- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Reisepässe mit Fingerabdrücken


Sicherheitsmerkmale in Reisedokumenten: Belgien verstößt gegen Pflicht zur Einführung biometrischer Pässe
Einführung biometrischer Identifikatoren:
Belgien das einzige Land, das bis jetzt noch keine biometrischen Pässe mit Fingerabdrücken ausstellt habe

(12.10.11) - Die Europäische Kommission hat Belgien aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um seiner Pflicht zur Einführung biometrischer Pässe, in denen Fingerabdrücke gespeichert sind, nachzukommen. Die Harmonisierung der Sicherheitsmerkmale und die Einführung biometrischer Identifikatoren sind wichtig für größere Fälschungssicherheit von Reisedokumenten und zum besseren Schutz von EU-Bürgern vor Dokumentenmissbrauch.

Kraft der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates sind die Mitgliedstaaten seit dem 28. August 2006 verpflichtet, nur noch Reisepässe auszustellen, die einen Chip mit dem digitalen Foto des Inhabers enthalten. Seit dem 28. Juni 2009 müssen auf dem Chip auch die Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert sein. Mehr als zwei Jahre nach Ablauf dieser Frist für die Speicherung von Fingerabdrücken in Pässen erfüllt Belgien dieses Erfordernis noch immer nicht.

Sichere, zuverlässige Reisedokumente für EU-Bürger sind ein Grundbaustein des Schengen-Raums – des gemeinsamen Raums, in dem sich die Bürger in Sicherheit frei bewegen können. Wenn in der gesamten EU der gleiche Schutz vor einer betrügerischen Verwendung von Pässen gewährleistet werden soll, müssen alle Mitgliedstaaten die Sicherheitsanforderungen für Reisedokumente erfüllen.

Die belgischen Behörden haben ihren Zeitplan für die Einführung von Reisepässen mit Fingerabdrücken präzisiert, nachdem sie in einem Schreiben der Kommission vom 1. Oktober 2010 dazu aufgefordert wurden. Bislang hat es Belgien jedoch versäumt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und den anderen Mitgliedstaaten Muster seiner konformen Pässe vorzulegen.

Unter den EU-Mitgliedstaaten, die dieser Pflicht unterliegen, ist Belgien das einzige Land, das bis jetzt noch keine biometrischen Pässe mit Fingerabdrücken ausstellt. Die Kommission hat daher beschlossen, Belgien in einem förmlichen Schreiben (gemäß Artikel 258 AEUV) zu ermahnen, der Verordnung nachzukommen. Erhält die Kommission binnen zweier Monate keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Hintergrund
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten wurden die Sicherheitsmerkmale vereinheitlicht und biometrische Identifikatoren in Pässen und Reisedokumenten der EU-Mitgliedstaaten eingeführt.

Alle Staaten, für die die Verordnung gilt (sämtliche EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands und des Vereinigten Königreichs sowie die assoziierten Schengen-Staaten – Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein), sind verpflichtet, ihre innerstaatlichen Vorschriften entsprechend anzupassen. (Europäische Kommission: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Umsetzung des Verhaltenskodex freiwillig

    Die Kommission hat neue Quellensteuer-Leitlinien vorgelegt, die die Kosten für die Mitgliedstaaten senken und die Verfahren für grenzübergreifend tätige Anleger in der EU vereinfachen sollen. Der neue Verhaltenskodex bietet Lösungen für Anleger, die wegen der Art und Weise, wie Quellensteuern erhoben werden, zweimal Steuern auf die Erträge zahlen müssen, die sie mit grenzüberschreitenden Investitionen erzielen. Eine Quellensteuer ist eine Steuer, die an der Quelle in dem EU-Land einbehalten wird, in dem Erträge aus Investitionen wie Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren anfallen. Durch die Einbehaltung können die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Steuern bei grenzüberschreitenden Transaktionen ordnungsgemäß erhoben werden.

  • EU-Vorschriften zu Pestiziden

    In Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative "Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden" hat die Europäische Kommission für das kommende Frühjahr einen Vorschlag für einen Rechtsakt angekündigt, mit dem die Transparenz und die Qualität der Studien bei der wissenschaftlichen Wirkstoffbewertung verbessert werden sollen. Das Verfahren für die Zulassung, die Beschränkung oder das Verbot von Pestiziden soll künftig transparenter gestaltet werden. In ihrer Mitteilung geht die Kommission auf die Bürgerinitiative ein und erläutert die EU-Vorschriften zu Pestiziden.

  • Register delegierter Rechtsakte

    Ein neues Online-Register macht es ab sofort leichter, EU-Beschlüsse in Form von delegierten Rechtsakten zu finden und nachzuverfolgen. Delegierte Rechtsakte dienen der Ergänzung oder Änderung von EU-Rechtsvorschriften und sehen oft technisch aus, sind aber oft politisch sensibel. Außerdem einigten sich Parlament, Rat und Kommission darauf, im neuen Jahr die Verhandlungen über ein verbindliches Transparenzregister für Interessenvertreter bei allen drei EU-Organen zu beginnen.

  • Regulierungsaufsicht auf dem EU-Paketzustellmarkt

    Die Preise für die Zusendung im Ausland gekaufter Geschenke und Waren können künftig von Verbrauchern viel leichter verglichen werden: die EU-Kommission, das Parlament und der Rat haben sich auf eine transparentere und bezahlbare Gestaltung der Preise für grenzüberschreitende Paketzustelldienste und auf eine stärkere Regulierungsaufsicht auf dem EU-Paketzustellmarkt geeinigt. Die neue Verordnung ist Teil der Initiativen der Kommission zur Förderung des Internethandels. Sie gibt Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, die Möglichkeit, Produkte und Dienstleistungen einfacher und sicherer online zu kaufen und anzubieten, und das EU-weit.

  • Verbraucherrechte respektieren

    Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen können mit der Online-Streitbeilegungs-Plattform schneller und kostengünstiger als vor Gericht beilegt werden. Online-Händler in der EU sind dazu verpflichtet, auf ihrer Website einen Link zu der Plattform bereitzustellen. Laut einer veröffentlichten Studie ist dieser Link nur bei 28 Prozent der untersuchten Websites vorhanden. Die Kommission erinnerte die Online-Händler an ihre Verpflichtung: "Wir wollen, dass Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Einkäufen schnell und problemlos beigelegt werden. Allerdings müssen auch die Händler diese Plattform nutzen. Nur so können sie zeigen, dass sie die Verbraucherrechte respektieren", so EU-Justizkommissarin Vera Jourová.