hat.

Das Vorgehen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union durch das neue Finanzierungsprogramm, das zugleich verstärkt und verschlankt wurde, ist Teil eines breit angelegten Konzepts, welches das gleiche Ziel verfolgt. Der nächste langfristige Finanzrahmen wird vor dem Hintergrund umfangreicher Änderungen am legislativen und institutionellen Rahmen für den Schutz der finanziellen Interessen der Union umgesetzt werden.

Beispielsweise zielt der Vorschlag der Kommission vom 23. Mai 2018 zur Änderung der "OLAF-Verordnung"[1] darauf ab, eine enge Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)[2] bei der Aufdeckung und Untersuchung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtetem Betrug sicherzustellen. Eine der weiteren Maßnahmen ist die Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtetem Betrug ("Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen")[3].

Die nächsten Schritte
Es ist wichtig, dass rasch Einigung über den nächsten langfristigen Haushaltsrahmen der EU und die damit einhergehenden sektorspezifischen Legislativvorschläge erzielt wird, damit mit den betreffenden EU-Mitteln schnellstmöglich erste Ergebnisse vor Ort erzielt werden können.

Etwaige Verzögerungen, wie sie zu Beginn des laufenden Haushaltszeitraums 2014-2020 aufgetreten sind, würden dazu führen, dass wichtige Ausrüstung für Untersuchungs- und forensische Maßnahmen nicht angeschafft werden könnte und den Strafverfolgungsstellen der Mitgliedstaaten weniger Unterstützung zur Verfügung stünde. Dies hätte negative Auswirkungen auf die Betrugsbekämpfung und würde zulasten der Steuerzahler in der EU gehen.

Bei einer Einigung über die nächste mehrjährige Finanzplanung im Jahr 2019 wäre für einen nahtlosen Übergang zwischen der aktuellen langfristigen Finanzplanung (2014-2020) und der neuen Finanzplanung gesorgt. Damit wären Berechenbarkeit und Kontinuität der Finanzierungen zum Vorteil aller Beteiligten gesichert.

[1] Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates.
[2] Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA).
[3] Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 14.06.18
Newsletterlauf: 11.07.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen

    Im Rahmen einer Initiative, mit der gewährleistet werden soll, dass die EU-Wettbewerbsvorschriften Tarifverhandlungen der Solo-Selbstständigen nicht entgegenstehen, hat die Europäische Kommission heute eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen und Informationen von Bürgern, Unternehmen, Sozialpartnern, Hochschulen, staatlichen Stellen und sonstigen Interessenträgern einzuholen. Sowohl in der digitalen Wirtschaft als auch in anderen Bereichen gibt es Solo-Selbstständige, denen es gegenüber bestimmten Unternehmen/Einkäufern von Arbeitsleistung an Verhandlungsmacht fehlt, sodass sie nur wenig Einfluss auf ihre Entlohnung und ihre Arbeitsbedingungen nehmen können. Tarifverhandlungen können in diesem Zusammenhang ein wirksames Instrument darstellen, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen.

  • Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften

    Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen von insgesamt 4,35 Mrd. Euro für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken von RWE und LEAG mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung trage zum europäischen Grünen Deal bei. Der Ausgleich für den vorzeitigen Ausstieg müsse aber auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt werden, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. "Die uns bisher zur Verfügung stehenden Informationen erlauben es uns nicht, dies mit Sicherheit zu bestätigen. Daher leiten wir dieses Prüfverfahren ein." Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz soll die Verstromung von Kohle in Deutschland bis Ende des Jahres 2038 auf null reduziert werden. Deutschland hat beschlossen, mit den Hauptbetreibern von Braunkohlekraftwerken, RWE und LEAG, Vereinbarungen zu schließen, um die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken zu fördern.

  • Wettbewerb muss fair und nicht unfair sein

    Bei der Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts hat die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, die besondere Verantwortung der Kartellwächter in der Coronavirus-Pandemie hervorgehoben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten, dass Unternehmen, auch Wettbewerber, in solchen Zeiten zusammenarbeiten können, um wichtige Güter wie Arzneien und Impfstoffe rasch liefern zu können. Dazu habe die Kommission Orientierungshilfen angeboten. "Gleichzeitig müssen wir für alle Pharmaunternehmen, die sich an die Regeln halten, sicherstellen, dass der Wettbewerb fair ist und nicht unfair."

  • Vorschlag zur Lohntransparenz

    Die EU-Kommission will sicherstellen, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten. Mit einem vorgelegten Vorschlag sollen Arbeitgeber künftig zu mehr Lohntransparenz verpflichtet und der Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessert werden. "Gleiche Arbeit verdient gleiches Entgelt. Und für gleiches Entgelt braucht man Transparenz. Arbeitnehmerinnen müssen wissen, ob ihre Arbeitgeber sie fair behandeln. Sollte dies nicht der Fall sein, dann müssen sie sich zur Wehr setzen können und das bekommen, was ihnen zusteht", so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Vorschlag zur Lohntransparenz stellt eine politische Priorität von Kommissionspräsidentin von der Leyen dar und enthält Maßnahmen zur Lohntransparenz, darunter Angaben zum Entgelt für Arbeitsuchende, das Recht auf Informationen über das Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gleiche Arbeit verrichten, sowie Berichterstattungspflichten im Hinblick auf geschlechtsspezifisches Lohngefälle für große Unternehmen.

  • Verbesserung der Konnektivität

    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung in Höhe von 70 Mio. Euro genehmigt, mit der der Ausbau leistungsfähiger Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten des Bundeslandes Niedersachsen gefördert wird. Damit sollen 4G-Dienste oder höhere Mobilfunkkapazitäten in Gebiete kommen, in denen derzeit keine oder nur 2G-Mobilfunkkapazitäten vorhanden sind und in denen innerhalb der nächsten drei Jahre voraussichtlich kein privates Unternehmen investieren wird. Im Rahmen der Regelung erhalten öffentliche Einrichtungen, Mobilfunknetzbetreiber sowie spezialisierte Bauunternehmen direkte Zuschüssen für den Aufbau und/oder Betrieb der Mobilfunkinfrastruktur.