Achtung der Grundrechte europäischer Bürger
Kommission stellt Optionen für ein europäisches System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung vor
Es soll nur eine begrenzte Menge an personenbezogenen Daten an die USA übermittelt werden
(21.07.11) - Auf Aufforderung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union hin hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, die die möglichen Optionen zur Einrichtung eines europäischen Systems zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung (TFTS) vorstellt. Diese Mitteilung ist der erste Schritt zur Erstellung eines rechtlichen und technischen Rahmens zur Einrichtung eines solchen Systems in der Europäischen Union, mit der die Kommission beauftragt wurde.
Wie die für den Bereich Inneres zuständige Kommissarin Cecilia Malmström erklärte, "haben das Europäische Parlament und der Rat nach dem Abschluss des TFTP-Abkommens zwischen der EU und den USA die Kommission aufgefordert, eine europäische Lösung für die Extraktion der angeforderten Daten auf europäischem Boden einzuführen. Die Mitteilung beschreibt die verschiedenen Optionen und möchte eine Diskussion über mögliche künftige Vorschläge anregen. Da diese Vorschläge die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte und insbesondere ein hohes Datenschutzniveau gewährleisten müssen, werde ich alle Vorschläge genau auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit prüfen".
Ein europäisches TFTS sollte zwei Zielen dienen: Erstens muss es dazu beitragen, dass nur eine begrenzte Menge an personenbezogenen Daten an die USA übermittelt werden. Zweitens soll es den Zugang von Terroristen zu Ausrüstung und Finanzierung möglichst unterbinden und ihre Transaktionen nachverfolgbar machen.
In der Mitteilung sind klare Hinweise auf die wichtigsten Punkte enthalten, die geklärt werden müssen, bevor ein solches System eingerichtet wird. Dazu gehören vor allem die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte der europäischen Bürger, Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit, der Einsatzbereich des Systems sowie die Kosten.
Die heutige Mitteilung präsentiert die verschiedenen derzeit in Betracht kommenden Optionen, ohne eine bevorzugte Lösung vorzustellen. Die Kommission wird diese Optionen nun mit dem Rat und dem Europäischen Parlament im Detail diskutieren, bevor auf der Grundlage einer gründlichen Folgenabschätzung über weitere Schritte entschieden wird.
Hintergrund
Am 28. Juni 2010 haben die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika das Abkommen über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus ("TFTP-Abkommen EU-USA") unterzeichnet. Gleichzeitig hat der Rat der Europäischen Union die Europäische Kommission aufgefordert, bis 1. August 2011 "einen rechtlichen und technischen Rahmen für die Extraktion der Daten auf dem Gebiet der EU" vorzulegen. Die Kommission hat seither an der möglichen Einführung eines solchen Systems gearbeitet. Diese Mitteilung ist der erste Schritt in Richtung konkreter Vorschläge.
Die Entwicklung eines europäischen TFTS ist Teil der umfassenderen Agenda zur Bekämpfung des Terrorismus und zum Schutz der EU-Bürger, wie in der von der Kommission im November 2010 vorgestellten EU-Strategie der inneren Sicherheit dargestellt.
Website der GD Inneres:
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/index_en.htm
(Europäische Kommission: ra)