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Unsichere Produkte leichter identifizieren

Vorschriften für Druckgeräte werden gestrafft und vereinfacht
Die Europäische Kommission begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments für neue Vorschriften für Druckgeräte

(13.05.14) - Das Europäische Parlament stimmte für einen Vorschlag der Kommission zur Straffung und Vereinfachung der Vorschriften für Druckgeräte, mit dem der Binnenmarkt gestärkt und den Unternehmen das Leben erleichtert werden soll. Die Richtlinie über Druckgeräte deckt ein breites Spektrum von Produkten ab: von Feuerlöschern bis zu industriellen Ausrüstungen wie Kompressoren, Wärmetauschern, Lagerbehältern und Rohrleitungen, die Teil großer und komplexer Anlagen in der produzierenden und verarbeitenden Industrie sind. Mit dem Vorschlag werden kohärentere Regeln eingeführt, die zu niedrigeren Befolgungskosten für die Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen führen. Dazu gehört eine klarere Aufteilung der Zuständigkeiten für Hersteller, Importeure und Händler.

Die Produktsicherheit wird gestärkt durch bessere Rückverfolgbarkeit, so dass defekte oder unsichere Produkte leichter identifiziert werden können. Behörden werden besser gerüstet sein, durch eine wirksamere Überwachung der nationalen Märkte zu verhindern, dass gefährliche Produkte aus Drittländern eingeführt werden. Mit dem vorgeschlagenen Rechtsakt wird somit die Produktsicherheit in der EU effektiver. Es ist nun an den Mitgliedstaaten der EU, ihre Position im Rat festzulegen.

Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Industrie und Unternehmertum, erklärte dazu: "Die […] Abstimmung zur Aktualisierung der Druckgeräterichtlinie ist ein weiterer Schritt zur Straffung der EU-Produktvorschriften, die zu einer Verringerung der administrativen Belastung und der Kosten beitragen wird. Gemeinsame Vorschriften für gewerbliche Waren bieten den Herstellern künftig mehr Rechtssicherheit. Sie können ihre Produktionsprozesse optimieren, die Qualität und Sicherheit ihrer Produkte verbessern und in Innovation investieren. Dies wird zu einer Stärkung des Binnenmarktes führen und ein Umfeld schaffen, in dem Unternehmen leichter wachsen können."

Geringere Kosten für Unternehmen
Der befürwortete Vorschlag soll zu einer Reduzierung der administrativen Belastung und der Kosten beitragen. Gemeinsame Vorschriften für gewerbliche Waren bieten den Herstellern künftig mehr Rechtssicherheit. Sie können ihre Produktionsprozesse optimieren, die Qualität und Sicherheit ihrer Produkte verbessern und in Innovation investieren.

Außerdem wird die Klassifizierung von Druckgeräten an die neuen Regeln für die Klassifizierung, Kennzeichnung und Verpackung der darin enthaltenen Chemikalien angepasst. Dies bietet Herstellern und Nutzern Rechtssicherheit, ohne dass technische Veränderungen bei der Entwicklung oder Herstellung der Geräte erforderlich sind, gleichzeitig wird das derzeitige hohe Maß an Sicherheit gewahrt.

Hintergrund
Druckgeräte sind in der verfahrenstechnischen Industrie (Öl und Gas, Chemie, Pharmazeutik, Kunststoffe, Lebensmittel und Getränke), in der Hochtemperaturprozessindustrie (Glass, Papier, Karton) sowie bei Energieerzeugung und Versorgungsdiensten (Heizung, Klimatisierung, Lagerung und Transport von Gas) verbreitet.

Nach den europäischen Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt müssen Druckgeräte und Baugruppen sicher sein: sie müssen grundlegende Sicherheitsanforderungen hinsichtlich Konstruktion, Herstellung und Tests erfüllen, die einschlägigen Verfahren zur Bewertung der Konformität durchlaufen und das CE-Zeichen tragen – das für Conformité Européenne, also "Europäische Konformität" steht.

Die Initiative ist Teil allgemeiner Bemühungen, die Produktsicherheit in der gesamten EU wirksamer zu gestalten sowie eine größere Einheitlichkeit sicherzustellen und die Befolgung der Regeln in allen Branchen zu vereinfachen. Ähnliche Vorschläge wurden in letzter Zeit für acht andere Wirtschaftszweige verabschiedet. Diese sollen widersprüchliche oder sich überschneidende Vorschriften für Erzeugnisse beseitigen, die unter mehr als eine Rechtsvorschrift fallen.

Weitere Informationen:
http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/pressure-and-gas/documents/ped/index_en.htm
(Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

Stärkere Verbraucherrechte im Internet
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU. Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, begrüßte die vorläufige Einigung: "Die Verbraucher sollen durch mehr Transparenz und bei Täuschungen durch konsequente Durchsetzungsmaßnahmen geschützt werden. Dank dieser neuen Rahmenbedingungen werden Verbraucher wissen, was sie von wem kaufen."
Alle Kosten sind im Gesamtpreis enthalten
Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. "Da wir Druck ausgeübt haben, wird es nun an den Schaltern der Autovermieter keine unangenehmen Überraschungen mehr geben. Denn es ist wirklich frustrierend, wenn der Urlaub mit ungeplanten Zusatzkosten und dem Lesen komplizierter Verträge beginnt", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová.
Gegen das EU-Kartellrecht verstoßen
Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. "Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten."
Offenlegung des Geschäftsmodells von Facebook
Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook die Änderung ihrer Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: "Facebook zeigt endlich ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein."
Arbeitsplätze " uberisierter" Arbeitnehmer
Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, "digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen". Die Organisatoren argumentieren, dass eine solche Maßnahme "das Einkommen dieser Personen sichern und stabilisieren und […] insbesondere die Arbeitsplatzunsicherheit "uberisierter" Arbeitnehmer beseitigen würde." Nach den Verträgen kann die EU Rechtsakte erlassen, die darauf abzielen, den Europäerinnen und Europäern die Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit zu erleichtern. Die Kommission hat die Initiative daher als rechtlich zulässig eingestuft und beschlossen, sie zu registrieren. In dieser Phase des Verfahrens hat die Kommission die Initiative noch nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist.

Gasturbinen: Dienstleistungen für alle Arten Ansprüche aus betrieblicher Alterssicherung

Fachartikel

Umsetzung in nationales Recht: FATCA wird konkret
Die iBS - Innovative Banking Solutions AG kommentiert das zwischen den USA und den fünf größten EU-Staaten getroffene zwischenstaatliche Musterabkommen zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit und Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA). Vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Bestrebungen, FATCA international durchzusetzen, haben sich die USA und die fünf großen europäischen Volkswirtschaften Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien auf ein Musterabkommen zur bilateralen Bekämpfung von Steuerhinterziehung verständigt. Die Zusammenarbeit hatten die Staaten im Februar 2012 angekündigt.
Compliance im Außenhandel
Im Außenhandel spielen heute über die reine Einfuhr- und Ausfuhranmeldung hinaus zahlreiche steuerliche und rechtliche Aspekte eine Rolle. Sanktionsverordnungen und Präferenzkalkulation sind hierfür nur zwei Beispiele. Hinzu kommt, dass Einfuhren, Ausfuhren und alle weiteren zollrechtlich relevanten Vorgänge zukünftig ausschließlich elektronisch über das ATLAS-Verfahren abgewickelt werden sollen. Zoll und Außenhandel sind heute derart komplex, dass Unternehmen sie - ähnlich wie Steuerangelegenheiten - nur noch mit Hilfe erfahrener Experten und einer leistungsstarken Software effizient und konform mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen abwickeln können.